Um Pittelouds Gute Dienste kümmert sich nun die Strafjustiz

Jacques Pitteloud wird beschuldigt, als Schweizer Botschafter in Kenia zwei Männer zu einer Millionenzahlung gedrängt zu haben. Die Bundesanwaltschaft markiert nun aber Distanz.

Ex-Botschafter Jacques Pitteloud. (Archivbild) Foto: Severin Nowacki (Sobli, RDB)

Ex-Botschafter Jacques Pitteloud. (Archivbild) Foto: Severin Nowacki (Sobli, RDB)

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Als Lehrstück für die Guten Dienste der Schweiz dürfte Jacques Pittelouds Mission in Kenia kaum je dienen. Gegen Pitteloud läuft seit einem halben Jahr eine Strafuntersuchung wegen «versuchter Nötigung». Der Grund: Pitteloud soll 2014 in seiner Funktion als Schweizer Botschafter in Kenia die Brüder Deepak und Rashmi Kamani unzulässig unter Druck gesetzt haben. Er forderte sie auf, dem kenianischen Staat als Schuldeingeständnis für Geldwäscherei 55 Millionen Dollar zurückzuzahlen. Das Strafverfahren soll Klarheit schaffen, ob sich Jacques Pitteloud gemäss Schweizer Recht strafbar gemacht hat.

Pitteloud selbst betont, nicht nur die Interessen der Schweiz, sondern auch jene seines Gaststaats vertreten zu haben. Der 54-Jährige versuchte in seiner Rolle als Botschafter, einen Fall zu lösen, der die Schweizer Bundesanwaltschaft (BA), aber auch die kenianischen Behörden über Jahre beschäftigte.

Verfahren gegen die Brüder 2009 eröffnet

Es ging um die sogenannte Anglo-Leasing-Affäre. Die BA eröffnete 2009 nach Informationen und Rechtshilfegesuchen aus Kenia ein Strafverfahren gegen die Brüder Kamani. Die BA verdächtigte sie, mithilfe von an Scheinfirmen vergebenen Staatsaufträgen Millionen von Dollar entwendet und über die Schweiz gewaschen zu haben. Der Bund blockierte 2 Millionen Franken.

Pitteloud wollte der BA helfen, bei ihren Untersuchungen voranzukommen. E-Mails ans Aussendepartement verdeutlichen aber auch, dass er Kenia politisch und im Kampf gegen die Korruption unterstützen wollte. Dafür sass er in einer von Kenianern geführten Arbeitsgruppe. In seiner Einvernahme strich der 54-Jährige seine engen Beziehungen zum kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta heraus.

Zu raschem Deal gedrängt

Dem kenianischen Präsidenten wollte er offensichtlich einen Gefallen tun, als er am 23. Mai 2014 Deepak Kamani anrief und um ein rasches Treffen bat. Ein Treffen sei «im Interesse beider», teilte Pitteloud Kamani mit. Der Geschäftsmann liess sich nicht drängen. Er antwortete: Er müsse verreisen, man könne sich bei seiner Rückkehr treffen.

Doch Pitteloud machte Druck. Das geht aus einem Protokoll hervor, das dem TA vorliegt. Kaum war Kamani wieder in Nairobi, schrieb ihm der ehemalige Schweizer Geheimdienstkoordinator: «Willkommen zurück, früher als erwartet!» Und am Folgetag: «Ich warte immer noch. Die Uhr tickt.» Als Deepak Kamani den Schweizer Botschafter schliesslich bei sich zu Hause empfing, unterbreitete Pitteloud ihm einen Deal. Er schlug vor, die Brüder sollten ein Schuldeingeständnis ablegen und 55 Millionen Dollar an Kenia zurückzahlen. Im Gegenzug garantierte er, Kenia werde kein Strafverfahren einleiten und die BA werde das Strafverfahren gegen sie einstellen. In den Tagen danach drängte Pitteloud mit weiteren SMS-Botschaften zum Deal. Der 54-Jährige schrieb: «Meine Freunde haben mich bereits gedrängt, von ihnen raschmöglichst eine Antwort zu bekommen. Wann kann ich damit rechnen, dass sie sich bewegen?»

Harte Wochen prophezeit

Deepak Kamani bewegte sich nicht. Am 3. Juni lehnte er den Deal ab, beteuerte seine Unschuld und liess sich nicht davon beeindrucken, dass Pitteloud ihm gemäss Protokoll «harte Wochen voller Schwierigkeiten, ein mentales Trauma und mediale Enthüllungen» prophezeite. Auf die Frage, wen er gegenüber Kamani als «meine Freunde» bezeichnete, nannte Pitteloud in der Einvernahme unter anderen Kenias Präsidenten Kenyatta. Die Frage, aufgrund welcher Berechnungen er 55 Millionen Dollar forderte, konnte Pitteloud gemäss TA-Recherchen nicht beantworten.

Für Pittelouds Anwalt Claude Nicati, ehemaliger Staatsanwalt des Bundes, ist klar: Sein Mandant hat Deepak Kamani nicht zu nötigen versucht. Im Gegenteil. Nicati sagt: «Mein Mandant hat als Vertreter der Schweiz ein sogenanntes ‹plea bargain› offeriert», also ein Arrangement, wie es in der US-Justiz zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung oft vorkommt, um eine strafbare Handlung ohne Anklage und Prozess zu begleichen. Ein solches Arrangement sei nach Schweizer Recht erlaubt, so Nicati.

Doch Pittelouds Problem ist, dass die BA von einem«plea bargain» nichts wissen will. Der stellvertretende Bundesanwalt Jacques Rayroud, der die BA im Strafverfahren als Auskunftsperson vertritt, betont vielmehr, Pitteloud «nie einen Auftrag gegeben» zu haben. Dasselbe hatte Rayroud im Oktober 2014 schon dem Anwalt der Brüder Kamani in einem Schreiben, das dem TA vorliegt, mitgeteilt. Rayroud wollte das Verfahren gegen die Brüder Kamani gar einstellen. In der Anhörung beteuerte er mehrfach, in den Beweismitteln «keinerlei Spur für Korruption» gefunden zu haben.

Enge Kontakte

Rayrouds Rolle bleibt dennoch unklar. Obwohl er Pitteloud nie einen Auftrag erteilt haben will, war er gemäss TA-Recherchen mit dem Botschafter in der Zeit vor dessen Intervention in ständigem Kontakt. Rayroud, der sich im Frühjahr 2014 zu Hause von einem Beinbruch erholte, tauschte sich mit Pitteloud mittels SMS aus, telefonierte mit ihm und erhielt Informationen per E-Mail, weil Pitteloud in seinen Botschaften ans Aussendepartement mitunter Rayroud in Kopie mitinformierte. Ein Teil von Pittelouds E-Mails wurde mittlerweile als Beweismittel ins Verfahren aufgenommen.

Pitteloud, heute im EDA Direktor der Direktion für Ressourcen, versicherte in seiner Anhörung, die BA sei über seine Tätigkeiten auf dem Laufenden gewesen. Rayroud jedoch sagt, er habe Pitteloud lediglich versichert, das Verfahren in der Schweiz einzustellen, falls die Brüder die Millionen Dollar zahlten.

Als erfolgreiche Zusammenarbeit präsentiert

Doch die Kontakte zwischen Rayroud und Pitteloud waren eng. So informierte der Botschafter den stellvertretenden Bundesanwalt im Frühjahr 2014, er habe in Kenia neue Beweismittel zur Aufklärung der Anglo-Leasing-Affäre gefunden. Pitteloud offerierte, das Material sogleich nach Bern zu schicken. Rayroud bremste. Das gehe nicht, die BA müsse geltendes Recht einhalten und Kenia mit einem ordentlichen Rechtshilfegesuch um die Herausgabe der Beweismittel bitten, teilte er Pitteloud mit.

Auf intensive Kontakte und ein koordiniertes Vorgehen zwischen Rayroud und Pitteloud weist auch Folgendes hin: Pitteloud offerierte Deepak Kamani den 55-Millionen-Deal Ende Mai 2014. Am 3. Juni schlug Kamani das Angebot aus. Am selben Tag bat die BA Kenia in der Anglo-Leasing-Affäre um Rechtshilfe. Wenige Tage später trafen die Dokumente in Bern ein.

An der Botschafterkonferenz 2015 präsentierten Jacques Pitteloud und Bundesanwalt Michael Lauber das Projekt noch als Beispiel erfolgreicher Zusammenarbeit. Vom heutigen Zerwürfnis war damals nichts zu spüren.

Keine Hinweise auf Straftat

Der Genfer Anwalt Gérald Page, der die Brüder Kamani in der Schweiz vertritt, sagt: «In dem von Pitteloud aufgefundenen angeblichen Beweismaterial gibt es keinen einzigen Hinweis auf eine strafbare Handlung.» Darauf habe er Pitteloud, der in Zürich Recht studierte und doktorierte, in der Strafuntersuchung angesprochen. Pitteloud habe eingewendet, ihm habe das juristische Fachwissen gefehlt, um das Material einschätzen zu können. Page betont: «Pitteloud konnte aus diesen Dokumenten kein einziges Argument nennen, das eine Bezahlung von 55 Millionen Dollar gerechtfertigt hätte.»

Auf Pittelouds Verteidigung, er habe den Kenianern ein ‹plea bargain› angeboten, hat Page reagiert und von einer Anwaltskanzlei in Kenia ein Rechtsgutachten dazu angefordert. Page sagt: «Pitteloud hat weder die kenianischen Richtlinien für ein ‹plea bargain› erfüllt noch die schweizerischen. Sein Vorgehen entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage.» Page hält den Straftatbestand der «versuchten Nötigung» für erfüllt.

Keine Anklage

Weder die BA noch die Aufsichtsbehörde Bundesanwaltschaft (AB-BA) wollen sich zur Angelegenheit äussern. AB-BA-Präsident Niklaus Oberholzer teilt auf Anfrage mit, die AB-BA habe, wie in solchen Fällen vorgesehen, mit dem Waadtländer Generalstaatsanwalt Eric Cottier einen ausserordentlichen Staatsanwalt bezeichnet. Die AB-BA sei in die Untersuchungen nicht involviert. Cottier werde die AB-BA über den Abschluss seiner Untersuchungen informieren und lasse ihr die verfahrensabschliessenden Verfügungen zukommen, so Oberholzer.

Bei der BA führt inzwischen Staatsanwalt Frédéric Schaller das Anglo-Leasing-Verfahren. Anklage hat Schaller trotz sieben Jahren dauernder Untersuchung gegen niemanden erhoben. Gründe will die BA keine nennen. Eine Anklage ergäbe wohl wenig Sinn, wären die meisten Delikte doch verjährt.

Das Strafverfahren gegen Pitteloud geht nun weiter, obschon sein Anwalt Nicati seine Einstellung beantragte. Staatsanwalt Cottier will Valentin Zellweger, Schweizer UNO-Botschafter in Genf und ehemals Chef der Völkerrechtsdirektion im EDA, und Botschafterin Anne Lugon-Moulin, die im EDA die Division Afrika leitet, als Zeugen einvernehmen. Die beiden sollen die Rolle des Aussendepartements klären.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.07.2017, 22:19 Uhr

Anglo-Leasing-Affäre

Eine Chronologie


  • Mai 2008 Kenia bittet die Schweiz im Korruptions- und Betrugsfall Anglo-Leasing um Rechtshilfe.

  • September 2009 Die Bundesanwaltschaft eröffnet ein Strafverfahren wegen Geldwäscherei gegen die kenianischen Geschäftsmänner Deepak und Rashmi Kamani.

  • Mai 2014 Jacques Pitteloud kontaktiert in seiner Funktion als Schweizer Botschafter in Kenia Deepak und Rashmi Kamani und bietet ihnen an, gegen eine Zahlung von 55 Millionen Dollar werde die Bundesanwaltschaft das Strafverfahren gegen sie einstellen. Die Brüder lehnen ab und bezichtigen Pitteloud der versuchten Nötigung.

  • Mai 2015 Die Brüder Kamani reichen bei der Schweizer Bundesanwaltschaft Klage wegen Amtsmissbrauch, Amtsgeheimnisverletzung und versuchter Nötigung gegen Jacques Pitteloud ein.

  • März 2016 Die Bundesanwaltschaft tritt auf die Klage der Brüder Kamani nicht ein.

  • Juni 2016 Das Bundesstrafgericht in Bellinzona schützt das Begehren der Brüder teilweise und weist die Bundesanwaltschaft an, ein Strafverfahren wegen versuchter Nötigung zu eröffnen.

  • September 2016 Die Aufsichtsbehörde Bundesanwaltschaft ernennt den Waadtländer Generalstaatsanwalt Eric Cottier zum ausserordentlichen Staatsanwalt in dieser Strafsache.

  • Januar 2017 Eric Cottier eröffnet ein Strafverfahren gegen Pitteloud.

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