Versagende Strombarone

Das kommende Jahr ist energiepolitisch das Jahr der Wahrheit.

Transformatoren auf dem Areal des AKW Mühleberg. Foto: Esther Michel

Transformatoren auf dem Areal des AKW Mühleberg. Foto: Esther Michel

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Das Debakel wäre ja zu verkraften, wenn es bloss einmalig wäre. Der mächtige Axpo-Stromkonzern gab letzte Woche einen Verlust von über 1,2 Milliarden Franken bekannt. Gleichzeitig stellte er in Aussicht, das Unternehmen in eine rentierende, teilprivatisierte Gesellschaft und eine Pleitefirma der Kantone aufzuspalten.

Die grossen Elektrizitätskonzerne haben in den letzten fünf Jahren kumuliert über 10 Milliarden Franken Verluste zum Schaden der Besitzerkantone eingefahren, am meisten die Alpiq der Westschweizer Kantone, dann die Axpo im Besitz der acht Ostschweizer Kantone vom Aargau bis zum Bodensee, bedeutend weniger auch die Bernischen Kraftwerke (BKW).

Was ist da passiert mit einer Branche, die jahrzehntelang als sicherstes und stabilstes Investitionsfeld gegolten hatte? Die Stromkonzerne machen jetzt die tiefen Strompreise in Europa für die Sanierungszwänge verantwortlich. Das trifft halb zu, verschleiert aber das frühere unternehmerische Versagen der damaligen Chefs der Elektrizitätskonzerne.

Teure Arroganz der Mächtigen

Etwas mehr historische Tiefe dient der Klärung: Seit Mitte der 90er-Jahre förderte die Bundesregierung in Deutschland systematisch Investitionen in Windparks in der Nord- und Ostsee, Investitionen in Solardächer und in Biogas-Verstromungsanlagen der Landwirtschaft. Mit einer geringfügigen Strompreisabgabe begünstigte Deutschland zwanzig Jahre lang die erneuerbaren Energien.

Wer hinschaute und lernfähig war, musste spätestens um das Jahr 2000 wissen, dass sich diese gewaltigen systemrelevanten Investitionen in erneuerbare Energien europaweit auf die Preise auswirken würden. Die Schweizer Strombarone waren indes weder weitsichtig noch lernfähig. Mit überschiessendem Selbstvertrauen – man könnte es auch «Arroganz der Macht» nennen – beharrten sie auf ihren Atomkraftwerken und dem Handelsgeschäft mit Pumpspeicherstrom.

Noch 2007, als die Markteffekte mit europäischem Überschussstrom aus Wind, Solar und Erdgas längst absehbar waren, drohten uns die CEOs der drei grossen Elektrizitätskonzerne und ihre PR-Agenturen mit einer «Stromlücke». Sie machten den «Flatterstrom» aus Wind- und Solarkraftwerken lächerlich und setzten weiter auf ihr Pumpspeichergeschäft. Den Basler Energiespezialisten und heutigen ETH-Dozenten Rudolf Rechsteiner, der früh Sachbücher über die Windparks im Norden Europas publizierte, verhöhnten sie als Fantasten. Macht heisst, nichts hinzulernen zu müssen.

Karrers riesige Fehleinschätzungen

In der Axpo Holding und in den Nordostschweizerischen Kraftwerken (NOK) wirkte in der entscheidenden Zeit von 2002 bis 2014 Heinz Karrer als CEO. Er war die zentrale, verantwortliche Figur der unternehmerischen Fehleinschätzungen; die Kantonsvertreter im Verwaltungsrat waren bloss Staffage. Heinz Karrer hat nicht nur die Axpo in Schieflage gebracht – mit nachträglichen Verlusten von über 4 Milliarden Franken zulasten der acht Eigentümerkantone. Er brachte es auch zustande, als VR-Präsident den Kuoni-Reisekonzern an die Wand zu fahren. Heute präsidiert der Unglückliche die schwächelnde Economiesuisse.

Kurz nach Karrers Abgang bei der Axpo wurde der Konzern zu einem Sanierungsfall. Nun präsentiert sein Nachfolger Andrew Walo zusammen mit dem Verwaltungsrat eine Lösung nach dem üblichen Motto des Konzernkapitalismus: Gewinne privat – die Kosten dem Staat!

Die rentierenden Unternehmensteile der Axpo, etwa die erneuerbaren Energien (ausländische Windparks, Solar), die Gaskraftwerke und der Stromhandel, sollen nämlich in eine neue Gesellschaft Axpo Solutions ausgegliedert und privat finanziert werden. Demgegenüber sollen die defizitären Atomkraftwerke und das verlustbringende Pumpspeicherwerk Linth-Limmern in der Firma Axpo Power bei den Kantonen bleiben. Ihre verlustbringende Beteiligung an den Atomkraftwerken versuchte die Axpo, zu verschenken. Doch niemand wollte einsteigen. Nun muss entweder der Bund helfen, oder es müssen die Trägerkantone Kapital zur Rettung einschiessen.

Selbst Christoph Blocher, dessen Partei Unterschriften für das Referendum gegen die Energiestrategie 2050 und gegen die Förderung von erneuerbaren Energien sammelt, macht sich jetzt stark für Subventionen, die den defizitären Atom- und Wasserkraftwerken der Kantone zugutekommen sollen. Eine solche Sozialisierung von Verlusten aus unternehmerischen Fehlentscheiden kennen wir von den Krücken, die der Staat für die Swissair (2001) und für die UBS (2008) bereitstellte. Auch deren Verantwortliche wurden mit Boni belohnt und nie zur Rechenschaft gezogen; sie geniessen jetzt das satte Grün auf den Golfplätzen.

Axpo-Verluste begrenzen

Wenn die Axpo-Besitzerkantone Milliardenzahlungen abwehren wollen, müssen sie jetzt entschieden dafür sorgen, dass die rentierende Axpo Solutions und die verlustbringende Axpo Power in der gleichen Holdingstruktur bleiben, damit über die Konzernhaftung ein Schadensausgleich möglich wird. Der Kanton Zürich könnte zudem sein kantonales Elektrizitätswerk (EKZ) verpflichten, eine Zeit lang teureren Axpo-Strom statt billigen Importstrom zu beziehen, und so den Schaden vom Steuerzahler abwenden.

Ebenso verlustreich sind die Fehleinschätzungen in den Westschweizer Elektrizitätswerken, heute Alpiq, die der damals mächtige CEO und spätere VR-Präsident Hans E. Schweickardt verantwortet. Auch dort betragen die kumulierten Verluste über 4 Milliarden Franken.

Die Bernischen Kraftwerke (BKW) haben nach Verlusten von einigen Hundert Millionen Franken früher als die anderen reagiert. Die neue Unternehmensleitung unter CEO Suzanne Thoma und VR-Präsident Urs Gasche entschied sich für die vorzeitige Stilllegung des AKW Mühleberg und die Planung seines geordneten Abrisses sowie für den Ausbauverzicht des Pumpspeicherwerks Grimsel-West.

Allerdings müssen die Berner dankbar sein, dass der zivile Grimsel-Verein dieses gigantische Pumpspeicherwerk so lange durch Einsprachen verzögert hat, bis die neuen internationalen Marktbedingungen das Projekt als unrentabel erscheinen liessen. Die Zivilgesellschaft hat im Rückblick meistens eine klügere, zukunftsfähigere Strategie in der Energiepolitik verfolgt als die sogenannten Fachleute der Strombranche.

Das kommende Jahr ist energiepolitisch das Jahr der Wahrheit. Die Energiestrategie 2050 von Bundesrätin Doris Leuthard und dem Parlament wird im Mai 2017 zur Volksabstimmung kommen. Mit dieser Langfriststrategie sollen energetische Gebäudesanierungen, Energieeffizienz und erneuerbare Energie bevorzugt werden.

Diese Investitionen schaffen Arbeitsplätze in der Schweiz. Längerfristig werden sie uns Milliarden von Energieimportzahlungen ersparen, die wir derzeit an arabische Scheichtümer, russische Oligarchen und internationale Energie- und Uranmultis abliefern. Ausserdem kann das Volk einen Schlussstrich unter die Fehlentwicklungen und Managementfehler der früheren Strombarone setzen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.12.2016, 22:04 Uhr

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