Über die Zahl der Sender kann man reden, über die Inhalte nicht

Die Politik hat beim Service public nur bedingt ein Mitspracherecht. Die SRG ist laut Verfassung und Gesetz unabhängig und autonom.

Bundesrätin Doris Leuthard am Sonntag vor Medienvertretern beim Kommentieren des knappen Ergebnisses im Referendum gegen die RTVG-Änderung. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

Bundesrätin Doris Leuthard am Sonntag vor Medienvertretern beim Kommentieren des knappen Ergebnisses im Referendum gegen die RTVG-Änderung. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Medienministerin Doris Leuthard (CVP) nannte es «kakofon», was im Abstimmungskampf alles an Vorschlägen zum Service public zusammengekommen ist. Nein, sie könne dieser Diskussion nichts Konstruktives abgewinnen, sagte sie ­gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet. «Sie zeigt doch vor allem, dass es keinen Konsens gibt.» Der eine Politiker beschwere sich über einen schlechten «Tatort», der andere wolle den Sport streichen.

Tatsächlich bewegen sich Politiker auf heiklem Terrain, wenn sie sich ins Programm der SRG einmischen. Denn Verfassung und Gesetz garantieren diese Unabhängigkeit und Autonomie in der Programmgestaltung. Diese Werte seien nicht antastbar, sagt Jacqueline Badran, Zürcher SP-Nationalrätin. Wolle das Parlament Sendungen streichen, die in der Öffentlichkeit als zu boulevardesk gelten, müsste es den Leistungsauftrag im Gesetz unter Umständen massiv ein­schränken, sagt Badran, denn populäre Sendungen wie «SRF bi de Lüt» seien schwer einzuordnen: «Ist das Kultur, Unterhaltung oder Bildung?»

Einfluss nehmen auf die SRG-Programme könnten allenfalls die Abgabepflichtigen, indem sie sich den regional organisierten Trägervereinen der SRG anschliessen, sagt Badran. «Aber die Politik hat in Bezug auf die SRG-Programme nichts zu sagen. Wir reden hier von der vierten Gewalt. Die Medienlandschaft soll nicht verpolitisiert werden.» Genauso sieht es der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri. Das Parlament dürfe keinesfalls über die publizistische Ausrichtung der SRG entscheiden, geschweige denn über einzelne Sendungen. Sollte es den Service-public-Auftrag anpassen, dann über die Quantität und Art der Verbreitung, sagt Fluri. Derzeit hält er aber, wie Badran, eine Anpassung nicht für nötig.

«Das war kein Gewerbe-Nein»

Grundsätzlich wollen linke Parteien der SRG grösstmögliche publizistische Freiheit lassen, Bürgerliche möchten sie einschränken. Es gibt aber auf beiden Seiten Ausnahmen. So hat der Grüne-Politiker Jo Lang am Sonntagabend nach der Abstimmung getwittert, er wisse als «RTVG-Ja-Stimmer», dass viele linke Befürworter des Service public Nein gestimmt hätten. Und forderte die SRG auf: «Boulevardisierung und Infantilisierung stoppen!» Die SRG gleiche ihr Angebot zunehmend demjenigen der Privaten an, sagte Lang gestern zum TA. Als Beispiel dafür nennt er die Geschichtsdokureihe «Die Schweizer» von 2013, die er als «Fernsehen für Kinder» bezeichnet. Grundsätzlich kämen Analyse und Tiefgang zu kurz, das Streben nach Reichweite dominiere.

Als die Delegierten der Grünen ihre Parole zum neuen RTVG gefasst haben, sei die Zustimmung zu Beginn keineswegs klar gewesen, sagt Lang. Er habe sich trotz aller Kritik für ein Ja eingesetzt. «Ich wäre auch dagegen, dass man die SRG gesetzlich einschränkt.» Er hoffe aber, dass SRG-Generaldirektor Roger de Weck sensibel genug sei, die Zeichen zu erkennen. «Die 49,9 Prozent Nein-Stimmen waren nicht einfach ein Gewerbler-Nein.»

Bevor die Konzession erneuert wird und allenfalls auch Verordnung, Gesetz oder Verfassung angepasst werden, will der Bundesrat die Lage sauber analysieren. In einem Jahr sollen zwei Berichte zum Service public vorliegen, welche die Entscheidungsfindung für das weitere Vorgehen erleichtern sollen. Doch so lange warten die SRG-Kritiker im Parlament nicht. Schon für diese Woche, die letzte Woche der Juni-Session, sind mehrere Vorstösse geplant. So verlangen die Nationalräte Natalie Rickli und Gregor Rutz (beide SVP, ZH) mit Unterstützung der Aktion Medienfreiheit, dass die Debatte sofort geführt werde. Die Berichte würden absehbarerweise die aktuelle Ausgestaltung des Service public rechtfertigen, sagt Rickli.

Neuer Wortlaut für Verfassung

Auch die Grünliberalen wollen sofort handeln, wie «NZZ online» gestern berichtet hat. Nationalrat Jürg Grossen (BE) reicht dieser Tage einen Vorstoss ein, der den Bundesrat auffordert, den Verfassungsartikel für Radio und Fernsehen zu ersetzen durch eine «vom Verbreitungsmedium unabhängige Definition des Service public». Zudem sei der Subsidiarität stärker Rechnung zu tragen, indem der Beitrag der privaten Medien zur medialen Grundversorgung in der Verfassung als gleichberechtigt angesehen werde.

Das Angebot der SRG müsse über die Quantität gesteuert werden, nicht über den Inhalt, sagt der Zürcher GLP-Nationalrat Thomas Maier, der auch der ­Aktion Medienfreiheit angehört. «Zwei Sender pro Sprachregion würden genügen.» Daraus ergäbe sich automatisch, glaubt Maier, dass beispielsweise ein Sender wie SRF Info eingestellt würde. «Er ist durch die Möglichkeit des zeit­versetzten Fernsehen und Radiohören komplett überflüssig geworden.»

Erstellt: 15.06.2015, 23:12 Uhr

Artikel zum Thema

Opposition gegen SRG wächst stündlich

Seit dem knappen Ja für das RTVG sind mehrere Vorstösse angekündigt worden, welche die SRG zurechtstutzen wollen. Und die radikale «No-Billag-Initiative» hat so gute Chancen wie nie. Mehr...

«Kein fehlender Rückhalt der SRG in der Deutschschweiz»

Nach dem äusserst knappen Erfolg des Radio- und TV-Gesetzes will sich die SRG einer Service-public-Debatte ohne Denkverbote stellen. Dies sagt Generaldirektor Roger de Weck. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Paid Post

Mehr Freizeit dank iRobot

Diese intelligenten Alleskönner übernehmen das Reinigen für Sie: gründlich, zuverlässig und vollautomatisch.

Die Welt in Bildern

Nichts wie weg: Ein Känguru flieht vor den Flammen in Colo Heights, Australien, die bereits 80'000 Hektaren Wald zerstört haben (15. November 2019).
(Bild: Hemmings/Getty Images) Mehr...