Türkei schickt IS-Helfer zurück in die Schweiz

Der verurteilte Wesam A. liess sich nach Istanbul fliegen. Dann ging alles schief. Protokoll einer verpatzten Ausschaffung.

Anflug über die Fatih-Moschee auf Istanbul: Am Flughafen war für Wesam A. und seine Familie dann aber Endstation. Foto: Chris McGrath (Getty Images)

Anflug über die Fatih-Moschee auf Istanbul: Am Flughafen war für Wesam A. und seine Familie dann aber Endstation. Foto: Chris McGrath (Getty Images)

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Wesam A. war ein Helfer der Schaffhauser IS-Zelle. Weil er ein Facebook-Konto mit Symbolen des Islamischen Staats eröffnet hatte und wegen Schlepperdiensten, wurde der Iraker vom Bundesstrafgericht zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Schon während er sich in der Strafanstalt befand, bemühte sich seine ebenfalls irakische Frau um die Ausreise aus der Schweiz. Im Gespräch war zum Beispiel ein Einreisevisum für Katar.

Letzten Sommer hatte Wesam A. dann zwei Drittel seiner Strafe abgesessen. Er wurde wegen guter Führung entlassen. Trotzdem stuften ihn die Behörden weiterhin als Sicherheitsrisiko ein. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) verfügte deshalb die Abschiebung und wollte ausserdem ein Einreiseverbot erlassen. Der Kanton Aargau, wo Frau und Tochter von Wesam A. damals lebten, ordnete daraufhin Ausschaffungshaft für den IS-Helfer an. Aarau wurde aber vom Bundesgericht zurückgepfiffen. Wesam A. wurde freigelassen und fand Arbeit in einem Hamburgerrestaurant.

Freiwillige Ausreise

Die Behörden versuchten nun, den ehemaligen Häftling von einer freiwilligen Ausreise zu überzeugen. Wesam A. war sich sicher, dass er im Irak mit Folter und Tod zu rechnen habe. Eine Rückkehr in sein Herkunftsland stand für ihn deshalb ausser Frage. Aber wenn sich ein anderer Staat finden liesse, seien er und seine Frau bereit, die Koffer zu packen.

Die Abklärungen dauerten Monate, und die Schweizer Behörden unterstützten Wesam A., so gut sie konnten. Schliesslich erhielt die Familie ein türkisches Einreisevisum. Ende Juni war es dann so weit, Vater, Mutter und die kleine Tochter trafen am Flughafen Zürich ein. Die Sitzplätze im Flieger nach Istanbul waren gebucht. Es war nur noch etwas Papierkram zu erledigen.

Die Türkei hatte eine Einreisesperre verhängt, nach einer Warnung der Schweiz.

In Beisein seines Anwalts setzte Wesam A. seine Unterschrift unter Dokumente, mit denen er seine Beschwerden gegen die Behördenentscheide zurückzog. Damit war der Ausweisungsbescheid rechtskräftig. Als verurteilter Straftäter konnte der Iraker zwar keine Rückkehrhilfe beantragen, aber Frau und Tochter erhielten 7000 Franken. Einzige Bedingung: Wesam A. musste mit seiner Unterschrift bestätigen, den Betrag im Fall seiner Rückkehr in die Schweiz zurückzuzahlen. Kaum war die Familie in Richtung Istanbul gestartet, trat die vorbereitete Einreisesperre in Kraft.

In Istanbul kam dann die Überraschung: Beamte erklärten Wesam A., dass die Türkei schon im Sommer 2014 eine Einreisesperre gegen ihn verhängt habe. Grund war eine entsprechende Warnung der Schweiz. Die Familie wurde also zurückgeschickt. Weil er sich nur in der Transitzone des Istanbuler Flughafens aufgehalten hatte, musste die Schweiz Wesam A. wieder ins Land lassen. Die 7000 Franken nahm man ihm sofort wieder ab.

Wie soll es nun weitergehen?

Warum aber hatten die Schweizer die vor drei Jahren ergangene Warnung nicht zurückgezogen? Und wer ist für das Debakel verantwortlich? Darauf wollten weder Fedpol noch das Staatssekretariat für Migration (SEM) antworten.

Wie soll es nun weitergehen? Betroffen ist ja nicht nur Wesam A. Mit ihm zusammen wurden 2016 zwei Komplizen als IS-Terroristen verurteilt. Die beiden Iraker, Osamah M. und Mohammed A., erhielten Gefängnisstrafen von je vier Jahren und acht Monaten. Dagegen legten sie Beschwerde ein. Das Bundesgericht bestätigte zwar die Verurteilungen als Mitglieder der Terrororganisation, wies aber die Vorinstanz an, die Strafe zu reduzieren. Nun läuft dazu beim Bundesstrafgericht ein schriftliches Verfahren.

Der an den Rollstuhl gefesselte Osamah M. lebt inzwischen wieder in der Region Schaffhausen. Das dortige Sozialamt kam auf die Idee, den freigelassenen Terroristen wegen seiner guten Arabisch- und Deutschkenntnisse in der Flüchtlingsbetreuung einzusetzen. Das konnte noch verhindert werden.

Sein Mittäter Mohammed A. hatte im Zürcher Gefängnis Pöschwies einen jungen Tschetschenen radikalisiert, offenbar unter den Augen der Wärter. Auch er ist inzwischen wieder auf freiem Fuss.

Wie Fedpol bestätigte, weilte im Februar eine irakische Delegation in der Schweiz, um unter anderem auch über den Vollzug von Ausweisungen zu verhandeln. Dies sei auch deshalb so wichtig, weil die Schweiz keine diplomatische Vertretung im Irak habe. Laut irakischen Quellen wurde dabei vor allem über den Fall Wesam A. diskutiert. Die Schweizer hätten eine Garantie verlangt, dass Ausgewiesenen nach ihrer Rückkehr in den Irak kein Leid drohe. Die Iraker seien dazu aber nicht bereit gewesen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 25.07.2017, 20:39 Uhr

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