Verräter auf die Schlachtbank

Ein Generalstabsoffizier der Schweizer Armee wird von der Militärjustiz verurteilt. Sein Vergehen: Er hat mit dem Handy verbale Ausfälligkeiten des früheren Armeechefs dokumentiert.

Bald ein Jahr nach seinem Rücktritt steht Ex-Armeechef André Blattmann im Zentrum eines Prozesses. Foto: Dominique Meienberg

Bald ein Jahr nach seinem Rücktritt steht Ex-Armeechef André Blattmann im Zentrum eines Prozesses. Foto: Dominique Meienberg

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Der Prozess ist in vollem Gang, als der militärische Staatsanwalt plötzlich findet, dass er bisher viel zu milde war. Erst jetzt, bei der Befragung im Gerichtssaal, offenbare sich die ganze verwerfliche Gesinnung des angeklagten Offiziers, sagt der Auditor Kenad Melunovic den fünf Militärrichtern. Solche Offiziere gehörten nicht in den Armeestab. Für ihn gebe es nur eine angemessene Strafe, doziert der Auditor: die Degradierung.

Die ganzen sieben Minuten im O-Ton:

Degradierung! Das ist jene militärische Sonderstrafe, über die sich Schweizer Rekruten seit Generationen Legenden erzählen, die in der Realität aber kaum je verhängt wird. Plötzlich weht ein Hauch von «Fall Jeanmaire» durch den Gerichtssaal. Jean-Louis Jeanmaire, das war jener Brigadier, der 1977 wegen angeblichen Landesverrats ins Zuchthaus gesteckt und degradiert wurde. Bis zum Brigadier hat es der Angeklagte, der in St. Gallen vor dem Militärgericht 5 steht, zwar nicht ganz gebracht, aber immerhin in den Generalstab. Und auch ihm macht die Militärjustiz jetzt wegen angeblichen Geheimnisverrats den Prozess.

«Sandro Kotz, äh Brotz»

Angefangen hat alles am 29. April 2016 in der Kaserne Brugg AG, wohin der damalige Armeechef André Blattmann 150 Generalstabsoffiziere zu einem Seminar befohlen hatte. Doch aus dem Seminar wird eine Abrechnung. In seiner Rede polemisiert der Armeechef gegen jenen «widerlichen Kerl», welcher der TV-Sendung «Rundschau» geheime Dokumente zugespielt habe. Er wolle diesen «Verräter» auf «die Schlachtbank» führen, wettert Blattmann. Den Moderator der «Rundschau» bezeichnet er als «Sandro Kotz, äh Brotz». Gut zehn Tage später macht die «Zentralschweiz am Sonntag» Blattmanns Entgleisung publik. Und kurz darauf publiziert diese Zeitung auf ihrer Website Audioaufnahmen davon.

Den angeblichen Verräter, über den Blattmann sich in Brugg empörte, hat die Militärjustiz trotz grossem Aufwand nie gefunden. Dafür fand sie jenen Offizier, der Blattmanns Brandrede in Brugg mit seinem Smartphone aufgezeichnet hatte. Am 23. Mai 2016 um 6 Uhr marschiert die Militärpolizei am Wohnort des Offiziers ein, durchsucht seine Wohnung und sein Büro und beschlagnahmt Handy und Computer.

Jetzt steht der Mann vor Gericht und bestreitet keine Sekunde, dass er Blattmanns Rede aufgezeichnet habe. Er könne dabei aber kein Problem erkennen. Denn über militärische Geheimnisse habe Blattmann ja nicht geredet. Der Offizier gesteht auch ein, dass er die Audiodateien mit der Rede auf einen Whatsapp-Chat der Gruppe Giardino hochgeladen habe. Diese Gruppe, der der Angeklagte angehört, befand sich 2016 im Kampf gegen die Armeereform WEA. Für die Armeespitze war und ist die Gruppe Giardino bis heute ein rotes Tuch – und umgekehrt.

Ansehen der Armee geschädigt

An jenem Abend in Brugg, so erklärt der Angeklagte, sei er der «Beobachtungsposten» der Gruppe Giardino gewesen. Darum habe er Blattmanns Ausführungen anschliessend im Chat mit seinen Mitstreitern geteilt. Wer die Dateien dann den Medien zugespielt habe, wisse er nicht – er jedenfalls nicht.

Es ist der Begriff «Beobachtungsposten», der den Auditor zu seinem Ruf nach Degradierung provoziert. Es könne doch nicht sein, empört er sich, dass irgendwelche Gruppen ihre Beobachtungsposten in der Armeespitze platzieren. Zudem wirft er dem Angeklagten vor, mit seiner Aufnahme das Ansehen der ganzen Armee geschädigt zu haben. Das Gericht lässt es sich nicht nehmen, die Audiodatei in voller Länge im Saal abzuspielen – bis zum bitteren Ende mit «Sandro Kotz».

«Erschüttert» sei er gewesen, als er Blattmanns Rede gehört habe, sagt der Verteidiger des Angeklagten. Der Armeechef sei derjenige, der mit solchen Aussagen «die Uniform befleckt» habe – und nicht etwa sein Mandant, der Blattmanns Rede bloss aufgezeichnet habe.

Geht der Fall noch weiter?

Der Angeklagte selbst beschreibt sich als Opfer einer Säuberung. Er sei überzeugt, dass in der Armee «bewusst auf mich geschossen wird, um unliebsame Stimmen zu entfernen». Doch sein Fall entscheidet sich nicht nach solch hochpolitischen Kriterien, sondern ganz profan in den Tiefen des militärischen Reglements 51.024. Laut diesem ist es Angehörigen der Armee verboten, ohne Einwilligung Bild- und Tonaufnahmen im Dienst zu machen. Für das Gericht hat sich der Offizier daher der mehrfachen Nichtbefolgung von Dienstvorschriften schuldig gemacht. Es verurteilt ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 90 Franken und 900 Franken Busse. Im schwerwiegenderen Anklagepunkt, der Verletzung von Dienstgeheimnissen, gibt es einen Freispruch. Es sei nicht bewiesen, dass der Angeklagte die Dateien den Medien gegeben habe. Zudem könnten Blattmanns Aussagen nicht als militärische Geheimnisse gewertet werden. Eine Degradierung ist für das Gericht kein Thema.

Weder der Angeklagte noch der Auditor wollten sich nach dem Prozess bereits festlegen, ob sie den Fall an die nächsthöhere Instanz weiterziehen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.12.2017, 23:23 Uhr

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