Ein Gesetz, das Argwohn, Neid und Misstrauen befördert

Die Vorlage, die heimliche Überwachung durch Sozialdetektive erlauben soll, wurde im Schnellzugstempo gemacht. Das erklärt ihre Mängel.

Ein Sozialdetektiv im Einsatz: Wo genau beginnt die Privatsphäre? Foto: Ennio Leanza (Keystone)

Ein Sozialdetektiv im Einsatz: Wo genau beginnt die Privatsphäre? Foto: Ennio Leanza (Keystone)

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Meistens ist die Politik unerträglich langsam. Zwischen Erkennen und Beheben eines Missstands können Jahrzehnte vergehen. Doch es gibt auch das andere Extrem. Die Revision des Sozialversicherungsrechts, über die wir am 25. November abstimmen, ist so ein Fall. Im Oktober 2016 machte der europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Schweiz darauf aufmerksam, dass ihr für heimliche Überwachungen – oder im Fachjargon: Observationen – die rechtliche Grundlage fehle. Die Suva und die Invalidenversicherung (IV) hatten zuvor während sieben Jahren heimliche Überwachungen durchgeführt. Schon drei Wochen nach dem Urteil aus Strassburg fasste die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit den Entschluss, die Gesetzesgrundlage nachzuliefern. Knapp eineinhalb Jahre später hat das Parlament die Vorlage verabschiedet.

Und so kommt das Gesetz auch daher: unsorgfältig gemacht, nicht durchdacht. Es heisst darin, die betreffende Person dürfe beobachtet werden, wenn sie sich an einem Ort befinde, der von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar sei. Frei einsehbar ist unter Umständen auch das Schlafzimmer und die Küche, wenn man vom Trottoir aus hineinspähen kann. Der Bundesrat sagt hingegen, Wohn- und Schlafräume seien geschützt, lediglich auf dem Balkon oder im Garten könnte eine Person gefilmt werden. Er beruft sich auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichts, das die Grenze an der Hausfassade zieht. Doch woher weiss der Bundesrat, dass das höchste Gericht bei dieser Interpretation bleibt? Vor dem Hintergrund des neuen Gesetzes könnte – oder gar: müsste es seine Rechtsprechung anpassen. Das Gericht muss das Gesetz anwenden. Und das neue Gesetz, auf das sich Suva und IV abstützen werden, sagt nichts über räumliche Grenzen bei Observationen.

Die Befürworter sagen, es sei der Wille des Gesetzgebers, beim Eingriff in die Privatsphäre masszuhalten. Und dieser Wille sei erkennbar in den Wortprotokollen der parlamentarischen Beratungen. Es stimmt, das die Gerichte diese mitberücksichtigen. Aber was für ein schlechtes Zeugnis für die Macher eines Gesetzes, wenn sie darauf setzen müssen, dass der Richter ihren Willen aus wortreichen Stellungnahmen herausdestilliert, weil sie es nicht geschafft haben, ihr Ansinnen in wenigen Sätzen im Gesetz präzise festzuhalten.

Ein schlechtes Zeugnis für die Macher eines Gesetzes, wenn sie ihren Willen nicht präzise festhalten.

Womöglich war auch das zuständige Bundesamt für Sozialversicherungen überfordert mit dem zeitlichen Druck, den sich das Parlament unter dem Eindruck Versicherungslobby selbst auferlegte. Es gelang dem Amt nämlich nicht, die Zahl der früher jährlich durchgeführten Observationen auf seiner Website korrekt wiederzugeben. Mehrere Angaben aus den Kantonen waren komplett falsch, die Korrektur folgt in diesen Tagen. Das hohe Tempo erklärt die schludrige Arbeit. Aber es erklärt nicht, warum die Politik einem hochsensiblen Bereich, der das Grundrecht auf Privatsphäre tangiert, so wenig Bedeutung beimisst.

Sie glaubte sich auf der sicheren Seite. Wer ist schon dagegen, Versicherungsbetrüger hart anzupacken? Missbrauch muss tatsächlich verhindert werden. Es gibt ihn nicht nur bei den Sozialversicherungen, sondern überall dort, wo Bürger in die Pflicht genommen werden (der Bezug von Sozialleistungen bringt ebenfalls Pflichten mit sich). Auch bei den Steuern oder beim Militärdienst. Es gibt immer Leute, die sich drücken oder das System ausnutzen. Um die Solidarität in der Gemeinschaft zu erhalten, muss sich der Staat dafür einsetzen, dass dies so wenig wie möglich geschieht. Doch wenn er sich dabei über Grundrechte hinwegsetzt,wird ein Problem durch ein anderes ersetzt. Sozialversicherungen sollen notfalls observieren dürfen, aber nur in klar definierten, engen Grenzen.Ein Gericht müsste die Observation bewilligen. Das würde die Verfahren kaum verlängern: Die richterliche Genehmigung für den Einsatz von Ortungsgeräten ist laut dem vorliegenden Gesetz in fünf Arbeitstagen zu haben. In dieser Zeit könnte auch ein Gesuch um Observation behandelt werden.

Die Solidarität leidet übrigens nicht nur unter Personen, die das System ausnutzen. Auch eine Kultur des Misstrauens zersetzt die Gesellschaft. Die Annahme, dass Rentner mit grosser Wahrscheinlichkeit Simulanten seien; oder die Tatsache, dass die IV viele anonyme Hinweise erhält. Für die Abteilung Missbrauchsbekämpfung ist das vielleicht nützlich. Aber für den Zustand der Volksseele ist es ein schlechtes Signal. Man sollte Argwohn, Neid und Misstrauen nicht befördern mit einem Gesetz, das der heimlichen Überwachung so viel Spielraum gibt.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 03.11.2018, 09:59 Uhr

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