Umstrittener Asylentscheid: Strassburg pfeift die Schweiz zurück

Ein sudanesischer Flüchtling wurde mehrmals von der Schweiz weggewiesen. Der Menschengerichtshof in Strassburg erhebt nun sein Veto.

Erreichen Europa oft über das Mittelmeer: Sudanesische Flüchtlinge auf einem Boot. (Archivbild)

Erreichen Europa oft über das Mittelmeer: Sudanesische Flüchtlinge auf einem Boot. (Archivbild) Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erhebt sein Veto gegen die geplante Wegweisung eines sudanesischen Asylbewerbers. Nach Ansicht des Gerichts droht dem Mann in seinem Heimatland Folter, nachdem er in der Schweiz politisch aktiv geworden ist.

Der heute 29-jährige Sudanese war 2004 in die Schweiz geflüchtet und hatte um Asyl ersucht. Er hatte geltend gemacht, in seinem Dorf in der Region Nord-Darfur von einer lokalen Miliz misshandelt worden zu sein. Das Asylgesuch wurde rechtskräftig abgewiesen.

«Inszenierung»

2009 stellte er ein zweites Asylgesuch und machte geltend, seit seiner Ankunft in der Schweiz der «Sudan Liberation Movement/Unity» beigetreten und zum Menschenrechtsverantwortlichen dieser Organisation ernannt worden zu sein. Aufgrund dieser neuen Tatsachen wäre er bei einer Rückkehr Verfolgung und Folter ausgesetzt.

Die Schweizer Behörden wiesen 2012 auch das zweite Asylgesuch ab und ordneten seine Wegweisung an. Das Bundesverwaltungsgericht hielt in seinem Entscheid vor einem Jahr fest, dass Zweifel an der von dem Mann behaupteten Herkunft aus der Region Darfur bestünden.

Was sein angebliches politisches Engagement betreffe, sei dieses «ohne Weiteres als akribisch dokumentierte Inszenierung subjektiver Nachfluchtgründe für die schweizerischen Asylbehörden zu erkennen». Es bestünde damit kein Grund zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr mit ernsthaften Nachteilen von Seiten des Regimes zu rechnen hätte.

Aufmerksamkeit auf sich gezogen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist auf seine Beschwerde hin nun zum Schluss gekommen, dass im Falle eines Vollzugs der Wegweisung in den Sudan das in Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Verbot von Folter oder erniedrigender Behandlung verletzt werden könnte.

Gemäss Urteil droht im Sudan nicht nur höherrangigen Politaktivisten Verfolgung oder Folter. Gefährdet sei jede Person, die gegen das aktuelle Regime opponiere oder der Opposition verdächtigt werde. Fest stehe zudem, dass die Aktivitäten politischer Gegner im Ausland von der sudanesischen Regierung überwacht würden.

Aufgrund seiner politischen Tätigkeiten in der Schweiz habe der Betroffene die Aufmerksamkeit des sudanesischen Regimes auf sich gezogen. Es gebe damit gute Gründe zur Annahme, dass er bei einer Ankunft im Sudan verhaftet, befragt und gefoltert werden könnte. Die Schweiz muss dem Mann 8500 Euro Kostenersatz zahlen. (Urteil 58802/12 vom 7. Januar 2014) (mrs/sda)

Erstellt: 07.01.2014, 12:51 Uhr

Artikel zum Thema

Syrer beenden Protest vor Migrationsamt

Fast zwei Wochen lang campierten Asylsuchende vor dem BFM in Bern. Nun haben sie das Protestlager verlassen – und hoffen auf einen baldigen Asylentscheid. Mehr...

Wie O. L. das System Schweiz ausnutzte

Trotz negativem Asylentscheid bleibt O.L.* in der Schweiz, taucht unter, ist kriminell und immer wieder im Gefängnis. Erst nach acht Jahren gelingt es den Berner Behörden, ihn nach Nigeria auszuschaffen. Mehr...

Bürgerliche fordern Flüchtlingslager in Afrika

Führende bürgerliche Politiker wollen erreichen, dass nur noch diejenigen Personen nach Europa kommen, die eine Chance auf Asyl haben. In nordafrikanischen Flüchtlingslagern sollen Gesuche geprüft werden. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Weiterbildung

Lohncheck in Pflegeberufen

Qualifiziertes Pflegepersonal ist rar. Eine Pflegeinitiative setzt sich darum für höhere Löhne ein.

Die Welt in Bildern

Boxen soweit das Auge reicht: Ein afghanischer Arbeiter stapelt Wahlurnen für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen am 28. September 2019 in Kabul, Afghanistan, bevor sie in die offiziellen Wahllokale verlegt werden. (15. September 2019)
(Bild: AP/Rahmat Gul) Mehr...