Unterstützungspflicht kennt keine Grenzen

Wer in der Schweiz lebt und bedürftige Verwandte in Deutschland hat, kann unterhaltspflichtig werden. Beim Versuch, an das Geld heranzukommen, umgehen deutsche Behörden oft den Rechtsweg.

Verwandte sind in Deutschland häufiger zum Unterhalt verpflichtet (Bild: Obdachloser in Hannover). Foto: Henning Bode (Keystone)

Verwandte sind in Deutschland häufiger zum Unterhalt verpflichtet (Bild: Obdachloser in Hannover). Foto: Henning Bode (Keystone)

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In den 80er-Jahren zog die Deutsche Monika Lehmann (Name geändert) in die Schweiz. Sie heiratete einen Schweizer, bekam das Schweizer Bürgerrecht und lebt seither hier. Zu ihrer Mutter in Deutschland hatte Monika Lehmann in den letzten Jahren kaum noch Kontakt.

Doch vor wenigen Wochen wurde sie unerwartet an die engen verwandtschaftlichen Bande erinnert, als sie ein Schreiben erhielt von den Behörden aus dem Landkreis, wo ihre Mutter lebt. Dadurch erfuhr Lehmann, dass ihre Mutter in einem Pflegeheim sei und seit Anfang dieses Jahres staatliche Zuschüsse bekomme. Weiter heisst es in dem Brief, Lehmann gehöre als Tochter zu den Verwandten, «die vorbehaltlich ihrer Leistungsfähigkeit einander Unterhalt zu gewähren haben». Sie sei deshalb verpflichtet, Auskunft über ihre finanziellen Verhältnisse zu geben.

Das Beispiel von Monika Lehmann ist keine Ausnahme. Dem TA ist ein weiterer aktueller Fall bekannt, in dem ein in der Schweiz lebender deutsch-schweizerischer Doppelbürger ein ähnliches Schreiben erhalten hat – von der Sozialbehörde der Stadt München. Auch sie verlangt Auskunft über die finanziellen Verhältnisse des Mannes, um abzuklären, ob er für seinen sozialhilfeabhängigen Sohn unterstützungspflichtig sei.

Auch beim Bundesamt für Justiz melden sich immer wieder Personen, die um Rat bitten, weil sie von deutschen Amtsstellen wegen Unterhaltspflichten gegenüber deutschen Verwandten angeschrieben werden. Sie alle fragen sich, was sie tun müssen und ob sie über die Landesgrenzen hinaus tatsächlich in die Pflicht genommen werden können.

Welches Gesetz gilt?

Zu den Unterhaltspflichten und -ansprüchen ist zu sagen, dass sie an den Verwandtschaftsgrad geknüpft sind – und dieser macht nicht vor Landesgrenzen halt. Es spielt also keine Rolle, ob die Person, die Anrecht hat auf Unterhalt, im gleichen Staat wohnt wie diejenige, die zahlen muss. Unterhaltsforderungen können auch grenzüberschreitend geltend gemacht werden.

Massgeblich für den Unterhaltsanspruch ist das Gesetz desjenigen Staates, in dem die anspruchsberechtigte Person lebt. So ist es festgelegt im Haager «Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht», das seit 1977 auch für die Schweiz gilt. Lebt also die hilfsbedürftige Person – wie im Fall von Monika Lehmann – in Deutschland, so ist deutsches Unterhaltsrecht anwendbar.

Doch wann ist denn nun nach deutschem Recht gegenüber erwachsenen Verwandten Unterhalt geschuldet? Deutschland kennt, wie die Schweiz, eine sogenannte Verwandtenunterstützungspflicht. Demnach sind Verwandte in auf- und absteigender Linie (Grosseltern, Eltern, Kinder, Enkel) einander gegenseitig zur finanziellen Unterstützung verpflichtet, wenn ein Mitglied aus diesem Familienkreis für seinen Unterhalt nicht selber aufkommen kann.

Allerdings gibt es einige Unterschiede zwischen der deutschen und der schweizerischen Verwandtenunterstützung. «Pauschal gesagt, wird in Deutschland von den Verwandten häufiger Unterstützung eingefordert als in der Schweiz», sagt der Zürcher Rechtsprofessor Peter Breitschmid. Diese Unterschiede können bei grenzüberschreitenden Unterhaltsforderungen zu Problemen führen.

Nehmen wir das Beispiel eines pflegebedürftigen älteren Menschen. Muss er ins Pflegeheim und kann die oft beträchtlichen Kosten nicht selber tragen, ist er in der Schweiz durch die Ergänzungsleistungen gut abgesichert. Kinder von pflegebedürftigen Eltern werden in der Schweiz deshalb kaum je zur Kasse gebeten, ausser, sie hätten einen grossen Erbvorbezug erhalten.

Anders in Deutschland: Dort gibt es kein mit den Schweizer Ergänzungsleistungen vergleichbares System. Deshalb muss oft der Staat mit Sozialhilfe einspringen, wenn Pflegebedürftige ihre Kosten nicht selber tragen können. Und der Staat versucht dann, auf die Verwandten zurückzugreifen und von ihnen die Sozialhilfe zurückzufordern.

Unterschiedliche Freibeträge

Einen weiteren entscheidenden Unterschied gibt es bei den Freibeträgen: In der Schweiz müssen Verwandte nur zahlen, wenn sie selber in sehr guten Verhältnissen leben. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung heisst das: Nur wer pro Jahr mehr als 120'000 Franken verdient und ein Vermögen von über 250'000 Franken besitzt, kann leistungspflichtig sein.

In Deutschland liegen die Einkommensfreibeträge markant tiefer. Gemäss den allgemeingültigen Leitlinien (Düsseldorfer Tabelle für den Unterhaltsbedarf) ist man als erwachsenes Kind gegenüber den Eltern unterhaltspflichtig, sobald man pro Jahr mehr als 19'000 Euro netto verdient (im deutschen Nettoeinkommen sind jedoch Steuern und Sozialabgaben bereits abgezogen). Die Krux beim grenzüberschreitenden Unterhaltsrecht ist nun, dass auch für in der Schweiz wohnhafte Personen die deutschen Richtlinien anwendbar sind, wenn die berechtigte Person in Deutschland lebt. Massgeblich ist in diesem Fall ja das deutsche Recht.

In der Praxis lassen sich die deutschen Freibeträge jedoch kaum eins zu eins auf Schweizer Verwandte übertragen. Die Lebenshaltungskosten in der Schweiz sind auf jeden Fall mitzuberücksichtigen. So steht es auch im erwähnten Haager Übereinkommen zum Unterhaltsrecht. Dennoch müssen Personen in der Schweiz damit rechnen, dass sie für bedürftige deutsche Familienangehörige eher unterhaltspflichtig sind, als sie dies nach Schweizer Recht wären. Wo die finanzielle Limite liegt, ab der man zahlen muss, lässt sich indes nicht sagen.

Man probiert es einfach

Nun dürfen aber deutsche Behörden nicht direkt an in der Schweiz wohnhafte Verwandte gelangen und versuchen, sie in die Pflicht zu nehmen. «Auf das Auskunftsersuchen einer deutschen Behörde würde ich nicht einmal rea- gieren», sagt Rechtsprofessor Breitschmid.

Auskunftsbegehren von ausländischen Behörden müssen über den Amts- und Rechtsweg erfolgen, heisst es auch beim Bundesamt für Justiz. Die deutsche Behörde müsste sich also an eine Schweizer Behörde wenden, und diese würde dann die Anfrage an die Verwandten in der Schweiz weiterleiten.

Dennoch ignorieren deutsche Ämter den Instanzenweg immer wieder und fordern direkt von den Schweizer Verwandten Auskunft. Sie berufen sich in ihren Schreiben jeweils auf die Auskunftspflicht nach deutschem Recht und verkennen dabei, dass die Pflicht zur Auskunft gegenüber deutschen Behörden nur in Deutschland gilt, nicht aber für Personen im Ausland.

Offenbar hoffen die deutschen Beamten, dass die in der Schweiz lebenden Verwandten die Rechtslage nicht kennen – und probieren es einfach. Machen die Angeschriebenen nicht mit, geben die Behörden jedoch schnell auf. «Wenn die Verwandten nicht reagieren, müssen wir verzichten», bestätigt der Pressesprecher jener deutschen Amtsstelle, die versucht hat, Monika Lehmann in die Pflicht zu nehmen.

Wer keine Auskunft erteilt, ist damit zwar nicht aus dem Schneider. Den deutschen Behörden bleibt in diesem Fall immer der offizielle Weg über ein Rechtshilfeverfahren. Das ist jedoch aufwendig und lohnt sich in der Regel nur, wenn es konkrete Anhaltspunkte gibt, dass bei den Schweizer Verwandten tatsächlich etwas zu holen ist, wie das Sozialreferat der Stadt München auf Anfrage des TA bestätigt.

Erstellt: 24.02.2014, 08:12 Uhr

Unterhalt für Rabeneltern
In der Schweiz kaum möglich

Erwachsene Kinder müssen selbst dann für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen, wenn diese vor Jahrzehnten den Kontakt abgebrochen haben. Dies hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) unlängst entschieden und damit einen heute 60-jährigen Mann verpflichtet, nachträglich für die Pflegeheimkosten seines inzwischen verstorbenen Vaters aufzukommen. Der Sohn hatte sich geweigert, zu zahlen, weil der Vater die Familie vor 40 Jahren verlassen hatte und seither nichts mehr von seinen Kindern wissen wollte. Doch weil der Sohn schon fast erwachsen war, als der Vater den Kontakt radikal zu ihm abgebrochen hatte, sei ihm keine Verletzung der Familienpflichten vorzuwerfen, befand der BGH.


In der Schweiz wäre die Ausgangslage für den Sohn besser als in Deutschland, sagt Rechtsprofessor Peter Breitschmid von der Uni Zürich. Denn wenn ein Unterhaltsberechtigter aktiv den Kontakt zum Unterhaltspflichtigen meide, sei dies selbst unter erwachsenen Verwandten zu berücksichtigen. Da im vorliegenden Fall der Kontaktabbruch überwiegend dem Vater zuzuschreiben sei, würde die Unterstützungspflicht des Sohnes in der Schweiz zumindest reduziert. ­Breitschmid glaubt auch, dass ein Schweizer Sozialamt in einem solchen Fall gar nicht erst vor Gericht ziehen würde. (afi)

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