UBS-Staatsvertrag unter Dach

Nach langem Ringen haben sich National- und Ständerat in der letzten offenen Frage geeinigt: Es gibt keine Volksabstimmung. Die Börse hat bereits auf den Entscheid reagiert.

Sie kämpfte bis zum Schluss für den Staatsvertrag mit den USA und gegen das fakultative Referendum: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.

Sie kämpfte bis zum Schluss für den Staatsvertrag mit den USA und gegen das fakultative Referendum: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Bild: Keystone

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Nach dem Ständerat stimmte auch der Nationalrat gegen das fakultative Referendum, mit 81 zu 63 Stimmen bei 47 Enthaltungen. Beide Räte folgten damit dem Antrag der Einigungskonferenz. Diese war eingesetzt worden, weil sich die Räte in der Referendumsfrage nicht hatten einigen können.

Es war die SVP, die dem Staatsvertrag zum Durchbruch verhalf. Sie machte am Ende auch bei der Referendumsfrage eine Kehrtwende. Die SVP bedaure, dass sich das Volk nicht äussern könne, sagte Caspar Baader (SVP/BL). Sie werde aber deswegen den Staatsvertrag nicht scheitern lassen. «Das Referendum war für uns nie eine Bedingung», hielt Baader fest.

Linke unzufrieden

Die Linke blieb bei ihrer Haltung und rief den Rat dazu auf, den Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen und auf dem fakultativen Referendum zu beharren. Dies deshalb, weil das Parlament den Staatsvertrag nicht mit Massnahmen zur Banken- und Boni-Regulierung verknüpft hatte.

Aufgabe der Politik sei es nicht, ständig im Nachhinein Schaden zu beheben, sondern künftigen Schaden zu verhindern, sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL). Die Parteien des bürgerlichen Blocks hätten «als verlängerter Arm des Paradeplatzes» agiert und sich als «Abzockerschutztruppe» entlarvt. Hätte der Nationalrat bei der Referendumsfrage nicht eingelenkt, wäre dies das Aus für den Staatsvertrag gewesen.

Amtshilfe nun auch bei schwerer Steuerhinterziehung

Beim Staatsvertrag geht es um Amtshilfe im Zusammenhang mit 4450 UBS-Konten. Nach dem Ja des Parlaments kann die Schweiz den USA nun in diesen Fällen Amtshilfe leisten - und zwar nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei schwerer Steuerhinterziehung.

An der Börse hat die UBS-Aktie in den ersten Minuten nach dem Entscheid um über zwei Prozent zugelegt, gab aber dann wieder leicht nach. (mt/sda)

Erstellt: 17.06.2010, 09:24 Uhr

Stellungnahme von UBS

«UBS begrüsst den heutigen Entscheid des Nationalrates und damit die Zustimmung der Eidgenössischen Räte zum Staatsvertrag zwischen den USA und der Schweiz. Dieser Entscheid ist ein wichtiger Schritt, um auf Regierungsebene eine Lösung zu erzielen. UBS konzentriert sich weiterhin darauf, sämtliche Verpflichtungen aus ihren separaten Abkommen mit dem US Department of Justice und der Securities and Exchange Commission (sog. Deferred Prosecution Agreement, DPA, sowie die Consent Order) vollständig und zeitgerecht zu erfüllen und ist zuversichtlich, dies im Rahmen der vereinbarten Fristen bis zum August 2010 zum Abschluss zu bringen.»

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