Tschümperlins erste Kraftprobe als Präsident

Der Bundesrat will sein aussenpolitisches Engagement an die Rücknahme von abgewiesenen Asylbewerbern knüpfen. Die SP-Fraktion ist dagegen – mit Ausnahme ihres neuen Präsidenten.

«Das werden wir dann sehen»: Andy Tschümperlin (links) ist für den Vorschlag des Bundesrats offen. Andere SP-Parlamentarier wie Hans-Jürg Fehr (Mitte) und Cédric Wermuth lehnen es ab, Entwicklungshilfe an Bedingungen zu knüpfen.

«Das werden wir dann sehen»: Andy Tschümperlin (links) ist für den Vorschlag des Bundesrats offen. Andere SP-Parlamentarier wie Hans-Jürg Fehr (Mitte) und Cédric Wermuth lehnen es ab, Entwicklungshilfe an Bedingungen zu knüpfen. Bild: Keystone

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Hilfsgelder sollen an die Kooperationsbereitschaft der Empfängerstaaten geknüpft werden. Konkret: Wer abgewiesene Asylbewerber nicht zurücknimmt, dem könnte die Schweizer Entwicklungshilfe gestrichen werden. Dies schrieb der Bundesrat in der neuen Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit, die vergangene Woche veröffentlicht wurde. Publik wurde der Passus aber erst, als Justizvorsteherin Simonetta Sommaruga in der «Aargauer Zeitung» darauf aufmerksam machte.

Es handelt sich um eine alte Forderung von SVP und FDP. Sie ist aber umstritten. Noch im vergangenen Herbst lehnte der Bundesrat die bürgerlichen Vorstösse ab, jetzt hat er sich umentschieden. Auch Sommaruga befürwortet die härtere Gangart in der Aussen- und Migrationspolitik, wie sie durchblicken liess. Würden abgewiesene Asylsuchende nicht zurückgeführt, leide die Glaubwürdigkeit des Asylwesens, sagte sie.

Keine Chance bei der SP

Sommarugas Partei hingegen lehnte das Ansinnen im vergangenen Herbst ab. Und heute? «Wir werden Simonetta Sommaruga nicht im Weg stehen», sagt der neue Fraktionschef Andy Tschümperlin. Doch bei den Fraktionskollegen klingt es anders. «Wir sind dagegen, die Entwicklungshilfe an Bedingungen zu knüpfen», sagt der Schaffhauser Nationalrat Hans-Jürg Fehr. Zwar gebe es keinen parteiinternen Beschluss zu dieser Frage, doch ein Ja würde der sozialdemokratischen Grundhaltung widersprechen. Entwicklungszusammenarbeit sei Hilfe für die Ärmsten in der dritten Welt, sie dürfe nicht mit der Asylpolitik verknüpft werden. «Abgesehen davon kommen die abgewiesenen Asylbewerber zu fast 100 Prozent aus Ländern, denen die Schweiz keine Entwicklungshilfe leistet.»

«Wir sind meilenweit davon entfernt, dem zuzustimmen», sagt der Aargauer Nationalrat Cédric Wermuth. «Die Enwicklungshilfe an Bedingungen zu knüpfen, wäre falsch und kontraproduktiv.» Andy Tschümperlin steht mit seiner Haltung in seiner Fraktion also ziemlich allein da. Es müsse ein Missverständnis vorliegen, glaubt Wermuth. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass Andy Tschümperlin das gesagt hat. Sollte er uns überzeugen wollen, wäre er damit chancenlos.»

Parlament kann nicht mitbestimmen

Auf die Frage, wie er seine Fraktionskollegen umstimmen wolle, sagt Tschümperlin: «Das sehen wir dann noch.» Erstens sei die Angelegenheit weit weniger dramatisch als sie derzeit dargestellt werde. Und zweitens handle es sich um eine Exekutivangelegenheit. «Über die Ausgestaltung der Aussenpolitik entscheidet der Bundesrat, dazu braucht es keine gesetzgeberische Massnahmen.» Auch weist Tschümperlin darauf hin, dass die Frage der Entwicklungszusammenarbeit eigentlich ins Aussendepartement von Didier Burkhalter gehört, dass somit dieser die eigentliche Ansprechsperson wäre. Nichtsdestotrotz sei es einmal mehr die SP-Bundesrätin, die das heikle Geschäft kommunizieren und vertreten müsse.

Anders als seine Parteikollegen lehnt Tschümperlin eine Verknüpfung von Hilfsleistungen und Kooperationsbereitschaft nicht grundsätzlich ab. «Man darf das nicht schwarz-weiss sehen. Im Fall von Tunesien, wo die Schweiz der Regierung helfen will, ein demokratisches Land aufzubauen, macht das vielleicht Sinn. Bei anderen Ländern muss man neu beurteilen.»

Erstellt: 21.02.2012, 14:31 Uhr

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