Kommentar

Ventilklausel: Ein halbherziger Entscheid

Mit der Begrenzung der Zuwanderung aus allen EU-Ländern versucht der Bundesrat, es allen in der Schweiz recht zu machen. Eine glaubwürdige Politik sieht anders aus.

«Kein unfreundlicher Akt gegenüber der EU»: Justizministerin Simonetta Sommaruga.

«Kein unfreundlicher Akt gegenüber der EU»: Justizministerin Simonetta Sommaruga. Bild: Keystone

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Der Bundesrat hat heute beschlossen, dass er die Zuwanderung aus EU-Staaten einschränken will. Erwerbstätige aus den EU-17- und EU-8 Staaten haben in den kommenden Monaten nur beschränkt Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt. Die Landesregierung verzichtet dagegen auf eine Beschränkung der Kurzaufenthaltsbewilligungen – obwohl die Schwellenwerte bei der EU-8 erreicht sind. Man will das Ventil schliessen, aber doch nicht ganz. Was könnte besser das Dilemma des Bundesrats aufzeigen als dieser halbherzige Ventilklausel-Entscheid?

Hier drohen die Initiativen von SVP und Ecopop, die drastische Einschränkungen bei der Einwanderung fordern. Da sind die Drohgebärden der EU und die Forderungen der Schweizer Arbeitgeber nach Arbeitskräften aus dem EU-Raum. Mit dem heutigen Entscheid probiert der Bundesrat wieder, es allen Recht zu machen. In erster Linie geht es aber wohl darum, ein Zeichen zu setzen, dass man die Sorgen der Stimmbürger ernst nimmt. Zudem will sich der Bundesrat gegen den Vorwurf wappnen, man sei bei der Ventilklausel wortbrüchig geworden. Denn immerhin hat man den Schweizern versprochen, dass man bei einer starken Zuwanderung mit diesem Instrument die Notbremse ziehen könne.

Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist Ventilklausel ein Blödsinn

Nur hat damals wohl niemand damit gerechnet, dass die Schweiz für EU-Bürger zu einem derartigen Migrationsmagnet wird. Die Aktivierung der Ventilklausel wird an dieser Tatsache nicht viel ändern – nur gegen 3000 Leute können damit abgehalten werden. Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist die Ventilklausel ein Blödsinn: In der Schweiz fehlen nach wie vor viele Fachkräfte, und in vielen EU-Länder finden viele Fachkräfte wegen der anhaltenden Krise keinen Job. Ist es da nicht naheliegend, dass Arbeitskräfte aus dem EU-Raum in die Schweiz kommen, wo es Arbeit gibt und wo die Nachfrage für Fachkräfte existiert?

Natürlich birgt die starke Zuwanderung auch negative Aspekte – hauptsächlich in den Schweizer Ballungszentren. In der Hitze des Gefechtes wird häufig gerne alles vermischt: Arbeitsmigranten, Sozial-und Kriminaltouristen, Asylsuchende und Sans Papiers usw. Bei der Personenfreizügigkeit geht es aber einzig um Menschen, die in diesem Land arbeiten wollen. Diese Leute kriegen eine Aufenthaltsbewilligung. Und wer keinen Job mehr hat, müsste eigentlich das Land wieder verlassen. Das ist im Abkommen zur Personenfreizügigkeit klar geregelt. Nur wird in vielen Kantonen der Vollzug von Personenfreizügigkeit und flankierenden Massnahmen lasch gehandhabt.

Der Bundesrat redet die Probleme seit Jahren schön

Dies hat die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates in einem Bericht schon längst moniert. Besser ist es seither nicht geworden. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat heute vor den Medien wiederholt betont, dass es zusätzliche flankierende Massnahmen brauche, damit die starke Zuwanderung auch gesellschaftsverträglich sein könne. Die Menschen in diesem Lande sind nicht wütend, weil mehr Deutsche, Portugiesen oder Spanier hier arbeiten. Sie sind wütend, weil sie das Gefühl haben, in diesem Lande gehe es nicht mehr gerecht zu und her. Sie sind wütend, weil ihre Sorgen und Befürchtungen von der Regierung jahrelang schöngeredet wurden.

Der Bundesrat hat sich beim Thema Zuwanderung von der SVP überfahren lassen. Jetzt versucht er mühselig, politisches Terrain zurückzugewinnen – mit einem Entscheid, der weder Fisch noch Vogel ist. Wenn die Landesregierung tatsächlich ihre Glaubwürdigkeit beim Thema Zuwanderung stärken will, dann gibt es nur eines: Der Bundesrat muss dafür sorgen, dass die Massnahmen gegen Lohndumping, Schwarzarbeit, Scheinselbstständige usw. konsequent in allen Kantonen umgesetzt werden. Er muss dafür sorgen, dass der Spielraum bei der Personenfreizügigkeit von den Kantonen auch ausgenützt wird.

SECO-Direktion für Arbeit muss endlich besetzt werden

Zuallererst muss aber die Besetzung der seit Monaten verwaisten Stelle an der Spitze der SECO-Direktion für Arbeit sofort an die Hand genommen werden. Das ist eine Schlüsselstelle bei der Umsetzung der flankierenden Massnahmen. Dort laufen alle Fäden der Personenfreizügigkeit zusammen. Das Parlament hat schon mehrmals bei Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann Druck gemacht, endlich einen Nachfolger für Serge Gaillard zu bestimmen.

Dass man sich bei der Besetzung dieser Stelle so lange Zeit lässt, erweckt den Eindruck, dass der Bundesrat die Sorgen und Nöte der Menschen in diesem Lande nicht ernst nimmt – Ventilklausel hin oder her.

Erstellt: 24.04.2013, 18:44 Uhr

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