UNO-Entscheid ohne das Volk

Der Bundesrat legt fest, ob sich die Schweiz um einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat bewirbt oder nicht. Der Nationalrat hat den Vorstoss, den Beschluss dem fakultativen Referendum zu unterstellen, abgelehnt.

«Eine derart wichtige Frage darf nicht der Bundesrat allein entscheiden»: Nationalrat Luzi Stamm.

«Eine derart wichtige Frage darf nicht der Bundesrat allein entscheiden»: Nationalrat Luzi Stamm. Bild: Keystone

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Über eine Kandidatur der Schweiz für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat soll der Bundesrat entscheiden. Dies hat der Nationalrat gestern entschieden. Mit einer parlamentarischen Initiative hatte Luzi Stamm (SVP, AG) verlangt, dass eine Kandidatur dem Parlament vorgelegt werden müsse.

Er wollte den Entscheid ausserdem dem fakultativen Referendum unterstellen. Der Nationalrat lehnte den Vorstoss auf Antrag der Aussenpolitischen Kommission (APK) mit 107 zu 69 Stimmen ab.

Der Entscheid über eine Kandidatur liege in der aussenpolitischen Kompetenz des Bundesrats, sagte Kommissionssprecherin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP, BL). Das Parlament sei im Rahmen der vorgesehenen Konsultationen genügend einbezogen.

Schneider-Schneiter erinnerte auch daran, dass die Möglichkeit einer befristeten Mitgliedschaft der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat in der Botschaft zum UNO-Beitritt erwähnt sei. «Eine Mitgliedschaft ist kein Politikwechsel, es ist eine Konsequenz und eine Folge der Mitgliedschaft in der UNO», sagte sie.

Stamm: Zu wichtig für den Bundesart

«Beim UNO-Sicherheitsrat werden extreme politische Entscheidungen getroffen», hielt Stamm dagegen. Er erwähnte insbesondere militärische Interventionen oder Boykotte gegen Staaten.

Darüber, ob sich die Schweiz an solchen Beschlüssen beteiligen solle, könne man geteilter Meinung sein. Die Frage sei aber, wer darüber entscheide: «Das ist eine derart wichtige Frage, dass darüber nicht allein der Bundesrat entscheiden darf», forderte Stamm.

Im Zusammenhang mit dem Vorstoss nahm der Nationalrat ein Postulat der APK an. Dieses verlangt vom Bundesrat einen Bericht, der die Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat im Lichte der schweizerischen Neutralität untersucht. Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, einen solchen Bericht zu verfassen.

Ehrliche Maklerin und Brückenbauerin

Anfang 2011 hatte er entschieden, die Schweiz für die Jahre 2023/2024 auf die Kandidatenliste der westlichen Regionalgruppe des UNO-Sicherheitsrats setzen zu lassen. Das Gremium hat fünf ständige und zehn nicht ständige Mitglieder, die jeweils für zwei Jahre von der UNO-Generalversammlung gewählt werden.

Der Bundesrat möchte mit einer Mitgliedschaft die Interessen der Schweiz in der Friedensförderung wahrnehmen und gleichzeitig deren Rolle als ehrliche Maklerin und Brückenbauerin unterstreichen. (wid/sda)

Erstellt: 04.06.2013, 08:00 Uhr

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