Kommentar

Überzeugende Argumente, bitte!

Zur 1:12-Initiative kommen von der Gegenseite bisher verkappte Drohungen. Letztes Beispiel ist Walter Kielholz. Nichts ist schlimmer für einen Urnengang als Stimmbürger, die sich erpresst fühlen.

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Swiss-Re-Präsident Walter Kielholz hat es gewagt. Als einer der ersten Spitzenmanager eines grossen Schweizer Konzerns trat er gegen die 1:12-Initiative an, gestern in «Eco» von SRF. Was bleibt, ist die Bemerkung, wonach die Führungsebene seines Konzerns bei einem Ja zur Initiative ins Ausland verlegt würde. «Ich kann ihnen doch nicht allen kündigen und sagen ‹Jetzt gibt es leider halb so viel Lohn, tut mir schrecklich leid›», so Kielholz.

Was hier gleich noch mitschwingt: Wenn die hoch bezahlten Manager weggehen, verliert die Schweiz nicht nur gute Jobs, sondern mit ihnen auch noch Steuersubstrat und satte Abgaben an die Sozialwerke. Ähnlich argumentiert nämlich auch die Anti-1:12-Kampagne der liberalen Denker von Succèsuisse: Stutzt man den Spitzenmanagern die Gehälter, fehlen als Folge Steuereinnahmen und Abgaben. Bezahlen muss es der Steuerzahler.

Man könnte nun stundenlang darüber diskutieren, ob und wie viel Spitzenmanager die Schweiz wirklich verlassen würden. Wir wissen es schlicht nicht. Es ist davon auszugehen, dass zumindest ein Teil die Koffer tatsächlich packen würde.

Verkürzt lautet die Argumentation der 1:12-Gegner: Wenn ihr Ja sagt, verliert ihr gut bezahlte Jobs, Steuereinnahmen und Abgaben an die Sozialwerke.

Was Kielholz gestern als «Fakten» darstellte, kommt aber eigentlich einer Drohung gleich. Wer will schon einer Schwächung des Wirtschaftsplatzes Schweiz zustimmen, sprich der Stimmbürger hat gar keine echte Wahl.

Also Augen zu und durch? Nein! Die Debatte läuft bis jetzt am wirklichen Kern der Sache vorbei. Nämlich der nach dem Zusammenhang zwischen Leistung und Lohn. Das ist es doch, was die Wirtschaftsspitzen immer propagieren: Im Kapitalismus soll jeder nach seiner Leistung entlöhnt werden. Oder wie sagte es damals Josef Ackermann? «Hohe Leistung, hoher Lohn.» Kann sich ein Manager mit Arbeit vier, zehn oder gar mehr Millionen verdienen? Und wenn ja, wie lässt sich diese Leistung messen?

Diese Debatte ist zwar genauso ein Spiessrutenlauf wie die diejenige mit den Abwanderungsankündigungen und ihren Folgen. Sie würde aber eine Alternative bieten. Es wäre die Chance, inhaltlich zu überzeugen und nicht nur die Folgen eines Ja in den Vordergrund zu stellen.

Nicht wenige Stimmbürger dürften sich durch das Wegzugsargument erpresst fühlen. Und das ist für die Abstimmung ein schlechter Ratgeber, das zeigte schon die Abzockerinitiative.

Am Schluss kann der Stimmbürger dann noch immer entscheiden, ob er aufgrund von inhaltlichen Argumenten oder gefühlter Erpressung seine Stimme abgeben will. Man könnte ihm Zweiteres nicht einmal übelnehmen.

Erstellt: 29.10.2013, 14:29 Uhr

Tagesanzeiger.ch/Newsnet-Nachrichtenchef Matthias Chapman.

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