Verspielt Gössis FDP ihren sicheren Wahlsieg?

Besser als die Freisinnigen war keine bürgerliche Partei im Wahljahr unterwegs. Doch die Schlappe in Zürich kam zum dümmsten Zeitpunkt.

Die FDP-Spitze will von ihren Mitgliedern wissen, wie stark sie sich in Umweltschutzthemen engagieren soll: Petra Gössi im Gespräch mit Samuel Lanz (r.) und Damian Müller (M.). Foto: Nicole Philipp

Die FDP-Spitze will von ihren Mitgliedern wissen, wie stark sie sich in Umweltschutzthemen engagieren soll: Petra Gössi im Gespräch mit Samuel Lanz (r.) und Damian Müller (M.). Foto: Nicole Philipp

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Für einen, der gerade eine Wette mit der eigenen Geschichte am Laufen hat, wirkt Samuel «Sämi» Lanz fast schon aufreizend entspannt. Nervös? «Natürlich bin ich nervös. Brutal nervös», sagt er, und selbst wenn man ihm ganz lange ins Gesicht schaut, ist man sich nicht sicher, ob er das jetzt ernst meint.

Der Generalsekretär der FDP, 35'000 eingehende Mails pro Jahr, 20'000 ausgehende Mails pro Jahr, führt sein Sekretariat wie eine Kommandozentrale einer militärischen Spezialeinheit. Da darf man sich nichts anmerken lassen.

Im sechsten Stock der Neuengasse 20 in Bern ist gerade Baustelle, es entsteht ein «EOC», ein Election Operation Center (seine Wortschöpfung für: Wahlkommandozentrum), sein Büro ist maximal funktional eingerichtet, das Whiteboard ist tatsächlich weiss, und an der Tür steht ein Zitat, so unverständlich wie drohend: «Politik ist subsidiärer Krieg».

Der dümmste Zeitpunkt

In diesem Krieg hat Lanz eben eine Schlacht verloren. Es ist eine Niederlage zum dümmsten Zeitpunkt. Keine andere bürgerliche Partei war so gut in Form wie die FDP, plus 33 Mandate hat sie in den vergangenen kantonalen Wahlen gemacht, eine Gewinnerpartei. So sehr Gewinnerpartei wie schon lange nicht mehr in der Geschichte der FDP.

Dann kam Zürich. Minus ein Sitz in der Regierung, zum ersten Mal überhaupt sitzt nur noch ein Freisinniger in der Exekutive, minus zwei Sitze im Kantonsrat. Der Wahlsonntag war noch nicht zu Ende, da war die Schuld schon verteilt.

«Bei diesem Thema wählt man immer das Original, und das muss uns zu denken geben», sagte FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen am Radio und wurde dabei von allerlei giftigen Tweets unterstützt, abgesetzt von Jungfreisinnigen, die «zurück zu den liberalen Werten!» in die Welt riefen.

Mit «diesem Thema» meint Wasserfallen die freisinnige Umwelt- und Klimaschutzpolitik, kurz vor den Wahlen von der FDP durch ein spektakuläres Interview von Parteipräsidentin Petra Gössi neu lanciert. Jene in der Partei, die schon immer vor einer allzu grünen FDP gewarnt hatten, sehen den Wahlsonntag von Zürich als Bestätigung ihrer Befürchtungen. Tatsächlich haben erste Auswertungen ergeben, dass ein beträchtlicher Teil des grünliberalen Zuwachses auf Kosten der FDP ging.

«Das Thema Umwelt wird noch heftiger brennen.»Samuel Lanz, FDP-Generalsekretär

«Vielleicht muss man es von der anderen Seite anschauen», sagt Sämi Lanz in seiner Zentrale in der Berner Altstadt. «Vielleicht wäre es noch schlimmer gekommen, wenn wir unsere Intervention unterlassen hätten.» Und überhaupt: Zürich ist Zürich. Und nicht die Schweiz.

Seit 2017 studieren Parteipräsidentin Gössi und ihr Parteisekretär am Umweltthema herum, angefeuert von Rückmeldungen aus den Kantonen, von der Basis. «Das Thema brennt, es brennt schon länger, und es wird noch heftiger brennen», sagt Lanz. Natürlich könne man über das Timing sprechen, natürlich wäre es besser gewesen, noch früher mit dem Thema zu kommen. «Aber man stelle sich das andere Szenario vor: Wir gehen in die Wahlen, verlieren womöglich und kommen zwei Monate später damit. Unmöglich.» Ausserdem ist er überzeugt: «Die Basis will das.»

Auf der grünen Bühne

Früher in dieser Woche, am Dienstag­abend, trifft sich ein Teil dieser Basis im Industrieareal von Küssnacht am Rigi, auf dem Werkhof der Christen AG. Der Werkhof ist so giftig grün, es ist fast schon mehr als ironisch. Grün angeleuchtetes Werkhallendach, grüne Lastwagen, grüne mobile Krane, ja sogar die Pavatex-Platten sind grün gestrichen.

«Als mein Grossvater das Unternehmen gründete, gab es im Dorf schon Geschäfte, die rot, blau und gelb waren. Uns blieb nur grün übrig. Heute bin ich sehr glücklich darüber.» Stefan Christen ist Mitglied des Verwaltungsrats der Christen AG, FDP-Kantonsrat und Gastgeber für diese Delegiertenversammlung der FDP Schwyz. Bei der Begrüssungsansprache erzählt er, wie ein Teil seiner Firma ganze Häuser hier vor Ort zurückgebaut und aus den Einzelteilen wieder Beton macht. «Nachhaltiger geht es ja kaum.»

Am Wohnort von Parteipräsidentin Petra Gössi werden heute Abend die Kandidatinnen für die eidgenössischen Wahlen vom Herbst nominiert. Es ist ein Spektakel, wie es für die FDP in den vergangenen Jahren üblich geworden ist. Bratwürste, Freibier, eine Band, die zu jeder Kandidatin den passenden Song performt und eine Präsidentin, die auf der (grünen!) Bühne tatsächlich sagt: «Wir rocken das.» Dass die Band später «We Will Rock You» anstimmt: klar.

Die grossen Fragen

Die Versammlung ist aber mehr als geselliges Parteitrara und das Abfeiern von «öisere Petra», die sich bis heute für jede verpasste Ortsparteienversammlung entschuldigt, und die sich nicht zu schade ist, das Jubiläum der lokalen Trachtengruppe zu organisieren.

Nein. Auch hier in Küssnacht am Rigi geht es um die grossen Fragen. Um die Niederlage in Zürich, um die neue Strategie. «Umweltpolitik und Umwelt geht uns alle an. Wir haben nur eine Umwelt», sagt Gössi den Delegierten. «Bis jetzt wird Umweltpolitik vor allem von links betrieben. Es braucht darum unsere Rezepte, unsere Ideen.»

Kurz vor der Nomination gibt der Wahlkampfleiter das Wort frei. Drei Leute melden sich, niemand redet über die Kandidatinnen, alle nur über ein Thema: die Umwelt. «Ich habe riesige Freude, wie sich Petra für Umwelt­themen einsetzt», sagt einer. «Wir waren schon immer eine Umweltpartei», der nächste und der letzte: «Gratulation, wie standhaft du in den vergangenen Tagen im Thema geblieben bist, Petra. Wir stehen hundert Prozent zu dir.» Die paar Jungfreisinnigen im hinteren Teil des Hofs, die sich vor der Veranstaltung noch kritisch über die grüne FDP geäussert hatten, bleiben stumm.

«Wir waren schon immer eine Umweltpartei.»

Zwei Tage später in Bern, im Medienzentrum des Bundeshauses. «Umweltpolitik ist Wirtschaftspolitik. Und das ist kein grünes Mäntelchen, das wir ausschliesslich für das Wahljahr anziehen. Das ist ernst», sagt Petra Gössi und sagt auch sonst ganz ähnliche Dinge wie schon in Küssnacht. Sie stellt die Umfrage vor, mit der die Partei wissen will, ob das Umweltthema tatsächlich in der gesamten Basis gestützt wird. Auf einer Folie über der Präsidentin steht geschrieben: «Politik muss zuhören. Themen aufnehmen, die die Menschen bewegen.»

Ende Juni werden die Resultate der Parteipräsidentenkonferenz vorgestellt, ein Positionspapier soll es geben, konkrete Vorschläge. Wie verbindlich das alles ist, ob die Resultate veröffentlicht werden – es ist offen. Und trotzdem wollen selbst die härtesten Gegner des neuen Kurses nicht zu forsch erscheinen. Er fände es richtig, wenn die Partei die Kommunikation in diesem Thema verstärke und verbessere, sagt Christian Wasserfallen. «Es handelt sich ja nicht um eine Neupositionierung der Partei: Auch im Umweltschutz handelt die FDP nach der Maxime: Privat vor Staat.»

Die Angst in der FDP

Ob das hilft, die Wahlen im Herbst zu gewinnen? Oder ob es schadet? Wasserfallen, Vizepräsident der Partei, formuliert es ultravorsichtig: «Die Klimafrage wird sicher ein Wahlkampfthema sein, keine Frage. Wie wir uns hier optimal verhalten sollten, bleibt zu diskutieren.»

Es gibt diese Angst in der Partei, den sicher geglaubten Sieg zu verspielen. Wem nützt eine grüne FDP? Wird das nur eine linke Stimme geben? Und öffnet man nicht eine Flanke nach rechts?

Es ist fast so wie damals, Ende der 90er-, Anfang der 00er-Jahre, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Nach jahrzehntelangem Hin und Her entschloss sich die Parteiführung damals für den Weg nach rechts, für eine Positio­nierung als Helfer und Juniorpartner der SVP. Das Kalkül ging nicht auf, von der Zusammenarbeit profitierte nur die SVP. In einer Fraktionssitzung sagte der damalige Finanzminister Kaspar Villiger, es nütze nichts, wenn man ein Produkt kopiere. «Die Leute werden immer das Original kaufen.»

Passiert heute das Gleiche? Wie ungewiss ist der Ausgang dieser Wette? «Am Schluss ist es eine Risikoabwägung», sagt Sämi Lanz. «Ob ich Angst habe, dass wir falsch liegen? Natürlich. Aber ich bin ziemlich sicher, dass es anders herauskommen wird.»

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 29.03.2019, 08:31 Uhr

Interne Umweltumfrage

Ab heute werden 120'000 FDP-Mitglieder dazu befragt, wie stark der Freisinn auf Umweltthemen eingehen soll. Neben sehr allgemeinen Fragen wie «Soll sich die FDP mehr für Klimaschutz engagieren?», geht es auch um konkrete Massnahmen wie die Einführung einer neuen CO2-Lenkungsabgabe auf Treibstoffe oder einem Verbot von fossilen Heizsystemen für Neubauten. Aus den Antworten soll ein Positionspapier entstehen, das im Juni präsentiert wird. Unklar ist, wie verbindlich die Antworten für die Partei sind. Unklar ist auch, ob die Resultate veröffentlicht werden. (los)

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