«Trumps Entscheidung ist ein Akt der Vernunft»

Nach einem Ausstieg der USA will die SVP das Klimaabkommen nicht umsetzen. Die Grünen hingegen sind entsetzt und fordern Abgaben auf US-Produkte.

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US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, das Klimaabkommen von Paris zu kündigen. Was vielerorts für Entsetzen sorgt, bekümmert die SVP nicht. Sie will den Vertrag sowieso weder ratifizieren noch umsetzen. Den Beitritt der Schweiz dürfte sie zwar nicht mehr verhindern können. Nach dem Nationalrat wird am kommenden Mittwoch voraussichtlich auch der Ständerat der Ratifikation des Abkommens zustimmen. Mit ihrem Widerstand steht die SVP alleine da.

SVP-Politiker sehen sich durch Trumps Kündigung des Pariser Klimaabkommens aber bestärkt in ihrer Haltung. Nationalrat Walter Wobmann (SO) spricht von einem «Akt der Vernunft»: «Es ist sinnlos, ein Abkommen abzuschliessen, das sich höchstens dann umsetzen lässt, wenn man die Wirtschaft kastriert.» Die SVP hofft nun, dass Trumps Entscheid die anstehende Debatte um die konkrete Zielsetzung der Schweiz beeinflussen wird. Der Bundesrat will den CO2-Austoss bis 2030 um 50 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 senken. Dieses Ziel hält Wobmanns Parteikollege Christian Imark für überrissen. Die Schweiz sei klimapolitisch heute schon vorbildlich, sie müsse keine Vorreiterrolle übernehmen, zumal ihr Ausstoss an den globalen Gesamtemissionen zu klein sei, um das Klima wesentlich zu beeinflussen.

Zur Umsetzung des Klimaabkommens sieht sich die SVP nach dem Rückzug der USA nicht mehr verpflichtet. Wenn die grossen CO2-Verursacher wie die USA und China das Übereinkommen nicht einhielten, brauche die Schweiz dieses auch nicht umzusetzen, sagte Parteipräsident Albert Rösti dem «Blick». Die SVP stört sich insbesondere an der geplanten Erhöhung der CO2-Abgabe auf Brennstoffe. Der Bundesrat möchte deren Maximalwert von 120 auf 240 Franken pro Tonne CO2 erhöhen. Die SVP werde jede Abgabenerhöhung bekämpfen, die über die mit der Energiestrategie versprochene Erhöhung von 40 Franken pro Haushalt hinausgehe, sagt Fraktionschef Adrian Amstutz.

USA steigen aus Klimaabkommen aus: Trumps Rede.

Ganz anders als die SVP beurteilen die Grünen den Entscheid Trumps. Der Zürcher Nationalrat Bastien Girod forderte noch am Donnerstagabend «diplomatische Konsequenzen» und eine CO2-Abgabe auf amerikanische Produkte. Heute konkretisierten die Grünen Girods Forderung: Der Bundesrat müsse prüfen, wie Güter aus Ländern, die sich nicht an die internationalen Vereinbarungen zum Schutz des Klimas hielten, mit einer CO2-Abgabe belastet werden könnten. Einen entsprechenden Vorstoss will Girod nächste Woche einreichen.

Bei der SVP stossen die Forderungen der Grünen auf kein Verständnis. «Das ist schlicht grössenwahnsinnig», sagt Amstutz. Die Schweiz könne weder die Welt retten noch die USA dazu zwingen. Für Umweltschutzorganisationen ist hingegen klar, dass die Umkehr der USA den Rest der Welt nicht aufhalten darf. Trump ignoriere mit dem Austritt sowohl internationale Verpflichtungen wie auch wissenschaftliche Erkenntnisse, lässt sich der Chef von WWF Schweiz, Thomas Vellacott, zitieren. Die Schweiz müsse sich «nun erst recht» für das Klimaabkommen einsetzen.

Erstellt: 02.06.2017, 11:28 Uhr

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