«Über Politiker zu lästern, ist ein No-go – er hats trotzdem getan»

Dokumente zeigen, wie aggressiv der schwedische Botschafter für den Gripen lobbyierte. Gemäss Ex-Botschafter Thomas Borer handelt es sich dabei um einen kommunikativen Albtraum.

«Ich als Botschafter hätte das nicht so gemacht»: Thomas Borer.

«Ich als Botschafter hätte das nicht so gemacht»: Thomas Borer. Bild: Keystone

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Herr Borer, ist Ueli Maurer ein diplomatischer Albtraum?
Ein Bundesrat ist nie ein Albtraum, höchstens manchmal eine diplomatische Herausforderung.

Was würden Sie ihm raten, damit das mit der Kommunikation künftig besser klappt?
Als einfacher Bürger habe ich Bundesräten keine Anleitungen zu geben.

Wie beurteilen Sie das Vorgehen des schwedischen Diplomaten Per Thöresson?
Für den Botschafter ist das Öffentlichwerden seiner Tätigkeit natürlich ein Albtraum. Grundsätzlich gehört es zur Aufgabe eines Diplomaten, die Interessen seines Landes im Gastland zu vertreten. Insofern kann man Thöresson keinen Vorwurf machen. Es ist eher sein übermässiges Engagement, das problematisch ist...

Wie meinen Sie das?
Es ist fraglich, ob es in diesem Fall tatsächlich allein um die Interessen von Schweden ging, oder vor allem um die Wirtschaftsinteressen eines einzelnen schwedischen Unternehmens, also Saab. Und ein Diplomat darf sich bei seiner Tätigkeit nicht in die inneren Angelegenheiten des Gastlandes einmischen. Hier ist der schwedische Botschafter sehr weit gegangen. Ich als Botschafter wäre nicht so weit gegangen.

War es während Ihrer Diplomatenzeit üblich, derart starken Einfluss auf die Politik auszuüben?
Sicherlich gehört es zur Aufgabe eines Diplomaten, dass er sich auch für die wirtschaftlichen Interessen seines Landes einsetzt. Auch ich war dafür bekannt, solche Interessen voranzubringen. Aber ich hätte es mir nie erlaubt, derart intensiv für ein einzelnes Unternehmen tätig zu sein. Das ist die Aufgabe des Verkäufers der Firma.

Wie war Ihre Vorgehensweise?
Ich stand mit den politischen, wirtschaftlichen, kulturellen Meinungsmachern, darunter auch Parlamentarier, in einem steten Austausch. Der Fokus darf nicht nur auf der Regierung liegen: Ein Botschafter vertritt die Landesinteressen auch gegenüber der Opposition, wichtigen Wirtschafts- und Medienvertretern sowie allen anderen Meinungsmachern.

Wie verläuft die Kontaktaufnahme?
Dafür bieten sich zahlreiche Gelegenheiten: Bilaterale Gespräche, Konferenzen und sonstige Veranstaltungen. Je besser ein Diplomat vernetzt ist, desto erfolgreicher ist seine Arbeit.

Thöresson bezeichnete Schweizer Politiker als «wenig charismatisch» oder «nicht profiliert». Ist es üblich, dass hinter den Kulissen derart gelästert wird?
Ich habe das nie gemacht – auch aus Respekt: Einen demokratisch gewählten Parlamentarier habe ich immer als hierarchisch über mir wahrgenommen. Spätestens seit der Wikileaks-Affäre, wo viele vertrauliche Dokumente an die Öffentlichkeit gelangten, sollte man sich als Diplomat entsprechend zurückhalten. Über Politiker zu lästern, ist ein absolutes No-go – Thöresson hat es trotzdem getan. Und nun haben wir für die schwedische Botschaft und die Gripen-Abstimmung eine kommunikative Krise.

War das nun der Todesstoss für die Gripen-Befürworter?
Klar haben solche Ereignisse einen Negativeffekt. Der Schweizer Stimmbürger hat es nicht gerne, wenn ausländische Kräfte sich in eine Volksabstimmung einmischen.

Durch die Leaks fällt auf, wie schnell sich einzelne Parlamentarier umstimmen lassen. Ist der Schweizer Politiker besonders beeinflussbar?
Das würde ich so nicht sagen. Meine Erfahrungen sind eher gegenteilig: Die Politiker in der Schweiz sind in der Regel recht standhaft. Sicherlich nicht weniger standhaft als ausländische.

Wie schätzen Sie die Arbeit von Per Thöresson ein? Kennen Sie ihn persönlich?
Nein, nicht persönlich. Und ich möchte es mir auch nicht anmassen, mir ein abschliessendes Urteil über ihn zu bilden. Sein Enthusiasmus und sein Elan bei der Gripen-Vermarktung sind bemerkenswert. Doch er sollte sich wirklich fragen, ob es zu seinen Aufgaben gehört, die Interessen eines einzelnen Unternehmens so stark zu vertreten. Setzt sich Thöresson ebenso vehement für die Interessen anderer schwedischer Firmen ein? Tritt er da auch als eine Art Marketing- und Verkaufschef auf? Ich weiss es nicht...

Es liegt also alleine an Gripenhersteller Saab, die Interessen zu vertreten.
Ein Diplomat steht höchstens unterstützend zur Seite.

Wie haben Sie die Interessen von Firmen unterstützt?
Ich brachte die Wirtschaftsvertreter mit den richtigen Leuten zusammen, gab Schweizer Unternehmen an Anlässen die Gelegenheit, sich zu präsentieren, und stand beratend zur Seite. Dabei ist wichtig, dass die Unterstützung in enger Zusammenarbeit mit den Firmenchefs erfolgt. Der Diplomat sollte nicht an die Stelle der Unternehmensführung treten.

Erstellt: 29.04.2014, 16:34 Uhr

Zur Person

Thomas Borer ist ein Schweizer Unternehmensberater und ehemaliger Diplomat. Er leitete von 1996 bis 1999 die «Taskforce Schweiz-Zweiter Weltkrieg». Anschliessend war er bis 2002 Botschafter der Schweiz in Deutschland.

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Aus der Sicht eines Staatsrechtsprofessoren

Gemäss Markus Schefer kann dem schwedischen Botschafter Per Thöresson nichts angelastet werden. «Soweit ich das beurteilen kann, hat er nicht gegen das Recht verstossen», sagt der Staatsrechtsprofessor der Universität Basel. Fragwürdig erscheint aus der Perspektive Schefers allerdings, dass Bundesrat Maurer den schwedischen Botschafter zu Hilfe nahm, um seine Sitzungen vorzubereiten. «Das ist natürlich eine peinliche Angelegenheit.»

Gerade bei Milliarden-Geschäften wie dem Gripen sei es «gang und gäbe», dass die Diplomatie eng mit der Politik des Ziellandes zusammenarbeitet, sagt Schefer. Spezielle rechtliche Vorgaben für solche Kooperation würden nicht existieren. Eine Amtsgeheimnis-Verletzung kann Schefer im aktuellen Fall nicht erkennen. Der Fall sei somit nicht vergleichbar mit jenem von Elisabeth Kopp, die 1988 als Bundesrätin Insiderwissen an ihren Ehemann weitergeleitet haben soll. (mrs)

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