Velo-Parkplätze sollen für Vermieter zur Pflicht werden

Der VCS fordert mehr Tempo bei der Umsetzung des Veloartikels: fünf Massnahmen für die Velo-Offensive.

«Jetzt muss es vorwärtsgehen», fordert der Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS). Foto: Keystone

«Jetzt muss es vorwärtsgehen», fordert der Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS). Foto: Keystone

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Manche Radfahrerin, mancher Radfahrer mag es schon fast vergessen haben: Seit letztem Herbst verfügt die Schweizer Verfassung über einen Artikel, der den Bund verpflichtet, das Velo als Verkehrsmittel zu fördern. Ein Dreivierteljahr ist seit der Volksabstimmung im September 2018 vergangen – «das ist wirklich genug», findet ­Ruedi Blumer, Präsident des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS). «Jetzt muss es vorwärtsgehen.»

Für den VCS drängt sich dabei eine regelrechte «Offensive» auf, wie die Verantwortlichen gestern an einer Medienkonferenz in Bern darlegten. So wünschen sie sich etwa die folgenden Massnahmen:

  • Für Bahnhöfe, Einkaufszentren und Schulen, aber auch für Wohnsiedlungen erhofft sich der VCS eine Veloparkplatzpflicht. Konkret schwebt ihm eine Mustervorgabe von einem bis zwei Veloparkplätzen pro Zimmer einer Wohnung vor. Dagegen soll die Verpflichtung, für Mieter Autoparkplätze zu erstellen, aufgehoben werden. Der Bund habe die kantonalen Baugesetze und Richtpläne mit entsprechenden Obligatorien zu versehen, fordert der VCS.
  • Der Meter Strasse ganz rechts soll grundsätzlich immer dem Velo gehören, sichergestellt durch eine entsprechende Markierung. Autofahrer hätten nur in Ausnahmefällen das Recht, diesen Streifen zu befahren. Und wenn sie ein Velo überholen, müssten sie mindestens 1,5 Meter Abstand halten.
  • Wann und wo immer möglich, sollen Radwege gebaut werden. Der VCS wendet sich jedoch gegen ein Obligatorium für Velofahrende, diese Wege zu benutzen. Vor allem sollen Rennvelos und schnelle E-Bikes auch auf Strassen verkehren dürfen.
  • Um die Sicherheit auf Velowegen zu gewährleisten, empfiehlt der VCS eine erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern. Davon wären nicht zuletzt schnelle E-Bikes betroffen, die es auf bis zu 45 Stundenkilometer bringen.

Auf organisatorischer Ebene ist für den VCS ein «Masterplan Velo» angezeigt. Diesen soll der Bund in Zusammenarbeit mit Kantonen, Gemeinden und Fachverbänden erarbeiten. Überdies brauche es «Fachleute, Stellen, Finanzen», betonte VCS-Prä­sident Blumer. «In Zukunft muss das Velo bei jedem Bauprojekt einen wichtigen Stellenwert ­erhalten.»

Das Astra wartet ab

Vom federführenden Bundesamt für Strassen (Astra) erwartet der VCS, in die Umsetzung des Veloartikels einbezogen zu werden. Die Zusammenarbeit könnte sich für beide Seiten als Herausforderung erweisen. Der Fokus des Astra und seiner Leute lag bisher klar auf dem Autoverkehr – nicht zuletzt auch darum, weil Veloförderung fast ausschliesslich Angelegenheit der Gemeinden war. Immerhin stehen dem Amt für die Umsetzung des Veloartikels nun 1,5 zusätzliche Stellenprozent sowie jährlich 1,8 Millionen Franken zur Verfügung, wie Sprecher Benno Schmid sagt. Man sei dabei, die gesetzlichen Anpassungen für den Verfassungsauftrag zu erarbeiten. Schmid geht davon aus, dass sie noch im laufenden Jahr in die Vernehmlassung gegeben werden können.

Inhaltlich will sich das Astra zu den Forderungen des VCS noch nicht positionieren. Ob also irgendwann eine Veloparkplatzpflicht für Wohnsiedlungen kommt, bleibt vorderhand offen. Dem VCS jedenfalls ist es ernst mit seinen Ideen. Noch belässt er es beim Gang an die Öffentlichkeit, politische Vorstösse sind nicht aufgegleist. «Wir behalten uns weitere Möglichkeiten aber vor», sagt Blumer.

Erstellt: 25.06.2019, 09:28 Uhr

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