Interview

«Unsere gemeinsamen Gegner sind die Asylrechtsverschärfer»

Amnesty-Chefin Manon Schick erklärt, warum sie das Referendum gegen die Asylrevision (noch) nicht unterstützt. Und wie eine eigene Initiative ausgesehen hätte.

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Frau Schick, «Journal B» berichtete diese Woche, dass Amnesty International im Sommer nach Unterstützern für ihre laufende Kampagne gegen eine Verschärfung des Asylrechts gesucht habe, mit dem Argument, eine solche Kampagne solle «(idealerweise) verhindern, dass auf politischer Ebene das Referendum ergriffen» werde. Stimmt das?
Amnesty vertrat schon das ganze Jahr offen und transparent die Haltung, dass wir ein solches Referendum für kontraproduktiv halten. Das ist also nichts Neues. Im Juni entschieden wir uns als Alternative dazu für eine eigene, proaktive Kampagne gegen die Verschärfungen und luden die anderen an der Diskussion beteiligten Organisationen und Parteien ein, sich daran zu beteiligen.

Dann stimmt es also, dass die Amnesty-Kampagne den Zweck hatte, die Asylrevision kampflos durchgehen zu lassen?
Nein, wir wollten ja gerade ein Zeichen setzen gegen die schlimmen Entscheide des Parlaments. Das war das Primärziel. Wenn daneben auch das Ziel erreicht würde, dass es kein Referendum gäbe, dann umso besser. Zudem ist die Diskussion noch nicht ganz zu Ende. Im Dezember will das Parlament ja darauf zurückkommen, ob alle Asylbewerber auf Nothilfe reduziert werden. Falls ein solcher enorm schädlicher Entscheid gefällt wird, müssen wir ein Referendum neu diskutieren.

Sie lancieren also eine PR-Kampagne unter dem Titel «Jetzt ist genug» mit den Aufforderungen «Machen Sie Ihrem Ärger Luft» und «Fordern Sie eine faire und menschenwürdige Asylpolitik» – und dann machen Sie bei einem Referendum nicht mit. Macht das Sinn?
Wir können jene verstehen, die den Weg des Referendums gehen. Wir halten ihn einfach nicht für sinnvoll. Unser Ziel ist es, zuerst die Stimmung im Land zu ändern. Mit einem etwas anderen, ironischeren Blick. Seit Jahrzehnten wird das Asylwesen verschärft. Eine Abstimmung gegen diesen Prozess haben wir noch nie gewonnen. Darum sollten wir vorher zuerst das politische Klima ändern.

Woher diese Furcht vor einer Abstimmung? Selbst Verlierer können oft die Debatte prägen. Das beweist nicht zuletzt die SVP immer wieder.
2006 waren wir alle geschlossen für ein Referendum: linke und grüne Parteien und alle Hilfswerke. Das Ergebnis – 25 Prozent – war demoralisierend. Das ist kontraproduktiv, damit können dann erneute menschenrechtswidrige Verschärfungen gerechtfertigt werden.

Es erstaunt, wie hart Referendumsgegner wie Amnesty mit den -befürwortern ins Gericht gehen. Leute, die sich in Sachen Flüchtlingspolitik eigentlich alle einig sind, bezeichnen sich gegenseitig jeweils als Fantasten oder Drückeberger.
Wir gehen nicht mit den Referendumsgegnern ins Gericht. Diesen Tonfall schlagen vor allem die Jungen Grünen an, aber ich will sie hier gar nicht kritisieren. Ich finde nur, dass sie die Falschen angreifen. Wenn andere Gruppen meinen, dass ein Referendum der bessere Weg sei, in der Öffentlichkeit über die Verschärfung des Asylrechts zu diskutieren, ist das ihr gutes Recht. Wir wollen ja letztendlich alle das Gleiche: die Menschen in unserem Land für eine menschliche und faire Haltung gegenüber Asylsuchenden gewinnen. Unsere gemeinsamen Gegner sind schliesslich die Asylrechtsverschärfer.

Die aber aus Ihrer Sicht nun mit dem Referendum ein Podium erhalten.
Das befürchten wir. Es wird wieder einen Abstimmungskampf geben. Und es wird wieder hässliche Plakate geben. Das wollten wir vermeiden. Natürlich würden wir nach Zustandekommen eines Referendums dieses per Abstimmungsparole unterstützen, aber beim Sammeln der Unterschriften helfen wir nicht mit.

Aber hat nicht Amnesty den Asylverschärfern selbst ein Podium geboten? Schliesslich zeigen Sie Politiker wie Christoph Blocher, Christoph Mörgeli, Ruth Humbel, Philipp Müller oder Gerhard Pfister als Asylbewerber. Sind diese Karikaturen nicht ebenfalls ein Podium?
Nein, das sehen wir nicht so. Diese Bilder machten die Kampagne doch erst so richtig bekannt. Natürlich konnten diese Politiker sich am Anfang dazu äussern und sich darüber beschweren. Aber seither redet niemand mehr von ihnen – dafür alle von der Kampagne und ihrem Inhalt. Aus unserer Sicht wurde das Ziel erreicht. Wir wollten ja nicht Blocher wachrütteln, sondern normale Wähler. Tatsächlich meldeten sich so viele Leute bei uns wie seit langem nicht. Wir konnten ihnen Fakten vermitteln, die sie oft nicht kannten. Das ist doch ein Erfolg.

Umso mehr erstaunt Ihre Vorsicht. Die Referendumsbefürworter sagen, eine Abstimmung stehe ohnehin ins Haus, weil die SVP ja bereits eine neue Verschärfungsinitiative ankündigt.
Das konnten wir aber bei der Lancierung unserer Kampagne noch nicht wissen. Wir besprachen das Vorgehen ja bereits im Mai. Im Raum stand damals auch eine eigene Initiative.

Was soll die denn fordern?
Das ist noch unklar. Es gibt keinerlei Text. Nur einige Ideen.

Nämlich?
Es geht um Vorstellungen, die auch von Bundesrätin Simonetta Sommaruga derzeit zur Diskussion gestellt werden: eine radikale Verkürzung der Verfahren bei gleichzeitiger Garantie umfassender rechtlicher Einspruchsmöglichkeiten. Amnesty prüft derzeit eingehend das holländische Modell. Vielleicht lassen sich von dort Verbesserungen für die Asylbewerber übernehmen.

Eine eigene Initiative und eine Kampagne, um das politische Klima zu ändern – ist das nicht alles viel ambitionierter als ein einfaches Referendum?
Es geht darum, dass wir nicht immer nur reagieren wollen. Dass wir nicht immer nur ablehnen wollen, was uns das Parlament oder die SVP vorsetzen. Mit einer Initiative würden dagegen wir die Inhalte setzen, über die diskutiert wird.

Aber muss man manchmal nicht hinstehen und sagen: «Jetzt ist genug»? So wie in Ihrer Kampagne?
Ich kann mich noch an die Abstimmungsniederlage von 2006 erinnern. Als ich mich damals in meiner Enttäuschung mit Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss austauschte, sagte sie: «Wir tun das auch für die Geschichte. Um zu zeigen, dass nicht alle für diesen Abbau der Flüchtlingsrechte waren.»

Klingt nach einer guten Begründung für ein Referendum 2012.
Ja, aber kürzlich sprach ich Ruth Dreifuss darauf an. Sie sagte: «Jetzt ist nicht die Zeit für ein Referendum, sondern für konkrete Arbeit an der Front für Flüchtlinge, deren Rechte beschnitten werden. Auch das tun wir für die Geschichte.»

Erstellt: 19.10.2012, 10:07 Uhr

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«Unser Ziel ist es, zuerst die Stimmung im Land zu ändern»: Manon Schick, Geschäftsführerin Amnesty International Schweiz. (Bild: Keystone )

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Virtuelle Wiedergeburt: Ueli Maurer und Christoph Blocher als Flüchtlinge im Amnesty-Spot. (Quelle: AI/Youtube)

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