Und keiner kann sie aufhalten

Die Verknüpfung von Firmensteuern und AHV ist rechtlich nicht koscher. Das kann dem Parlament egal sein – der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Zwei der Ständeräte, die den Steuer-AHV-Deal aufgegleist haben: Pirmin Bischof (l.) und Konrad Graber, beide CVP.

Zwei der Ständeräte, die den Steuer-AHV-Deal aufgegleist haben: Pirmin Bischof (l.) und Konrad Graber, beide CVP. Bild: Anthony Anex/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

«So nicht.» Das sagten sich 2011 eine Frau und ein Mann in Neuenburg. Sie zogen gegen die obersten Behörden ihres Kantons, gegen Regierung und Parlament, vor Gericht. Und siehe da: Das Bundesgericht gab ihnen recht. Der Kanton Neuenburg musste eine Volksabstimmung zehn Tage vor dem vorgesehenen Termin absagen. Die Bundesrichter sahen die Einheit der Materie verletzt.

«So nicht.» Das sagen sich zurzeit viele, weil die Wirtschaftskommission des Ständerats dasselbe plant wie damals das Neuenburger Parlament. Sie will eine Steuervorlage zugunsten der Unternehmen politisch mehrheitsfähig machen, indem sie sie rechtlich mit einem sozialen Anliegen verknüpft. In Neuenburg war das eine Verbesserung des Angebots an Kindertagesstätten, beim Bund sind es höhere Einnahmen für die AHV. Das Problem ist hier wie dort dasselbe: Das Stimmvolk kann seine Meinung nicht frei zum Ausdruck bringen, wenn sachfremde Themen verknüpft werden. Wer zum Beispiel die höheren Beiträge an die AHV unterstützt, die Steuerreform aber ablehnt, gerät in die Zwickmühle. Dabei garantiert die Verfassung explizit die «freie Willensbildung» und die «unverfälschte Stimmabgabe».

Die Kantone dürften das nicht

Doch es gibt da einen wesentlichen Unterschied: National- und Ständerat dürfen, was das Neuenburger Parlament nicht durfte. Wobei, ob sie es dürfen oder nicht, ist sehr umstritten. Theoretisch ist auch das Bundesparlament an die rechtlichen Vorgaben zur Einheit der Materie gebunden. Doch selbst Bundesjuristen räumen ein, dass der Steuer-AHV-Deal diese Vorgaben verletzt, wenn man ihn an den Massstäben misst, die das Bundesgericht im Fall Neuenburg angewandt hat.

Praktisch spielt das aber keine Rolle, weil im Schweizer Rechtsstaat eine immer wieder erstaunliche Lücke klafft: Es gibt hierzulande keine Verfassungsgerichtsbarkeit und somit auch keine Möglichkeit, das Bundesparlament auf dem Rechtsweg aufzuhalten. Wenn ein Kanton oder eine Gemeinde einen Entscheid fällt, der aus Sicht eines Bürgers rechtlich unzulässig ist, kann er sich an die Gerichte wenden. Wenn aber National- und Ständerat ein Gesetz ändern, kann das Bundesgericht nicht kontrollieren, ob die Entscheide mit der Bundesverfassung vereinbar sind.

Die Wirtschaftsfreiheit ist nicht geschützt

Das Fehlen der Verfassungsgerichtsbarkeit hat potenziell weitreichende Folgen. Wenn sich zum Beispiel das Bundesparlament anmassen würde, bei der Volksschule, den Steuern oder einem anderen Bereich massiv in die Hoheit der Kantone einzugreifen, können sich diese rechtlich nicht dagegen wehren. Gleichzeitig kann der Bund problemlos gegen einen Kanton vorgehen, wenn er mit einem Entscheid nicht einverstanden ist. Diese Inkongruenz schwäche den Föderalismus, anerkannte 2012 sogar der Bundesrat. Erst recht unzufrieden sind die Kantonsregierungen. Sie setzen sich seit 2014 ganz offiziell für die Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit ein.

Mehr noch: Als Bürger kann man das Bundesgericht nicht einmal dann einschalten, wenn ein Gesetz die Grundrechte verletzt, die in der Verfassung garantiert sind. So könnte das Parlament in einem Gesetz sogar die Todesstrafe einführen, obwohl diese in der Verfassung verboten ist. Diese Situation ist nur dank einem Kunstgriff erträglich: Wer sich gegen einen solchen Entscheid wehren will, kann sich auf die Menschenrechtskonvention EMRK berufen. Diese ist auch für das Bundesparlament massgeblich.

Doch auch hier gibt es ein Problem, denn die EMRK deckt nicht alle Grundrechte der Bundesverfassung ab. Das gilt namentlich für die Wirtschaftsfreiheit, den Schutz der Eigentumsgarantie oder die Wahl- und Abstimmungsfreiheit. Hier kann man als Schweizer Bürger einfach nur hoffen, dass das Parlament die Verfassung respektiert, mehr nicht. Ansonsten bleibt nur der politische Weg, indem man das Referendum ergreift und hofft, in der Volksabstimmung lehne eine Mehrheit die Vorlage ab. Wenig erfolgversprechend ist dieser Weg jedoch, wenn es um Anliegen von Minderheiten geht.

Schlüsselrolle für Justizamt

Die Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit war 2012 letztmals ein Thema im Parlament. Der Bundesrat war dafür, der Nationalrat zunächst ebenfalls, er lenkte dann aber ein, nachdem sich der Ständerat quergelegt hatte. Experten sagen ohnehin, das Parlament werde die Verfassungsgerichtsbarkeit niemals freiwillig beschliessen, weil es den eigenen Spielraum nicht selber einschränken und den Richtern mehr Macht geben wolle.

Im heutigen Regime kommt dem Bundesamt für Justiz (BJ), «dem juristischen Gewissen der Bundesverwaltung», eine Schlüsselrolle zu. Das BJ ist der einzige Akteur, der Bundesrat und Parlament aufhalten könnte, indem es öffentlich klipp und klar festhält, dass die Einheit der Materie nicht eingehalten wird. Damit wäre die Hürde höher. Das Parlament kann sich zwar über das BJ hinwegsetzen, aber immerhin wäre der Regelbruch dann offiziell und für alle sichtbar.

Ein «vertretbarer Grenzfall»

Bezeichnend ist die Stellungnahme des BJ zum Steuer-AHV-Deal: Man merkt gut, dass das Amt grösste Vorbehalte hat. Es wird auch deutlich, dass der Deal aus Sicht des Amtes der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht genügt. Trotzdem gibt das BJ letztlich grünes Licht: Der Deal sei «sicher ein Grenzfall», «gesamthaft betrachtet» aber «vertretbar».

Somit steht dem Coup zumindest rechtlich definitiv nichts mehr im Wege. Politisch sieht das anders aus. Es gibt Gegner links wie rechts. Ergreifen sie das Referendum, kann das Volk zwar nicht separat über die Steuern und die AHV abstimmen, aber problemlos das Gesamtpaket an den Absender zurückschicken. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 01.06.2018, 12:33 Uhr

Artikel zum Thema

«Dieser Kuhhandel ist gefährlich»

Interview Zu früh gefreut: Mit Valentin Vogt tritt der gewichtigste Gegner des AHV-Steuerdeals auf den Plan. Im grossen Interview bringt er Rentenalter 66 ins Spiel. Mehr...

Der AHV-Deal spaltet die Wirtschaft

Economiesuisse und Gewerbeverband tragen den Kompromiss rund um die Steuervorlage 17 und die AHV mit, der Arbeitgeberverband lehnt ihn ab. Mehr...

Getraut sich die FDP?

Der Freisinn hat es in der Hand: Falls er mithilft, kann der Nationalrat ein höheres Rentenalter in den Steuer-AHV-Deal einbauen. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Paid Post

In nur 10 Minuten zu einem gesünderen Ich

Man nimmt sich viel vor: mehr bewegen, gesünder essen oder weniger gestresst sein. Wie schafft man es aber, seine Vorsätze langfristig umzusetzen?

Die Welt in Bildern

Fierce: Ein Teilnehmer bei der New York City Pride Parade. (24. Juni 2018)
(Bild: Andrew Kelly) Mehr...