Unmut über die Altersgrenze

Die treibende Kraft hinter der Unverjährbarkeits-Initiative, Christine Bussat, kritisiert den Umsetzungsvorschlag des Bundesrats. Ist ein Übersetzungsfehler schuld?

«Im Moment wissen wir noch nicht, was wir tun werden»: Christine Bussat.

«Im Moment wissen wir noch nicht, was wir tun werden»: Christine Bussat. Bild: Keystone

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Die Initiantin der Unverjährbarkeits-Initiative, Christine Bussat, zeigt sich «insgesamt zufrieden» mit dem Umsetzungsvorschlag des Bundesrats. Ein Dorn im Auge ist ihr aber, dass die Unverjährbarkeit nur für Straftaten an Kindern unter 10 Jahren gelten soll. Für die Initiantinnen von «Marche Blanche» sei klar, dass Straftaten an Kindern unter 14 Jahren unverjährbar sein sollen, sagte Bussat am Mittwoch. Der Bundesrat habe sich aber auf die deutsche Version des Initiativtexts bezogen. Dort ist die Rede von «Kindern vor der Pubertät».

Im französischen Originaltext lasse die Formulierung eher darauf schliessen, dass ein späterer Zeitpunkt der Entwicklung gemeint sei. Bei der Absegnung der Übersetzung sei es zu einer Unachtsamkeit gekommen. «Im Moment wissen wir noch nicht, was wir tun werden.»

Zufrieden sei sie aber über den Entscheid des Bundesrates zur Rückwirkung der Initiative. Als unverjährbar sollen demnach auch Straftaten gelten, die am Abstimmungstag – dem 30. November 2008 – noch nicht verjährt waren. Unmittelbar nach der Abstimmung hatte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf dies abgelehnt.

Rickli erstaunt

Der Entscheid des Bundesrats zur Altersgrenze sei für sie unverständlich und nicht nachvollziehbar, sagte die Zürcher SVP- Nationalrätin Natalie Rickli auf Anfrage. «Ich weiss nicht, wie man auf die Altersgrenze von zehn Jahre kommen kann.» Jedenfalls entspreche dies kaum der Absicht der Initiativ-Befürworter. Es sei unverständlich, dass Taten an einem 10-jährigen Kind nicht verjährten, solche an einem 14-jährigen aber schon. Rickli hofft auf Widerstand in der Vernehmlassung. Die Altersgrenze müsse auf «mindestens 14 Jahre» gehoben werden.

Als «nicht falsch» bezeichnete SP-Nationalrat und Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch die Altersgrenze. «Wenn sie medizinisch belegt ist, ist diese Altersgrenze sogar eine gute Lösung», sagte er. Denkbar gewesen wäre aus seiner Sicht auch eine Grenze von 16 Jahren, «da sie im Gesetz bereits existiert». Ohne Grenze sei die Initiative aber nicht umsetzbar. (sam/sda)

Erstellt: 26.05.2010, 14:01 Uhr

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