Ueli Maurers Ermittler vermurksen Untersuchung gegen Spitzenbanker

Ein brisanter Straffall gegen den früheren Chef der Basler Kantonalbank droht zu platzen – wegen eines «krassen Verfahrensfehlers» des Finanzdepartements.

Soll Geldwäscherei-Meldepflichten verletzt haben: Hans Rudolf Matter. Foto: Roland Schmid

Soll Geldwäscherei-Meldepflichten verletzt haben: Hans Rudolf Matter. Foto: Roland Schmid

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Das Verfahren mit dem Aktenzeichen 442.3-082 ist aussergewöhnlich: Kaum je kommt es in der Schweiz vor, dass ein Spitzenmanager einer Bank ganz persönlich ins Visier von Strafverfolgern gerät. Und kaum je fordern die Ermittler dann eine hohe Busse vom betroffenen Chefbanker.

Aber genau das passiert im Fall von Hans Rudolf Matter.

Untersuchungsbeamte aus Ueli Maurers Finanzdepartement (EFD) werfen dem früheren CEO der Basler Kantonalbank vor, Geldwäscherei-Meldepflichten vorsätzlich oder fahrlässig verletzt zu haben. Sie verlangen deshalb 50’000 bis 80’000 Franken Busse von Matter.

Hintergrund der Untersuchung ist der Betrugsfall rund um den Aargauer Finanzverwalter ASE Investment AG, bei dem rund 1700 Anlegerinnen und Anleger – darunter viele Kleinsparer – 170 Millionen Franken verloren haben. Das Obergericht Aargau hat den Haupttäter, den ehemaligen ASE-Geschäftsführer, im Februar zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, die Aargauer Staatsanwaltschaft hat das Urteil laut einer Sprecherin ans Bundesgericht weitergezogen.

Gigantisches Schneeballsystem

Ein grosser Teil der Gelder lief über Konten der Basler Kantonalbank, die trotz zahlreicher Warnsignale das gigantische Schneeballsystem erst spät bemerkte. Ein halbes Dutzend Angestellte verliess 2012 die Bank, nachdem das System kollabiert war. Darunter auch CEO Matter.

Das Platzen des Skandals löste eine ganze Reihe von Verfahren aus, bei der Aargauer Staatsanwaltschaft, bei der Finanzmarktaufsicht (Finma) – und beim EFD. Geprellte Anleger reichten dort 2016 eine Strafanzeige ein. Das Finanzdepartement ist verantwortlich, Verstösse gegen Finanzmarktgesetze zu ahnden, zum Beispiel gegen das Geldwäschereigesetz.

Die Frage, die sich die EFD-Ermittler im Fall von Hans Rudolf Matter stellen: Ist der Ex-CEO persönlich dafür verantwortlich, dass die Bank den Betrug nicht früher entdeckte? Wieso gab es nicht früher ein Alarmsignal an die Behörden, dass da eine kleine Finanzboutique möglicherweise Millionen über Millionen abzügelte und wusch?

«Der Bundesangestellte hat Einsicht in Akten genommen, die er nicht hätte studieren dürfen.»

Wie sich nun zeigt, unterlief einem Untersuchungsbeamten beim Aufklären dieser Fragen ein Misstritt. Zu diesem Fazit kommen drei Richter des Bundesstrafgerichts in einem bisher nicht bekannten Entscheid vom 15. April. Der Bundesangestellte hat Einsicht in Akten genommen, die er nicht hätte studieren dürfen. Dadurch hat er einen «krassen Verfahrensfehler» begangen. Der Fehler wiegt so schwer, dass der Ermittler in den Ausstand treten und den Fall abgeben musste.

Dies wiederum hilft dem 65-jährigen Hans Rudolf Matter, der inzwischen pensioniert ist. Ob er je eine fünfstellige Busse bezahlen muss, ist nun völlig ungewiss. Denn nun müssen die Ermittler einen wichtigen Teil der Untersuchung neu aufrollen, wie aus einem zweiten Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 15. Juli hervorgeht.

Warum aber waren jene Dokumente so wichtig, welche die Ermittler nicht studieren durften?

«Gegen Treu und Glauben»

Um herauszufinden, ob Matter im ASE-Debakel persönlich Fehler anzukreiden sind, versuchten sie über längere Zeit, an einen Untersuchungsbericht heranzukommen, den die Anwaltskanzlei Bär & Karrer im Jahr 2012 verfasst hatte – ein eigentliches Sündenregister der Basler Kantonalbank. Die Bank schickte den Ermittlern den Bericht zu, allerdings versiegelt. Ein Gericht musste über die Entsiegelung des Dokuments entscheiden.

Ohne den Entscheid abzuwarten, beschaffte sich der Ermittler im Dezember 2018 gewisse darin enthaltene Dokumente auf anderem Weg, nämlich bei der Finma, welche die Basler Kantonalbank ebenfalls untersucht hatte. Da lag der Fehler: So umging er die Siegelung des Berichts, urteilten die Richter in Bellinzona. Der Beamte habe «rechtsmissbräuchlich» und «gegen Treu und Glauben» agiert.

Das EFD wollte sich auf Anfrage wegen des laufenden Verfahrens nicht äussern. Auch Hans Rudolf Matter und sein Anwalt lehnten eine Stellungnahme ab.

Verjährung droht

Die Krux der ganzen Sache: Womöglich ist es heute zu spät, den Fall Matter neu aufzurollen – die Vorwürfe könnten inzwischen verjährt sein. Seit Auffliegen des ASE-Skandals sind mehr als sieben Jahre vergangen. Und die Verjährungsfrist bei Verletzungen der Meldepflicht beträgt sieben Jahre.

Ein geplatzter Fall Matter wiederum wäre auch eine Niederlage der geschädigten Anleger. Diese planen seit Jahren, gegen die Basler Kantonalbank selbst vorzugehen. Verurteilungen von einzelnen Bankern würden ihnen dabei helfen. Die Bank hat im Fall ASE bisher rund 50 Millionen Franken an Schadenersatz ausbezahlt und will verhindern, noch mehr zahlen zu müssen. Deshalb wehrt sie sich juristisch.

Die geprellten Anleger ihrerseits haben im Kanton Aargau auch die Bank angezeigt. Die dortige Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf, stellte das Verfahren dann aber ein. Dagegen wehrten sich die Anleger – und inzwischen liegt auch diese Frage beim Bundesgericht.

Was bedeutet: Es kann noch Jahre dauern, bis klar ist, ob die Bank den geprellten Anlegern nochmals Millionen auszahlen muss.

Erstellt: 15.08.2019, 12:00 Uhr

Artikel zum Thema

«Wir haben nicht gesagt, dass uns keine Schuld trifft!»

Der Basler Kantonalbank-CEO Hans Rudolf Matter erklärt, wieso er zurücktritt und warum er trotz Negativschlagzeilen von der Zürcher BKB-Filiale überzeugt ist. Mehr...

Das Sündenregister der Basler Kantonalbank

Die BKB ignorierte rund um den ASE-Millionenschwindel mehr Warnsignale als bisher bekannt. Das zeigt ein Untersuchungsbericht, der unter Verschluss gehalten wird. Mehr...

Der blinde Fleck im Leben des neuen Raiffeisen-Präsidenten

SonntagsZeitung Die Rolle von Guy Lachappelle beim ASE-Anlagebetrug ist bis heute ungeklärt. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Paid Post

Die Schweiz zum halben Preis entdecken

Exklusiv und nur für kurze Zeit: Mobility-Testabo für 43 Franken inkl. gratis Hotelcard!

Die Welt in Bildern

Im Wiederaufbau: Das Sonnenlicht am frühen Morgen scheint auf die Kathedrale Notre-Dame in Paris. (16. September 2019)
(Bild: Ian Langsdon) Mehr...