Unheilige Allianz im Strompoker

Der Bundesrat will den Strommarkt ganz öffnen und so die Basis für eine Teilnahme am Strombinnenmarkt der EU schaffen. Doch die SVP und Linksparteien könnten das Liberalisierungsprojekt bodigen – wie 2002.

Hochspannungsleitung in Laufenburg: Die Idee eines freien Strommarkts stösst links und rechts auf Kritik. Foto: Gaetan Bally (Keystone)

Hochspannungsleitung in Laufenburg: Die Idee eines freien Strommarkts stösst links und rechts auf Kritik. Foto: Gaetan Bally (Keystone)

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Was Grosskunden seit 2009 möglich ist, soll ab 2018 auch für die mehr als 3,5 Millionen Privathaushalte im Land gelten: die freie Wahl des Stromanbieters. So sieht es der Fahrplan des Bundesrats und seiner federführenden Energieministerin Doris Leuthard (CVP) vor. Doch gegen das Vorhaben formiert sich in linken Kreisen Widerstand, wie die jüngst zu Ende gegangene Vernehmlassung zur zweiten Etappe der Strommarktöffnung zeigt. Die Grünen befürchten, dass die Liberalisierung einen Preisdruck bewirken und sich so «nicht oder wenig ökologisch produzierter Strom» durchsetzen werde.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) verweist auf Deutschland. Dort zeige sich, dass die Energiewende in einem liberalisierten Markt nur mit massiv hohen Abgaben und Vergütungen für erneuerbare Energien zu realisieren ist. «Ein Weg, für den sich in der Schweiz kaum eine politische Mehrheit finden liesse.» Auch die SP mahnt, die volle Marktöffnung bringe weder die Energiewende voran noch stärke sie den Service public im Bereich der Stromversorgung.

Ob linke Kreise das Referendum ergreifen werden, ist offen. Die Wahrscheinlichkeit dafür sei aber «sehr hoch», sagt SP-Nationalrat und Energiepolitiker Roger Nordmann. Damit könnte sich die Geschichte wiederholen. Bereits 2002 hatten die Gewerkschaften mit einem Referendum den ersten Versuch zur Strommarktöffnung bekämpft – erfolgreich. 52,6 Prozent des Stimmvolks lehnten das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) ab. Ermöglicht hatten diesen Sieg nebst der linken Basis die Anhänger der SVP, welche die Vorlage mit 66 Prozent Nein-Stimmen ablehnten – und damit deutlicher als die SP-Basis mit 58 Prozent. Bemerkenswert war zudem: Die SVP-Anhängerschaft verwarf die Vorlage, obschon die Parteileitung und Delegierten ein Ja empfohlen hatten.

Haushalte profitieren kaum

Gescheitert war die Liberalisierung vor allem deshalb, weil sie den Konsumenten «keine direkten Vorteile» gebracht hätte. So lautet das Fazit einer Studie, die das Bundesamt für Energie (BFE) im Nachgang zur Abstimmung in Auftrag gegeben hatte. Die Vorlage scheine von einer Koalition von Modernisierungsverlierern und -gegnern abgelehnt worden zu sein, schrieben die Studienautoren. «Wir vermuten, dass ähnliche Konstellationen in Zukunft häufiger auftreten könnten.» SVP-Exponenten verhehlen das Risiko einer erneuten Niederlage nicht. Nationalrat Hans Killer hätte sogar ein gewisses Verständnis dafür, wenn die Basis abermals anders als die Parteileitung votieren würde: «Es ist legitim, dass sich die Stimmbürger fragen, was ihnen eine Marktöffnung persönlich bringt», sagt der Präsident der nationalrätlichen Energiekommission.

Der Nutzen für die Konsumenten ist offenbar beschränkt; dies räumt der Bundesrat selber ein. Zwar erwartet er gesamtwirtschaftlich positive Effekte von einer vollen Marktöffnung; die Auswirkungen auf die Haushalte seien jedoch «begrenzt». So würden sich die bestehenden regionalen Differenzen beim Strompreis verringern, heisst es im bundesrätlichen Bericht zur Strommarktöffnung. Haushalte in Regionen mit einem hohen Preisniveau (tendenziell in der Westschweiz) würden davon profitieren, während Haushalte in derzeit günstigen Regionen (tendenziell in der Ostschweiz) verlieren würden.

Auch Experten von Swiss Economics resümieren in der neuen Ausgabe des Magazins «Die Volkswirtschaft», zwischen Strommarktöffnung und Energiepreisen lasse sich – in der EU – kein eindeutiger kausaler Zusammenhang feststellen. Veränderungen der Grosshandelspreise würden überdies nur bedingt an die Endkunden weitergegeben.

Abgaben verteuern den Strom

SP-Nationalrat Nordmann stellt sogar den Nutzen für die potenziellen Gewinner infrage, weil der gehandelte Marktpreis von rund 7 Rappen pro Kilowattstunde weniger als die Hälfte des Strompreises ausmache. Der Rest seien Steuern, Abgaben und Fixkosten, die für die Nutzung des Stromnetzes anfallen. Zudem, so Nordmann, erwüchsen in einem freien Markt den Energieunternehmen neue Kosten, etwa für Werbung oder Inkasso. «Die kleinen Beiträge, die sich pro Haushalt eventuell einsparen liessen, würden so überkompensiert.»

Die Liberalisierungspläne des Bundesrats sind auch deshalb umstritten, weil sie mit einer Annäherung an die EU verknüpft sind. So gilt die vollständige Marktöffnung als Voraussetzung für den Abschluss eines Stromabkommens. Die Verhandlungen laufen seit 2007, sind jedoch blockiert, weil die EU und die Schweiz bei den sogenannt institutionellen Fragen bisher nicht zum Abschluss gekommen sind. Die EU will der Schweiz neuen Marktzugang nur gewähren, wenn geregelt ist, wie künftig Streitfälle zwischen Bern und Brüssel beizulegen sind.

Innenpolitisch wirft diese Frage Wellen. Die SVP weigert sich, automatisch EU-Recht zu übernehmen und fremde Richter anzuerkennen. Ein Volksnein zur Strommarktöffnung könnte der Volkspartei aussenpolitisch also nützen. Grund genug, den eigenen Kurs zu überdenken? Nationalrat Hans Killer räumt ein, das skizzierte Szenario könne «durchaus «Lust wecken», auf ein Nein zur Marktöffnung hinzuarbeiten. Entscheidend werde sein, zu welchen Bedingungen der Bund das Stromabkommen aushandeln könne. Vieles sei hier noch unklar.

Strommarkt light als Ausweg?

Sicher ist: Es steht einiges auf dem Spiel. Im Juli bricht in der EU beim Stromhandel ein neues Zeitalter an. Alle Mitgliedsstaaten sollen beim sogenannten Market Coupling mitmachen, Strom und Leitungskapazitäten werden also nicht mehr wie bisher getrennt, sondern zusammen versteigert. Weil Produktion und Netze so effizienter genutzt werden könnten, verspricht man sich tiefere Preise für die Konsumenten.

Vor diesem Hintergrund hat jüngst EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete seiner Amtskollegin Leuthard überraschend eine Interimslösung vorgeschlagen: Die Schweiz kann vorderhand am Market Coupling teilnehmen, muss aber bis Ende Juni ein Gericht akzeptieren, das Streitfragen zwischen Bern und Brüssel abschliessend beurteilt. Zur Debatte stehen der Europäische Gerichtshof (EuGH) und das EftaGericht. Das Abkommen wäre bis Ende 2016 befristet, danach müssen allgemeine Lösungen für die institutionellen Fragen und die Personenfreizügigkeit vorliegen. Für die SVP zeigt die neue Entwicklung, dass die EU durchaus kompromissbereit ist, weil sie um die Bedeutung der Schweiz als Stromdrehscheibe Europas wisse. Trifft diese Vermutung zu, liesse sich das für die Strombranche wichtige Arrangement zum Market Coupling womöglich über 2016 hinaus dauerhaft gestalten – ohne vollständige Strommarktöffnung in der Schweiz. Dem Bundesrat bliebe so, wie es ein SPNationalrat formuliert, «eine heikle Volksabstimmung erspart».

Erstellt: 16.02.2015, 11:33 Uhr

Ein Abkommen ohne Preisschild

Ohne Stromabkommen mit der EU erwachsen der Schweiz Nachteile – warnt der Bund. Der Strombranche drohen Verluste in Millionenhöhe. Das Ausmass ist jedoch unklar.

Die Schweiz ist gut in den europäischen Strommarkt integriert – zumindest physikalisch. Gemessen an ihrem Kraftwerkspark verfügt kaum ein Land über derart grosse Netzkapazitäten für Importe, Exporte und Transite. Der Strom wird deshalb auch ohne bilaterales Stromabkommen mit der EU weiterhin von der Schweiz ins Ausland und umgekehrt fliessen. Die Frage ist freilich, zu welchem Preis. Hier setzt das Stromabkommen an, das die Schweiz und die EU abschliessen wollen. Vom 1. Juli an verschmelzen in Europa die nationalen und regionalen Märkte zu einem Elektrizitätsbinnenmarkt. Neu werden beim grenzüberschreitenden Handel der Strom und die Netzkapazitäten zu dessen Transport zusammen versteigert (Market Coupling). Dies erhöhe die Effizienz der Abläufe, der Strom werde in der Tendenz billiger, so die Hoffnung.

Steht die Schweiz abseits, entstehen ihr verschiedene Nachteile, wie das Bundesamt für Energie (BFE) mahnt. «Je weiter sich der EU-Strombinnenmarkt entwickelt, desto stärker und nachteiliger werden die Auswirkungen», sagt Sprecherin Marianne Zünd. So würde es zum Beispiel aufwendiger, den Stromhandel an den Schweizer Grenzen abzuwickeln. Zudem würde es schwieriger, die Schweizer Wasserkraft im europäischen Markt zu verkaufen. Auch droht laut BFE der Ausschluss der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid aus dem Verbund europäischer Übertragungsnetzbetreiber, wo Swissgrid heute die Art der Marktgestaltung oder technischer Standards beim Netzbau mitbestimmen kann. Europäische Vertragspartner könnten schliesslich versucht sein, Langfristverträge mit Schweizer Energieunternehmen zur Abnahme von Strom einseitig zu kündigen; davon betroffen sein könnten zum Beispiel die Stadt Zürich und die SBB, die als Miteigner der Aktiengesellschaft für Kernenergiebeteiligungen Bezugsrechte für Atomstrom aus Frankreich haben.

Verluste für Stromhändler

Wie das BFE bezeichnen auch drei grosse Energieunternehmen der Schweiz – Axpo, Alpiq und BKW – das Abkommen als wichtig, um die Versorgungssicherheit der Schweiz weiter zu gewährleisten und als gleichberechtigter Partner im europäischen Strombinnenmarkt Handel betreiben zu können.

Welche finanziellen Folgen ein Abseitsstehen der Schweiz insgesamt hätte, ist unklar, weil die Veränderungen im europäischen Strommarkt und dessen Ausgestaltung sehr dynamisch sind. Für Teilbereiche kursieren zumindest Schätzungen. So rechnet Swissgrid mit jährlichen Einbussen in zweistelliger Millionenhöhe, sollten ausländische Energieunternehmen nichts mehr für die Nutzung des Schweizer Netzes zahlen – obschon auch ohne Abkommen ausländischer Strom weiter durch die Schweiz flösse. Die Schweizer Stromhändler müssen sich ebenfalls auf Verluste gefasst machen. Ohne Market Coupling wären es rund 5 Millionen Franken pro Jahr, wie ein Vertreter eines Stadtwerks schätzt. Das wäre indes vergleichsweise wenig angesichts der Umsatzzahlen beim Handel: So wurde 2013 Strom für rund 2,4 Milliarden Franken aus der Schweiz exportiert und für 2,05 Milliarden eingeführt.

Status quo kurzfristig besser?

Urs Meister von der Denkfabrik Avenir Suisse geht nicht nur davon aus, dass für die Stromunternehmen der Schaden – jedenfalls in der kurzen Frist – kleiner als befürchtet wäre: «Gerade wegen der tiefen Preise ist es für viele Versorger mit eigener Stromproduktion sogar attraktiver, den Status quo mit Teilmarktliberalisierung und Grundversorgung beizubehalten.» Dies ermögliche es ihnen, die höheren Kosten der eigenen Kraftwerke an ihre Kunden in der Grundversorgung weiterzureichen. Zudem würde ein effizienterer grenzüberschreitender Handel den Preisdruck im Grosshandel weiter verschärfen.

Meister bezeichnet das Stromabkommen gleichwohl als Chance: Im aktuellen Marktumfeld würden aber weniger die Produzenten profitieren, sondern vielmehr die Verbraucher, da ein effizienterer Handel tiefere Strompreise mit sich brächte. Längerfristig sei die bessere Integration aus gesamtwirtschaftlicher Sicht vorteilhaft, so Meister. Von den besseren Handelsmöglichkeiten könnten je nach Preisentwicklung in Europa Produzenten oder Konsumenten mehr profitieren. «In jedem Fall aber würden mit den verbesserten Handelsmöglichkeiten die volkswirtschaftlichen Kosten einer sicheren Stromversorgung sinken.»

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