Unterländer Angriff auf die «Alpen-Opec»

Die Bergkantone sollen mehr Geld für die Wassernutzung erhalten. Zürichs Baudirektor Markus Kägi will die Wasserzinsen aber gar senken.

Die Wasserkraft rentiert zurzeit nicht: Sella-Stausee beim Gotthardpass.

Die Wasserkraft rentiert zurzeit nicht: Sella-Stausee beim Gotthardpass. Bild: Keystone

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Der Attacke kommt aus dem Unterland. Der Zürcher Baudirektor Markus Kägi (SVP) plädiert dafür, die Wasserzinsen zu senken, wie er gegenüber dem «Tages-Anzeiger» sagt. Die Wasserzinsen sind das Entgelt, das die Stromkonzerne den Gebirgskantonen und deren Gemeinden bezahlen müssen, um die Ressource Wasser nutzen zu können. Durchschnittlich 340 Millionen Franken pro Jahr fliessen so vorab in die Kantone Wallis, Graubünden, Tessin und Uri.

Kägis Forderung erfolgt vor dem Hintergrund der internationalen Strompreisentwicklung. Die Wasserkraft rentiert derzeit nicht mehr. Der Grund dafür sind Überkapazitäten auf dem Markt, tiefe C02-Preise, der billige Kohlestrom und die subventionierte Sonnen- und Windenergie. Verteuernd hinzu kommt, dass die Wasserzinsen 2011 um 25 Prozent gestiegen sind. Von Anfang 2015 bis Ende 2019 sollen sie um weitere 10 Prozent auf 110 Franken pro Kilowatt erhöht werden. So hatte es das Parlament in Bern 2010 beschlossen – zu einer Zeit also, als es der Wasserkraft noch besser ging.

Die Bergkantone mauern

Mit einer Senkung der Wasserzinsen könnte die Wasserkraft wieder rentabler werden. Daran interessiert sind zuerst einmal die Stromkonzerne. Dass Kägi sich dafür starkmacht, ist kein Zufall. Er sitzt im Verwaltungsrat der Axpo. Mit seiner Forderung geht er weiter als etwa Alpiq-Chefin Jasmin Staiblin, die die Wasserzinsen zumindest nicht weiter erhöhen will. An die Adresse der Gebirgskantone sagte sie unlängst in der «SonntagsZeitung», es habe niemand etwas davon, wenn saubere Energie aus der Wasserkraft nicht mehr verkauft werden könne. Dann nämlich brächen die Einkünfte ein, für die Stromversorger, aber auch für die öffentliche Hand.

Doch die Gebirgskantone – in Bern auch bekannt als «Alpen-Opec» – denken nicht daran, den Stromkonzernen entgegenzukommen; zu wichtig ist für sie und ihre Gemeinden diese Einnahmequelle. «Die Stromkonzerne müssen das Geschäftsrisiko tragen, nicht die öffentliche Hand in den Gebirgskantonen», sagt der Bündner Regierungsrat Mario Cavigelli (CVP), der die Konferenz der Gebirgskantone präsidiert. In guten Zeiten hätten die Stromkonzerne viel Geld mit der Wasserkraft verdient. Die Erträge aus den Unternehmenssteuern und Dividenden seien überwiegend im Mittelland vereinnahmt worden, wo sich zudem die Arbeitsplätze der grossen Stromkonzerne befänden. Demgegenüber haben die Bergkantone laut Cavigelli zu diesen Zeiten nur wenig profitiert – anders als die Mittellandkantone, in deren Eigentum sich Stromkonzerne wie BKW, Axpo und Alpiq befinden.

Energiedirektoren uneinig

Unter Druck geraten die Gebirgskantone auch seitens der kantonalen Energie­direktoren (EnDK). Deren Präsident Beat Vonlanthen (CVP) signalisiert Verständnis für die Forderung der Stromkonzerne. Als mögliche Lösung bezeichnet der Freiburger Regierungspräsident die Option, den Wasserzins über 2015 hinaus beim aktuellen Preis von 100 Franken pro Kilowatt zu belassen. Das müsste allerdings zwischen Konzessionsgebern und -nehmern ausgehandelt werden. Vonlanthen will den Wasserzins auf die Traktandenliste der EnDK setzen. Eine gefestigte Haltung hat das Gremium noch nicht, es droht gar ein Zwist, sitzen mit Kägi und Cavigelli doch zwei Antipoden im Vorstand.

Auch im Bundeshaus baut sich eine Front gegen die Gebirgskantone auf. «Die Wasserzinsen dürfen keine heilige Kuh sein», sagt zum Beispiel der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Sollte der Bund, wie von der Energiekommission des Nationalrats am Mittwoch vorgeschlagen, in Zukunft zinsgünstige Darlehen für Investitionen in die Wasserkraft erteilen, müssen nach Ansicht bürgerlicher, aber auch linker Energiepolitiker die Gebirgskantone ebenfalls ihren Teil zur Rettung der Wasserkraft beitragen.

Der nächste Streit droht schon

Den Hebel für Neuerungen hat das Parlament selber in der Hand. Die geplante Erhöhung ist im Wasserrechtsgesetz fixiert. Das Parlament könnte diese obere Grenze von 110 Franken pro Kilowatt also wieder runtersetzen. Oder aber es gelingt Energieministerin Doris Leuthard (CVP), die Kantone davon zu überzeugen, den beschlossenen Erhöhungsschritt freiwillig zeitlich hinauszuschieben. Inwieweit sie sich darum bemüht, ist jedoch unklar. Fakt ist: Leuthard hat am Donnerstag mit Cavigelli über die Situation der Wasserkraft gesprochen, wie ihr Departement, das Uvek, bestätigt. Ob die Wasserzinsen Thema waren, lässt das Uvek offen. Das Gespräch sei «im Rahmen eines üblichen Austauschs zur Energiepolitik» erfolgt.

Setzen sich die Gebirgskantone durch und wird der Wasserzins wie geplant 2015 erhöht, dürfte dies einen anderen schwelenden Zwist anheizen. Die finanzstarken Kantone wollen nämlich die Wasserzinsen neu in den nationalen Finanzausgleich einbeziehen und so die Unterschiede zwischen ressourcenschwachen und ressourcenstarken Kantonen verringern. Eine allfällige weitere Erhöhung der Wasserzinsen, so stellt der Zürcher Baudirektor Kägi klar, müsste in jedem Fall berücksichtigt werden. Mit dem Effekt, dass Geberkantone wie Zürich finanziell entlastet würden.

Erstellt: 05.04.2014, 07:17 Uhr

Energiewende im Gegenwind

Die grösste Solaranlage der Schweiz produziert pro Jahr rund 5 Gigawattstunden (GWh) Strom. Die 20'000 Solarpanels auf den Dächern des Migros-Verteil­betriebs in Neuendorf SO nehmen eine Fläche von 32'000 Quadratmetern ein. Schweizweit haben Solaranlagen im Jahr 2012 rund 320 GWh Elektrizität erzeugt, wie die Statistik der erneuerbaren Energien zeigt – etwa die Menge, die 80'000 Vierpersonenhaushalte ohne Elektroboiler konsumieren. Bis 2035 soll die Solarstromproduktion gemäss den Energieperspektiven des Bundes auf gut 7000 GWh anwachsen. Nimmt man die Anlage in Neuendorf als Benchmark, braucht es dafür 45 Quadratkilometer Solarpanels. Zum Vergleich: Die fünf Schweizer Atomkraftwerke produzierten 2012 gut 24'000 GWh.

Nun könnte gar noch mehr Last auf die Solarenergie zukommen, weil der Ausbau bei den andern erneuerbaren Energien harzt. Investitionen in die Wasserkraft sind derzeit kaum rentabel. Bei der Geothermie hat sich nach mehreren gescheiterten Projekten Ernüchterung breitgemacht. Und auch die Windenergie will nicht recht vom Fleck kommen. Müsste die Sonnenenergie den bis 2035 erwarteten Zubau an Strom aus Wasserkraft, Windrädern und Geothermie ersetzen, bräuchte es weitere 32 Quadratkilometer Solarpanels.

Für Nationalrat Bastien Girod (Grüne, ZH) wäre es kein Problem, mögliche Ausfälle bei Wasser-, Wind- oder Geothermiestrom durch Solarkraft zu ersetzen, weil der Zubau bei der Sonnenenergie bereits heute über den Erwartungen liege. Die Gesamtdynamik bei den erneuerbaren Energien sei «besser, als es der Bundesrat in seinen Szenarien vorsieht», ist er überzeugt. Auch Ratskollege Eric Nussbaumer (SP, BL) sagt, die Solarszenarien des Bundes seien «sehr zögerlich». Die Probleme bei der Wasserkraft oder bei der Geothermie will er nicht verleugnen. Aber die Debatte über die Energiewende habe erst gerade begonnen, und da sei es «zu früh, zu sagen, diese werde nicht gelingen». Was es nun brauche, seien «verlässliche Rahmen­bedingungen, die über den Strompreis zu finanzieren sind».

In erster Linie steht dabei die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) zugunsten der erneuerbaren Energie. Dieses Instrument sei auszubauen, fordert Nussbaumer. Doch ausgerechnet auf dessen Abschaffung zielt nun die FDP ab. Die KEV sei verfassungswidrig und verzerre die Preise, sagte Parteipräsident Philipp Müller gestern. Als Ersatz forderte er eine «echte» CO2-Lenkungsabgabe – allerdings nur auf Brenn- und nicht auf Treibstoffen. Belasten will die FDP auch importierten Strom aus fossilen Quellen. Damit lasse sich verhindern, dass sauberer Strom aus Schweizer Wasserkraft- oder Solaranlagen nicht mehr konkurrenzfähig sei. In diesem Punkt gehen SP und Grüne einig mit der FDP. Sonst aber halten sie gar nichts von deren Konzept.

So viel Fläche an Solarpanels braucht es für die zusätzliche Energieproduktion der Schweiz.

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