Verlieren wir unsere Souveränität? Die EU-«Arena» im Faktencheck

Soll die Schweiz das Rahmenabkommen mit der EU unterzeichnen? Sechs Aussagen von Befürwortern und Gegnern auf dem Prüfstand.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Nicht weniger als der Wohlstand der Schweiz stehe auf dem Spiel, wenn die bilateralen Beziehungen zur EU nicht weiterentwickelt würden. Das sagen FDP, GLP und BDP. Sie wollen deshalb keine Risiken eingehen und das Rahmenabkommen so unterzeichnen, wie es ausgehandelt wurde und aktuell vorliegt.

Wie verworren die Situation und wandelbar die Positionen in dieser Frage aber mittlerweile sind, zeigte Regine Sauter während der gestrigen EU-«Arena»: Sie spricht sich entgegen der Parteilinie gegen eine Unterzeichnung des Abkommens aus und fordert Präzisierungen.

Grundsätzlich befürworten auch SP, CVP und Grüne das Rahmenabkommen. Sie wollen aber in unterschiedlichen Bereichen Präzisierungen oder Nachverhandlungen, etwa beim Lohnschutz. Auf keinen Fall unterzeichnen will die SVP. Der bilaterale Weg könne auch ohne Rahmenabkommen weiter beschritten werden. Mit einer Unterzeichnung würde die Schweiz zu viel Souveränität abgeben.

In der SRF-Wahl-«Arena» zum Verhältnis zur EU vom 30. August im Rheinhafen Basel diskutierten unter anderem:

  • Regine Sauter, FDP-Nationalrätin
  • Jürg Grossen, Nationalrat und Präsident GLP
  • Rosmarie Quadranti, Nationalrätin und Fraktionschefin BDP
  • Magdalena Martullo-Blocher, SVP-Nationalrätin
  • Filippo Lombardi, Ständerat und Fraktionschef CVP

Magdalena Martullo-Blocher will keine dynamische Rechtsübernahme, Regine Sauter schon: Die Politikerinnen mussten in der Wahl-«Arena» zur EU Farbe bekennen. (Foto: Screenshot SRF)

Jürg Grossen, GLP-Nationalrat, sagt:

«Wir bleiben absolut souverän. Wir können über jedes Gesetz, das von der EU kommt, abstimmen.»

Der Check:
Mit dem Rahmenabkommen verspricht die Schweiz, künftige Marktgesetze der EU zu übernehmen. Allerdings können Parlament und Volk weiterhin über jede Gesetzesänderung abstimmen, Referendums- und Initiativrecht werden nicht angetastet. Das geplante Verfahren ist dasselbe, wie die Schweiz es schon von den Schengen-/Dublin-Verträgen kennt.

Neu würde aber auch geregelt, dass die EU die Schweiz bestrafen darf, falls Parlament oder Volk künftiges EU-Recht ablehnen. Gegner des Abkommens kritisieren, die direkte Demokratie bleibe damit lediglich zum Schein gewahrt, wenn über jeder Abstimmung die Drohung von Vergeltungsaktionen stehe.

Die Befürworter hingegen sind mit dem Mechanismus zufrieden: Heute kann die EU die Schweiz willkürlich strafen, was sie zum Beispiel mit der Verweigerung der Börsenäquivalenz versucht. Gemäss Rahmenabkommen müssten solche Sanktionen verhältnismässig sein, und das Schiedsgericht könnte sie überprüfen.

«Absolut» souverän, wie es Jürg Grossen ausdrückt, ist die Schweiz jedoch nicht – wie auch kein anderes Land: Mit dem internationalen Völkerrecht schränken die Staaten ihre Handlungsfreiheit ein, indem sie sich zum Beispiel zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichten.


Regine Sauter, FDP-Nationalrätin, sagt:

«Die Schweiz profitiert am stärksten vom Binnenmarkt in Europa.»

Sauter spricht eine Studie der Bertelsmann-Stiftung an, die im Mai dieses Jahres veröffentlicht wurde. Diese kommt zum Schluss, dass die Schweiz von allen Ländern am meisten vom europäischen Handelsraum profitiert. Obwohl sie mit diesem nur über die bilateralen Verträge verbunden ist, erhöht sich das Pro-Kopf-Einkommen der Schweizerinnen und Schweizer dadurch um jährlich 2914 Euro. Ähnlich gross ist der Zuwachs nur noch in Luxemburg.

Die Studie hat die Berechnungen zusätzlich auf Ebene der Regionen heruntergebrochen. Auch hier dominiert die Schweiz: Von den zehn Regionen, die den grössten Nutzen erzielen, stellt sie gleich sieben. Auf Platz eins steht Zürich mit einem jährlichen Einkommenszuwachs von fast 3600 Euro, gefolgt vom Tessin und der Nordwestschweiz. Selbst im Zentrum von London und in Brüssel ist der Nutzen geringer als überall hierzulande.

Sauter hat mit ihrer Aussage also recht: Die Schweiz profitiert am meisten vom Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Aus Sicht der FDP-Nationalrätin muss es ein Rahmenabkommen geben, damit dies so bleibt.


Magdalena Martullo-Blocher, SVP-Nationalrätin, sagt:

«Nur ein Viertel der Zuwanderer besetzt Stellen, bei denen wir in der Schweiz Bedarf haben.»

Der Check:
Martullo-Blocher sagte in der «Arena», die anderen drei Viertel der Zuwanderer drängten in jene Branchen, in denen auch Schweizer die Stellen übernehmen könnten – oder sie arbeiteten gar nicht. Es ist nicht ganz klar, auf welche Zahlen sich die SVP-Nationalrätin genau bezieht und ob sie etwa auch den Familiennachzug mitzählt. Damit ist die Überprüfung ihrer Angaben schwierig.

Die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit – um diese geht es bei diesem Statement grundsätzlich – bilden die Zahlen von Martullo-Blocher aber falsch ab. Denn 74 Prozent der Zuwanderer aus der EU und der EFTA sind in Branchen mit hohen bis sehr hohen Qualifikationsanforderungen tätig. Sie sind also als Fachkräfte gekommen. Das schreibt das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) in seinem jüngsten Bericht zum Freizügigkeitsabkommen.

Und auch der zweite Teil der Aussage ist falsch, wenn man die Zuwanderer aus den EU- und EFTA-Staaten zum Massstab nimmt. «Es gibt keine Hinweise, dass weniger qualifizierte Einwanderer Einheimische verdrängen», schreibt das Seco. Diese würden vielmehr Lücken in Berufen schliessen, die wegen des Strukturwandels zu wenig Arbeitskräfte finden. Die Zuwanderung ist also insgesamt nicht auf Kosten der Schweizer Bevölkerung gegangen, die ihre Erwerbsquote sogar steigern konnte. Gleichzeitig blieb die Arbeitslosenquote der Schweizerinnen und Schweizer konstant tief.


Rosmarie Quadranti, BDP-Nationalrätin, sagt:

«Es gibt auch in der EU einen immer stärkeren Lohnschutz.»

Der Check:
In der EU ist der Lohnschutz in der Entsenderichtlinie geregelt. Diese wurde soeben verschärft und folgt dem Prinzip «gleicher Lohn für gleiche Arbeit». Sie sieht zum Beispiel Mindestlohnvorschriften und Branchentarifverträge vor. Allerdings entspricht die Entsenderichtlinie nicht dem Schweizer Standard. Überdies mussten einige Länder zusätzliche Massnahmen auf Druck der EU und des Europäischen Gerichtshofs wieder abbauen, weil dieser die Wirtschaftsfreiheit im Binnenmarkt traditionell sehr hoch gewichtet.

Insofern ist es ein Erfolg, dass der Bundesrat die flankierenden Massnahmen im Rahmenabkommen rechtlich absichern konnte, denn sie reichen über die Entsenderichtlinie hinaus. Ob das Rahmenabkommen den Schweizer Lohnschutz unmittelbar schwächt, ist umstritten: Der Bundesrat hält ihn für gewährleistet, hingegen haben Gewerkschaften, SP, CVP, Grüne und FDP Fragezeichen.

Sicher ist, dass die flankierenden Massnahmen mit dem Abkommen der Kontrolle des Europäischen Gerichtshofs unterstellt würden. Vor allem die Gewerkschaften kritisieren, das bedeute eine Aushöhlung des Schweizer Lohnschutzes und sei darum nicht akzeptabel.


Filippo Lombardi, CVP-Ständerat, sagt:

«Unser Kohäsionsbeitrag ist pro Kopf fünfmal tiefer als derjenige von Norwegen.»

Der Check:
Die Schweiz unterstützt mit der sogenannten Kohäsionsmilliarde ärmere EU-Länder im Osten. Zwischen 2007 und 2017 hat sie 1,3 Milliarden ausgezahlt. Das sind 15.20 Franken pro Kopf und Jahr. Norwegen zahlt deutlich mehr: In der aktuellen Periode sind es umgerechnet rund 80 Franken pro Kopf, also gut fünfmal so viel.

Die nächste Tranche der Schweiz erwartet die EU seit 2017, aktuell wird das Geschäft aber von den Eidgenössischen Räten verzögert. Das Geld soll nur dann fliessen, wenn die EU auf diskriminierende Massnahmen verzichtet. CVP-Ständerat Lombardi und seine Partei stören sich zum Beispiel daran, dass der Schweizer Börsenregulierung die Anerkennung verweigert wurde. Sie wollen das Rahmenabkommen erst unterzeichnen, wenn zentrale Punkte präzisiert oder gar nachverhandelt werden.

Lombardi vergleicht den Beitrag der Schweiz und Norwegen, weil der skandinavische Staat zwar wie die Schweiz kein EU-Land ist, aber Teil des Europäischen Wirtschaftsraums EWR. Norwegen zahlt dort einen höheren Beitrag und ist gleichzeitig enger an die EU gebunden. Es muss zum Beispiel relevantes EU-Recht automatisch übernehmen. Der CVP-Ständerat, der richtig gerechnet hat, wollte mit dem Beispiel zeigen, dass die Zahlung der Kohäsionsmilliarde grundsätzlich vertretbar sei.


Regine Sauter, FDP-Nationalrätin, sagt:

«Es geht um genau fünf Verträge.»

Der Check:
Die Schweiz hat über 120 bilaterale Verträge mit der EU abgeschlossen. Lange war deshalb von einem umfassenden Rahmenabkommen die Rede. Ausgehandelt wurde nun aber, dass es nur fünf Verträge betrifft, die den Zugang der Schweiz zum europäischen Markt regeln: die Abkommen zur Personenfreizügigkeit, zum Landverkehr, zum Luftverkehr, zu den technischen Handelshemmnissen und zur Landwirtschaft. Ausserdem würden alle künftigen Marktabkommen darunter fallen.

Insbesondere das Freihandelsabkommen von 1972 hätte die EU gerne auch einbezogen. Das Rahmenabkommen enthält jedoch nur eine Absichtserklärung zu einer späteren Modernisierung desselben. Experten streiten darüber, wie verbindlich diese Erklärung ist.

Stand jetzt würde mit Unterzeichnung des vorliegenden Rahmenabkommens also nur ein Teil der Abmachungen neu geregelt, nicht das ganze Verhältnis zur EU. Allerdings geht es um die wichtigsten und politisch kontroversesten Verträge. FDP-Nationalrätin Sauter versucht mit ihrer Aussage, die Bedeutung des Abkommens ein wenig zu relativieren, hat aber recht.

Alle bisherigen Faktenchecks finden Sie in unserer Collection.

Erstellt: 31.08.2019, 11:57 Uhr

Collection

Faktenchecks

Artikel zum Thema

Was selbst EU-Experten verwirrt

Kolumne Beim Rahmenabkommen geht es weniger um Inhalte als um Prozeduren, meint Kolumnist Rudolf Strahm. Mehr...

«Die Schweiz geniesst keine Priorität in Brüssel»

Jacques de Watteville ist Schweizer EU-Chefunterhändler gewesen. Seine Ratschläge zum Dossier «Rahmenabkommen». Mehr...

Wie der Streit mit der EU innert 10 Tagen eskalierte

Angefangen hat es mit einem Abendessen in Brüssel, das ungut endete. Rekonstruktion der Eskalation um das Rahmenabkommen. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Abo

Abo Digital Light - 18 CHF im Monat

Unbeschränkter Zugang auf alle Inhalte und Services (ohne ePaper). Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Die Klima-«Arena» im Faktencheck

Braucht es eine CO2-Abgabe auf Flugtickets, damit alle weniger ins Flugzeug steigen? Mehr...

Die EU-«Arena» im Faktencheck

Soll die Schweiz das Rahmenabkommen mit der EU unterzeichnen? Sechs Aussagen auf dem Prüfstand. Mehr...

Der Faktencheck zur Staf-«Arena»

Sechs Aussagen von Befürwortern und Gegnern der AHV-Steuer-Vorlage auf dem Prüfstand. Mehr...