Hintergrund

Ventilklausel: Schneider-Ammann stellt sich gegen die Wirtschaft

Das überrascht: Ausgerechnet der freisinnige Wirtschaftsminister will die Zuwanderung aus der EU beschränken. Und zu ihm gesellt sich sogar noch ein weiteres bürgerliches Bundesrats-Mitglied.

Er könnte der Ventilklausel zur Mehrheit verhelfen: Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. (Archiv)

Er könnte der Ventilklausel zur Mehrheit verhelfen: Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. (Archiv) Bild: Keystone

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Diese Konstellation gibt es selten: Einmütig fordern die Sozialdemokraten und die Wirtschaftsverbände den Bundesrat dazu auf, den Zuzug von EU-Bürgern in vollem Umfang zuzulassen. Die sogenannte Ventilklausel, mit der die Einwanderung bis Sommer 2014 ein letztes Mal kontingentiert werden könnte, sei «Valium fürs Volk», teilte die SP gestern mit.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse formuliert dasselbe etwas weniger salopp: Die Klausel, über die der Bundesrat im April entscheidet, werde sich bloss unwesentlich auf die Migrationsbilanz auswirken. Im Gegenzug würden aber die Beziehungen zur EU belastet, schreibt der Verband in einer Mitteilung von gestern. Die Aktivierung der Klausel sei auch wegen des anhaltenden Fachkräftemangels «nicht im Interesse der Schweiz».

Der schweizerische Arbeitgeberverband bezeichnete es gestern ebenfalls als «unverhältnismässig», wenn nun die Personalplanung der Firmen mit neuen Restriktionen gestört würde. Schliesslich sei die Zuwanderung heute geringer als in den Spitzenjahren vor der Finanzkrise. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt hatte sich der Baumeisterverband gegen die Aktivierung der Klausel ausgesprochen. Der Vorstand des Gewerbeverbands entscheidet erst im April; eine vorgängige Umfrage ergab letzte Woche aber eine Nein-Mehrheit von 8 zu 7 Stimmen, wie der «Blick» berichtete.

«Die sind abgehoben»

Die Verbände, von der Gesinnung her alle bürgerlich, stellen sich damit den Wortführern der ihnen nahestehenden Parteien entgegen. Insbesondere in der bürgerlichen Mitte fallen die Reaktionen geharnischt aus. «Ich habe für die Verbände kein Verständnis. Die zeigen damit nur, wie abgehoben sie mittlerweile sind», ärgert sich der Berner BDP-Nationalrat Hans Grunder.

Würde auf die Ventilklausel verzichtet, wäre das gemäss Grunder «Wasser auf die Mühlen der Rechten». Tatsächlich stehen gleich drei migrationspolitische Abstimmungen an, bei denen ein Sieg der Rechten die bilateralen Verträge mit der EU gefährden könnte: die SVP-Masseneinwanderungsinitiative, die Ecopop-Zuwanderungsinitiative sowie die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien.

Insbesondere die Kroatien-Vorlage könne nur glaubwürdig vertreten werden, wenn der Bundesrat jetzt die Ventilklausel anwende, sagt Nationalrat Gerhard Pfister (CVP, ZG). Schliesslich werde man wohl auch für die kroatischen Migranten eine Übergangsfrist mit Ventilklausel aushandeln.

Befürworter der Klausel im Vorteil

Den Graben, der sich jetzt zwischen den Wirtschaftsverbänden und der Politik auftut, erklärt Pfister so: «Wir Politiker sind es, die im Abstimmungskampf an die Front müssen. Wir haben die Probleme, wenn wir am Rössli-Stammtisch für die Bilateralen kämpfen, nicht die Verbandsvertreter in ihren Büros.» Er hätte sich von den Organisationen eine «politischere» Denkweise gewünscht.

Wie sich der Bundesrat in diesem Spannungsfeld entscheiden wird, ist zwar nicht gesichert, doch scheinen die Befürworter der Klausel eher im Vorteil.

Ausgerechnet FDP-Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann will dem Druck der Wirtschaftsverbände nun aber widerstehen. Nachdem er lange gezögert hat, ist er laut gut unterrichteten Quellen inzwischen bereit, die Ventilklausel zu aktiveren, falls die Zahlen dies erlauben. Die Bevölkerung nehme die Zuwanderung als Problem wahr, deshalb müsse der Bundesrat die Klausel anwenden. Nur so lasse sich das Vertrauen in die Regierung stärken.Schneider-Ammann will sich nicht vorwerfen lassen, vor der EU zu kuschen. Nutze der Bundesrat die Chance nicht, werde dies in den bevorstehenden Volksabstimmungen den Gegnern der Personenfreizügigkeit Auftrieb geben. Mit dem Positionsbezug Schneider-Ammanns zeichnet sich eine Mehrheit für die Ausdehnung der Ventilklausel ab.

Auch CVP-Bundesrätin Doris Leuthard wird laut Aussagen aus ihrem Umfeld der vorübergehenden Migrationsbremse ziemlich sicher zustimmen. Das Gleiche gilt für Ueli Maurer: Seine SVP misst der Ventilklausel zwar keine grosse Bedeutung zu, befürwortet sie aber doch als Massnahme, die Zuwanderung wenigstens vorübergehend etwas zu dämpfen.

Neuen Ärger mit der EU vermeiden

Umgekehrt hält es Sozialdemokrat Alain Berset möglicherweise mit SP-Chef Christian Levrat, der gegen die Ventilklausel ist, weil er lieber den Druck für zusätzliche flankierende Massnahmen erhöht. Zuvorderst gegen die Beschränkung der Zuwanderung kämpft Aussenminister Didier Burkhalter (FDP): Er will die EU nicht erzürnen, weil dies in seinen Augen die erzielten Fortschritte im Streit um institutionelle Fragen zunichtemachen könnte.

Noch unklar ist, wie sich die dossierführende Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) positionieren wird. Auch Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) hat sich offenbar noch nicht entschieden. Die im Steuerkonflikt geforderte Finanzministerin würde neuen Ärger mit der EU wohl lieber vermeiden. Doch steht sie unter einem gewissen Druck ihrer BDP-Fraktion. Diese hat sich laut Parteipräsident Martin Landolt gestern «unisono» für die Klausel ausgesprochen.

Erstellt: 20.03.2013, 06:34 Uhr

Ventilklausel

Das Quorum wird wohl erreicht
Zwischen Februar 2012 und Januar 2013 sind aus der «alten» EU über 79 000 Arbeitnehmer in die Schweiz eingewandert, aus Osteuropa 13 500 Personen. Setzt sich der Trend fort, sind die zahlenmässigen Voraussetzungen erfüllt, dass der Bundesrat im April die im Freizügigkeitsabkommen verankerte Ventilklausel ausdehnen kann. Die Bewilligungen für Daueraufenthalter aus Polen, Tschechien und den übrigen EU-8-Staaten sind bereits seit letztem Jahr beschränkt. Nun kann der Bundesrat voraussichtlich auch für Kurzaufenthalter aus der EU-8 Kontingente einführen sowie für Daueraufenthalter aus der EU-17, also etwa auch für Deutsche, Portugiesen und Spanier.

Die Personenfreizügigkeit war gestern auch Thema im Nationalrat. Der Bundesrat wurde beauftragt zu prüfen, ob die negativen Auswirkungen der Einwanderung auf den Wohnungsmarkt mit flankierenden Massnahmen gemildert werden könnten.Mit 89 zu 82 Stimmen nahm die grosse Kammer ein entsprechendes Postulat der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie an. Der Bundesrat stellte sich nicht dagegen. Das Bundesamt für Wohnungswesen prüfe bereits, wie dem gemeinnützigen Wohnungsbau der Zugang zu Bauland erleichtert werden könnte, sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. (paf/SDA)

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