Überrissene Gotthard-Party?

9 Millionen Franken gibt der Bund für die Neat-Feier aus. Die SVP spricht von einer «Frechheit» gegenüber den Steuerzahlern. Die Linken sind verdächtig zahm.

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Rund 24 Milliarden Franken. So viel Geld kostet die Neat. Davon wendet der Bund weniger als 0,1 Prozent für die Eröffnung des Gotthard-Basistunnels am 1. Juni auf. So gerechnet, wirkt die Kelle, mit welcher der Bund anrichtet, nicht eben gross. In absoluten Beträgen gerechnet, ergibt sich jedoch ein etwas anderes Bild: Neun Millionen Franken ist dem Bund das Fest wert. Der SVP ist das entschieden zu viel. Fraktionschef Adrian Amstutz versichert, gegen eine würdige Eröffnung der Neat habe er nichts einzuwenden. Doch seiner Ansicht nach übermarcht der Bund. Amstutz spricht von einer «unglaublichen Frechheit» gegenüber den Steuerzahlern: «Um diese neun Millionen zu finanzieren, müssen mehr als 2000 Arbeiter, Angestellte und Kleingewerbetreibende ein Jahr arbeiten und ihre Bundessteuern zahlen.»

Bund sieht Marketingchance

Das federführende Bundesamt für Verkehr (BAV) verwahrt sich gegen die Kritik, Steuergelder zu verschwenden. Die Einweihung des Tunnels halten die Verkehrsfachleute im Departement von Doris Leuthard (CVP) für eine «einmalige Gelegenheit», um Schweizer Werte wie Innovation, Präzision und Zuverlässigkeit weltweit prominent darzustellen. «Nichts zu tun, wäre eine verpasste Chance», sagt ein BAV-Sprecher. Der Bund wolle zudem der Bevölkerung für ihre Unterstützung danken: Die Schweizer hätten mit ihren Entscheiden an der Urne den Bau und die Finanzierung des Tunnels ermöglicht.

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9 Millionen Franken für die Neat-Einweihung am Gotthard. Das ist ...

... richtig. Die Schweiz muss zeigen, was sie hat.

 
37.2%

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62.8%

3809 Stimmen


Es fahren laut BAV denn auch nicht die geladenen Staatsgäste als erste Personen durch den Tunnel, sondern jene 1000 Vertreter aus der Bevölkerung, die aus rund 160'000 Bewerbern ausgelost worden sind.

Bald brausen hier fahrplanmässig Züge durch: Nordportal der Neat-Gotthardstrecke. (Keystone)

Das Festbudget setzt sich laut BAV wie folgt zusammen: Der Grossteil davon (8 Millionen) stammt aus dem bestehenden, bereits bewilligten Neat-Kredit, der Rest aus Sponsoringeinnahmen, welche die SBB dank der Eröffnungsfeier erzielen können. Den Löwenanteil macht der Anlass selber inklusive künstlerischer Inszenierung aus (5 Millionen). Das Ensemble, welches die Kunstaktionen parallel am Nord- und Südportal durchführt, wird geleitet von Volker Hesse. Der Theaterregisseur hat sich hierzulande unter anderem als Direktor des Zürcher Neumarkttheaters (1993 bis 1999) einen Namen gemacht.

Den zweiten grossen Kostenblock bilden die Sicherheitsvorkehrungen (3 Millionen Franken). Mit Verweis auf die aktuelle Sicherheitslage – Stichwort Terrorismus – sagt ein BAV-Sprecher, es seien umfassende Massnahmen notwendig; präziser wird er nicht. Am Eröffnungsfest vom 1. Juni in Erstfeld UR und Pollegio TI werden rund 1200 Gäste erwartet, darunter Staats- und Regierungschefs, EU-Vertreter sowie Verkehrsminister. Zu den Geladenen zählen die Regierungschefs von Deutschland (Angela Merkel), Italien (Matteo Renzi) sowie Österreich (Werner Faymann) und Liechtenstein (Adrian Hasler). Bei Frankreich ist es Staatspräsident François Hollande.

Vorarbeiten in der Verwaltung: Kosten unbekannt

Die restlichen Kosten von einer Million Franken entfallen auf die Posten Medienbetreuung (0,3 Millionen) sowie allgemeine Leistungen und Unvorhergesehenes (0,7 Millionen). Hinzu kommen vom BAV nicht näher bezifferte Ausgaben für Vorarbeiten in der Verwaltung und weiterer Bundesstellen wie der Armee.

Ausser der SVP scheint keine Partei die Festlaune ernstlich trüben zu wollen. Dem Berner Nationalrat Jürg Grossen (GLP) etwa erscheint der Betrag von 9 Millionen Franken zwar «etwas hoch». Doch hält er ihn für verhältnismässig, sofern das Fest nicht pompös wirke und es den Zusammenhalt der Schweiz weiter fördere. Selbst Freisinnige geben sich zurückhaltend: Der Aargauer Nationalrat Thierry Burkart hält die Summe zwar für «viel Geld, keine Frage». Doch relativiert er sie mit Blick auf die Gesamtkosten des Bauwerks und den verkehrspolitischen Stellenwert der Neat. Auch CVP-Nationalrätin Viola Amherd mag sich nicht empören. Sie geht davon aus, dass der Bund «sinnvoll und kostenbewusst» geplant habe.

SP bei Neat zahm, bei Westumfahrung kritisch

Gar keine Mühe mit den Festkosten haben linke Politiker. Edith Graf-Litscher, SP-Nationalrätin aus dem Kanton Thurgau, hält die Ausgaben für angemessen, nicht zuletzt weil der Anlass weit über die Schweiz hinausstrahle: «Die Neat ist ein Jahrhundertprojekt und ein zentraler Meilenstein in der Schweizer Verkehrspolitik.»

In einem anderen Fall haben sich linke Exponenten allerdings kritischer geäussert: bei der Eröffnung der Westumfahrung Zürich 2009. Zürcher Kantonsräte aus SP und Grüner Partei monierten damals, es wirke «zynisch», mehrere Millionen Franken für ein Fest auszugeben, obschon die flankierenden Massnahmen sowie deren Finanzierung noch nicht unter Dach und Fach seien. Die Feierlichkeiten kosteten die Steuerzahler im Kanton Zürich gut 5 Millionen Franken, was etwas mehr als ein Promille der Bausumme von 3,9 Milliarden Franken ausmachte – mehr also als nun bei der Neat. Eine Parallele zu heute gibt es allerdings: Der Kanton Zürich verteidigte damals wie heute der Bund den Griff in die Staatskasse. Der Regierungsrat bezeichnet das Fest als «würdigen Abschluss» jahrzehntelanger Planungs- und Bauarbeiten. Der Anlass biete Gelegenheit, «eine starke und nachhaltige» Botschaft zum Standort Zürich auszusenden. Und der Bevölkerung zu danken – dafür, dass sie während Jahren Unannehmlichkeiten wie Lärm, Staub und Verkehrsumleitungen ertragen habe. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 19.04.2016, 11:52 Uhr

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