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Untaugliche Rezepte gegen die IV-Schulden

Würden Arbeitgeber mehr behinderte Menschen einstellen, wenn die Firmen dadurch Vorteile hätten? Peter Wehrli vom Behindertenverband Selbstbestimmtes Leben sagt: Nein.

Die Sparmassnahmen setzen seiner Meinung nach am falschen Ort an: Peter Wehrli, Geschäftsführer Selbstbestimmtes Leben.

Die Sparmassnahmen setzen seiner Meinung nach am falschen Ort an: Peter Wehrli, Geschäftsführer Selbstbestimmtes Leben. Bild: Keystone

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Der erste Teil der 6. IV-Revision wird in der Wintersession voraussichtlich vom Parlament verabschiedet und Anfang 2012 in Kraft gesetzt. Das Ziel ist unter anderem, innert fünf Jahren 12 500 IV-Rentnerinnen und -Rentner in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Ein Ansinnen, für das Peter Wehrli, Geschäftsführer der Organisation Zentrum Selbstbestimmtes Leben (ZSL), wenig übrig hat.

«Es werden alte Rezepte hervorgeholt, die sich noch nie bewährt haben», sagt Wehrli gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Dass die positiven Anreize wirken, mit denen Unternehmen zur Integration Behinderter ermuntert werden sollen, bezweifelt er stark. Trotz allem wird die IV-Revision 6a von den Behindertenverbänden akzeptiert, weil sie mit der Einführung des Assistenzbeitrags ein lange gefordertes Anliegen beinhaltet.

«Diskriminierung im Keim ersticken»

Anders bei der IV-Revision 6b, die nächstes Jahr im Parlament behandelt wird. Hier zeichne sich ein erfolgversprechendes Referendum ab, sagt Wehrli. Das ZSL werde sich auch daran beteiligen. Dieser Teil der IV-Revision sieht Kürzungen der IV-Renten von bis zu 40 Prozent vor.

Seit Jahren kämpft das ZSL zusammen mit andern Behindertenorganisationen gegen die Ausgestaltung der IV-Revisionen. Wehrli versteht nicht, warum sich der Bundesrat nicht am US-amerikanischen System orientiert, das Diskriminierung im Keim zu ersticken versucht und so die Integration aller Minderheiten in allen Lebensbereichen fördert. «Integration kann man nicht partiell fördern, wie das die Schweizer Politik seit Jahren macht», sagt Wehrli.

Überlastete IV

Dem Problem der IV-Überschuldung sei mit den Revisionen nicht beizukommen, glaubt Wehrli. «Die Gesellschaft delegiert alle Fragen im Umgang mit Behinderten der IV, damit ist die Versicherung völlig überlastet.» Beim Thema Gleichstellung herrsche der Tenor: Das gehört in den Bereich der IV. Eigentlich sei es aber Aufgabe der Politik.

Erstellt: 04.11.2010, 17:19 Uhr

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