Hintergrund

Trotz Gerichtsurteil werden weitere Zweitwohnungen gebaut

Franz Weber hat vor Gericht einen wichtigen Sieg errungen. Die Richter legen seine Initiative so aus, dass Hunderte von Zweitwohnungsgesuchen hinfällig werden. Doch sind längst nicht alle Projekte betroffen.

Das Wallis ist vom Urteil des Bundesgerichts besonders stark betroffen: Neubau in Crans-Montana.

Das Wallis ist vom Urteil des Bundesgerichts besonders stark betroffen: Neubau in Crans-Montana. Bild: Keystone

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«Wir werden alles daransetzen, die Bewilligungen zu erteilen.» Dies versprach Toni Camathias, Gemeindepräsident von Laax, im letzten Sommer – und kündigte «Überstunden» seiner Leute an, damit möglichst viele Baugesuche rasch behandelt werden könnten. So wie die Laaxer handhabten es die Behörden unzähliger Bündner, Walliser, Waadtländer und weiterer Gemeinden, alle nach der gleichen Logik: Franz Webers Volksinitiative, die den Zweitwohnungsanteil auf 20 Prozent pro Gemeinde beschränkt, gelte erst ab 1. Januar 2013, folglich könne man bis zu diesem Zeitpunkt noch so grosszügig Baubewilligungen erteilen, als hätte die Abstimmung vom 11. März 2012 nie stattgefunden.

Zu dieser Praxis wurden die Gemeinden von ihren Kantonsregierungen ausdrücklich ermutigt; verbindlich gestützt wurden sie schliesslich von den kantonalen Gerichten, die über die eingegangenen Beschwerden zu urteilen hatten. Franz Webers Stiftung Helvetia Nostra, von der die weitaus meisten Einsprachen stammten, sei im Übrigen gar nicht beschwerdeberechtigt – so urteilte man in Graubünden und Wallis.

Plafond gilt von Anfang an

Die 1. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts, bestehend aus zwei CVP-Richtern und je einem Vertreter von SP, SVP und Grünen, hat der Rechtsauslegung der Bergler gestern in drei wegweisenden Urteilen ein Ende bereitet:

  • Der 20-Prozent-Plafond aus Webers Initiative gilt direkt ab dem Abstimmungstermin, und er ist begrifflich so präzise, dass er unmittelbar angewandt werden kann: So lautet die Kernaussage der Bundesrichter. In jenen Gemeinden, welche die 20-Prozent-Grenze unbestrittenermassen verletzen, können und müssen Baugesuche für Zweitwohnungen seit dem 11. März 2012 also abgelehnt werden – auch wenn das Parlament noch kein Ausführungsgesetz beschlossen hat. Dabei ist grundsätzlich nicht entscheidend, ob ein Gesuch noch vor dem 11. März eingereicht wurde. Solange überdies der Begriff «Zweitwohnung» vom Gesetzgeber nicht exakt umschrieben ist, wollen sich die Richter in ihren Urteilen auf eine möglichst umfassende, weitreichende Definition stützen.
  • Zur Verwirrung stiftenden Zeitangabe in Webers Initiative haben die Bundesrichter ebenfalls Klarheit geschaffen. Im Anliegen heisst es sinngemäss, dass all jene Baubewilligungen «nichtig» seien, die zwischen dem 1. Januar 2013 und dem Inkrafttreten des Ausführungsgesetzes erteilt würden. Die Initiativgegner zogen daraus den Umkehrschluss, dass bis zum 1. Januar altes Recht gelte. Ein Fehlschluss für die Bundesrichter: Baubewilligungen aus der Zeit vom 11. März bis 31. Dezember 2012 seien zwar nicht automatisch «nichtig» – sie seien aber aufgrund der 20-Prozent-Klausel sehr wohl «anfechtbar». Ein Haus aber darf nicht gebaut werden, ob das Gesuch nun einfach abgelehnt oder sogar für «nichtig» erklärt wird.
  • Fest steht für die Richter auch, dass Helvetia Nostra gegen die Zweitwohnungsgesuche Einsprache erheben darf. Die Gegner der Stiftung hatten formaljuristisch nachzuweisen versucht, dass die Zweitwohnungsinitiative nicht als klassisch-nationales Natur- und Heimatschutzanliegen zu betrachten sei. Wären sie damit durchgedrungen, hätten die Umweltorganisationen keinen Gebrauch vom Verbandsbeschwerderecht machen dürfen. Das Bundesgericht sieht den Konnex zu dem im Bundesrecht verankerten Natur- und Heimatschutz indes als gegeben an.

Von den fünf involvierten Richtern brach nur SVP-Vertreter Peter Karlen teilweise aus dem Konsens aus. Er vertrat die Ansicht, dass die kantonalen Gerichte korrekterweise die Baubewilligungen erteilt hätten. Karlen fand auch als einziger Richter, Helvetia Nostra sei die Beschwerdeberechtigung abzusprechen. Doch selbst für Karlen stand fest, dass die angefochtenen Bauprojekte nicht mehr verwirklicht werden könnten. Da nämlich die Baubewilligungen bis zum 1. Januar 2013 keine Rechtskraft erlangt hätten, seien sie nun gemäss dem Initiativtext als «nichtig» zu betrachten.

Wallis am meisten betroffen

Die Folgen der drei Bundesgerichtsurteile sind weitreichend. Bekämpfte Zweitwohnungsgesuche seien nun «wahrscheinlich nicht mehr bewilligungsfähig», sagt Stephan Scheidegger, stellvertretender Direktor des Bundesamts für Raumentwicklung. Rund 2350 Einsprachen stammen von Helvetia Nostra. Mehr als zwei Drittel davon reichte die Stiftung im Kanton Wallis ein (1669), weitere in Graubünden (194), Waadt (179) und Bern (135).

Anders sieht es bei den Baubewilligungen aus, die noch 2012 rechtskräftig geworden sind, weil gegen sie keine Einsprachen eingegangen waren. Schweizweit sind dies Hunderte von Bauprojekten. Auf sie habe das Urteil kaum Auswirkungen, sagt Bernhard Waldmann, Rechtsprofessor an der Universität Freiburg. Theoretisch könne eine Gemeinde zwar von Amtes wegen oder auf Gesuch hin auf eine rechtskräftige Baubewilligung zurückkommen, erklärt er. Eine Pflicht dazu gebe es aber nicht. Und wenn die Planung für einen Neubau schon weit fortgeschritten oder der Bau sogar bereits in Gang sei, wäre der Widerruf einer Baubewilligung sogar unrechtmässig, sagt Waldmann. Denn in diesen Fällen müsse der Vertrauensschutz des Bauherrn höher gewichtet werden als die nachträgliche korrekte Anwendung des Rechts.

Politisch dürften die Urteile Franz Weber in jedem Fall stärken. Viele Initiativgegner im Parlament möchten ein grosszügiges Ausführungsgesetz, das möglichst viele Ausnahmen erlaubt. Jetzt wissen sie: Ergreift Weber gegen ein allzu löchriges Gesetz das Referendum und gewinnt, dann kann das Bundesgericht sein strenges Interregnum weiterführen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 23.05.2013, 06:21 Uhr

«Sieg» und «schwarzer Tag»

Während Initiant Franz Weber sich über das Gerichtsurteil freut, sind betroffene Kantone enttäuscht

Umweltschützer Franz Weber zeigte sich nach dem Urteil des Bundesgerichts am Mittwoch erleichtert. «Das ist ein Sieg, das ist etwas Wunderbares», sagte er den Journalisten vor dem Bundesgericht in Lausanne.

Weniger erfreut reagierten Bergkantone, die in mehreren Gemeinden einen hohen Anteil an Zweitwohnungen verzeichnen. Fadri Ramming, Generalsekretär der Regierungskonferenz der Gebirgskantone, nannte den Bundesgerichtsentscheid einen «Schlag für jene, die bauen wollen».

Nun würden die Konsequenzen der Zweitwohnungsinitiative in touristischen Regionen schneller spürbar, als wenn die angefochtenen Projekte noch realisiert worden wären.

Trotzdem hat die Regierung Graubündens zurückhaltend auf das Verdikt reagiert. «Wir nehmen die Entscheide zur Kenntnis», sagte Regierungspräsident Hansjörg Trachsel (BDP). Es sei nicht an der Politik, die Arbeit der Gerichte zu qualifizieren.

Auf die Frage, ob er persönlich verärgert sei, entgegnete Trachsel, es gehe nicht um Baugesuche von ihm. Er warte nun gespannt auf die schriftliche Begründung des Bundesgerichts. Aus dem Kanton Graubünden sind ungefähr 150 Fälle vor Bundesgericht. Nach den Leitentscheiden müssen sich die Bauherren überlegen, ob sie die Segel nicht besser streichen sollten – «um Prozesskosten sparen zu können», wie Carlo Decurtins sagte, Jurist für Raumplanung in Trachsels Departement für Volkswirtschaft und Soziales.

Etwas mehr als 150 Baugesuche sind im Kanton Graubünden nach dem Abstimmungsentscheid vom 11. März 2012 ebenfalls bewilligt worden, ohne dass es jedoch zu Rekursen gekommen ist. Diese Bauten könnten nun gleichwohl erstellt werden, so Trachsel.

Der Regierungspräsident verwahrte sich gegen den Vorwurf, dass der Kanton trotz unsicherer Rechtslage die Gemeinden dazu ermuntert hat, Baugesuche nach Annahme der Zweitwohnungsinitiative weiterhin zu bewilligen. «Das war kein falscher Entscheid.»

Deutlicher äussert sich der Berner Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP): Er spricht von einem schwarzen Tag für die Berner Volkswirtschaft, den Tourismus und die betroffenen Grundeigentümer.

Für Letztere bedeute der Entscheid faktisch eine Enteignung, sagte er. Nach Schätzung der vorsitzenden Geschäftsleitung der Regierungsstatthalter des Kantons Bern sei ein Bauvolumen von rund einer halben Milliarde Franken blockiert, das jetzt verloren gehe, sagte Neuhaus weiter.

Es gebe im Kanton Bern derzeit 124 sistierte Baugesuche, bei denen nicht genau bekannt sei, welche Wirkung die Verordnung des Bundesrats auf sie habe. (sth/sda)

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