«Unser Problem sind die Grünliberalen»

Nach prominenten Austritten bei der SP und dem Absturz der Sozialdemokratie in Europa: Jetzt spricht SP-Chef Christian Levrat im grossen Interview.

«Realistisch» heisst nicht «rechts»: Christian Levrat. Foto: Franziska Rothenbühler

«Realistisch» heisst nicht «rechts»: Christian Levrat. Foto: Franziska Rothenbühler

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Herr Levrat, Sie werden von der bürgerlichen NZZ wie auch in der linken WOZ gelobt. Was machen Sie falsch?
Man muss tatsächlich vorsichtig sein, wenn einen die NZZ lobt … Aber sie fragt richtigerweise, warum die SP Schweiz erfolgreicher ist als ihre Schwesterparteien im Ausland.

Die SP stagniert in Umfragen. Muss man als Sozialdemokrat heute damit zufrieden sein?
Nein! Wir haben gute Ergebnisse gemacht in den Kantonen. In der Deutschschweiz hat keine Partei mehr zugelegt als die SP. Im Herbst werden wir im National- und im Ständerat gewinnen.

Ein Gefühl, das Ihre Nachbarn nicht kennen. Worauf führen Sie den Totalabsturz der SPD in Deutschland und des PS in Frankreich zurück?
Ich kann nur sagen, warum wir in der Schweiz nicht in der gleichen Situation sind. Wir haben uns schon in den 70er-Jahren der Klimafrage angenommen, uns von den Atomkraftwerken verabschiedet und uns um Geschlechterthemen gekümmert. Das geschah in Frankreich oder Deutschland kaum. Die französischen Sozialisten sind bis heute AKW-freundlich, die SPD setzt sich für Kohle ein.

Viele machen auch Ex-Bundeskanzler Schröder für die Misere verantwortlich.
Dessen Fehler haben wir vermieden. Wir haben nie beim «Dritten Weg» mitgemacht, dem Ruck in die politische Mitte, welcher der Identität der SPD immens geschadet und ihr Profil verwässert hat. Wir haben die Privatisierung des Service public immer bekämpft und die Verteidigung von Renten und Löhnen als eine Grundaufgabe angesehen.

In Dänemark punkten die Sozialdemokraten – gerade mit Migrationskritik.
Im Grunde machen die dänischen Sozialdemokraten das Gleiche wie wir. Sie fahren eine konsequent linke Linie in sozialen und wirtschaftlichen Fragen, eine realistische Linie in Migrations- und Sicherheitsthemen.

«Die GLP ist in der Sozialpolitik ultrarechts.»

Realistisch? Die dänische SP ist in Ausländerfragen nachgerade rechtspopulistisch.
Ja, dieser Teil ist inakzeptabel, ist aber auch dem Wahlkampfgetöse geschuldet. «Realistisch» heisst nicht «rechts»: Unsere Bundesrätin Simonetta Sommaruga verfolgte ja auch eine realistische Asylpolitik. Sie hat nicht auf Alarmismus gemacht, sondern sich der realen Probleme angenommen. Solidarität mit Geflüchteten gehört genauso zur DNA der Sozialdemokratie wie soziale Gerechtigkeit, Service public und die gerechte Verteilung des Wohlstands. Die Identität ist entscheidend für eine Partei.

Die SPD reagierte hektisch, als ihr Juso-Präsident, Kevin Kühnert, einige Umverteilungsideen lancierte. Wie haben Sie diese Debatte erlebt?
Da geht der SPD ein wenig die Lockerheit ab. Unser Kevin Kühnert heisst Fabian Molina und sitzt im Nationalrat. Das macht eine Partei stark. Sie muss breit aufgestellt sein.

Was bedeutet die Schwäche der Sozialdemokratie für Europa?
Sie ist besorgniserregend. Schauen Sie nach Frankreich. Die Debatte über linke und rechte Lösungen wird abgelöst durch eine Debatte zwischen den Trägern des demokratischen Systems und seinen Gegnern. Letztere sind in Frankreich die Rechtsextremen. Präsident Emmanuel Macron sagt, es gebe nur ihn oder das Chaos. Das läuft darauf hinaus, dass irgendwann das Chaos siegt.

Generell werden die Städte linker, das Land hingegen konservativer. Wird die SP zur reinen Stadtpartei?
Es gibt einen Grund, weshalb wir in den Städten stark sind: Die Lebensqualität in den Städten hat unter SP-Führung massiv zugenommen. Ich bin allerdings dagegen, dass sich die SP in die Städte zurückzieht. Es braucht uns auch in den Agglomerationen und auf dem Land.

In der Zentralschweiz ist die SP aber fast inexistent.
Das stimmt, aber wir holen auf: Die SP Luzern hat soeben das beste Wahlresultat ihrer Geschichte erzielt. Und in Uri zum Beispiel stellen wir mit dem Stadtpräsidenten von Altdorf einen Nationalratskandidaten mit guten Aussichten. Es wäre wichtig für die Zentralschweiz, eine linke Stimme in Bern zu haben. Ebenso täte uns als Fraktion eine weitere Stimme aus der Zentralschweiz gut.

Die SP schafft es eben nicht, die patriotischen Gefühle der Bevölkerung auf dem Land anzusprechen.
Der stärkste Patriotismus zeigt sich bei AHV, Post und SBB. Die SP ist Garantin für den Service public.

«Der Lohnschutz ist für mich am wichtigsten.»

Sie haben bei den Wahlen das Ziel, die hauchdünne rechte Mehrheit zu brechen. Nicht sehr ambitioniert.
Unser Problem sind die Grünliberalen: Sie zementieren die rechte Mehrheit, weil sie in der Sozialpolitik mit FDP und SVP zum rechten Block gehören. Keine andere Partei arbeitet so aggressiv auf Rentenalter 67 und höhere Franchisen bei den Krankenkassen hin. In der Sozialhilfe möchten sie die Kinderrenten streichen. Wir müssen zusammen mit den Grünen eine Mehrheit ohne Grünliberale schaffen, und das ist ambitioniert. Aber es ist zu schaffen: Die Bilanz der rechten Mehrheit in dieser Legislatur ist ein Desaster.

Mit den Grünliberalen pflegen Sie eine Art Intimfeindschaft.
Wir sehen jetzt, wie sich die Grünliberalen positionieren. Bei der Energiepolitik haben wir keine grossen Differenzen, auch in der Aussen-, Migrations- und Sicherheitspolitik nicht. In der Finanzpolitik aber sind sie rechts, in der Sozialpolitik ultrarechts. Das muss man klar benennen.

Es nervt Sie doch, dass die Grünliberalen in der Wahrnehmung gut dastehen?
Nein. Ich schätze ihre Leute hier im Bundeshaus und tausche mich gerne mit ihnen aus. Das ändert nichts daran, dass die GLP sehr unsozial politisiert. Und das müssen wir benennen.

Und doch wirkt sie anziehend auf gewisse SP-Mitglieder, wie man nun gesehen hat.
Wir sind gegen Rentenalter 67 und für tiefere Krankenkassenprämien. Wir waren gegen die Unternehmenssteuerreform III und für die AHV-Steuer-Vorlage Staf, die der AHV 2 Milliarden jährlich bringt. Die Grünliberalen standen überall auf der anderen Seite. Es steht jedem frei, zu wählen, welche Politik man bevorzugt.

Den Wechsel von Chantal Galladé haben Sie noch harsch kritisiert. Den Wechsel von Nationalrat Daniel Frei wollten Sie nicht mehr kommentieren. Versuchen Sie, das Thema kleinzuhalten?
Bei Chantal Galladé hat mich vor allem der Zeitpunkt gestört. Er war darauf angelegt, der SP maximalen Schaden kurz vor den Zürcher Wahlen zuzufügen. Im Fall von Daniel Frei ist die Ausgangslage anders. Es ist legitim, die eigene Position und damit die Partei zu wechseln.

«Es ist legitim, die eigene Position und damit die Partei zu wechseln.»

Die SP hat kein Problem mit der Debattenkultur?
Keine andere Partei setzt sich so gründlich und offen mit Themen auseinander wie wir. Zur Staf haben wir in der Fraktion sieben Stunden diskutiert und danach extra eine ausserordentliche DV organisiert. 20 Voten pro, 20 Voten kontra, danach haben die Delegierten entschieden. Ich bin stolz auf diese Debattenkultur.

Heute entscheidet die Exekutive über den Rahmenvertrag. Die Euroturbos hoffen auf dessen Auferstehung. Sie auch?
Es gibt unter den Parteien, mit Ausnahme der SVP, einen Konsens. Wir befürworten ein Rahmenabkommen, aber es braucht noch Klärungen. Der Lohnschutz ist für mich am wichtigsten. Wenn sich die EU hier bewegt, kann alles schnell gehen. Andernfalls wird es kompliziert und langwierig.

Erstellt: 07.06.2019, 07:13 Uhr

Dienstältester Parteichef

Seit 2008 steht Christian Levrat der SP Schweiz vor. Er ist damit der bei weitem dienstälteste Parteipräsident. Der Freiburger, der im Juli 49 Jahre alt wird, vertritt seinen Heimatkanton seit 2012 im Ständerat; zuvor sass er neunJahre im Nationalrat.

Levrats Aufstieg begann als Chef der Gewerkschaft Kommunikation. Als SP-Präsident versucht er heute, zwischen gewerkschaftlichem und gemässigtem Parteiflügel zu vermitteln. (fre)

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