Die Schweiz muss Terroristen härter bestrafen

Jihad-Unterstützer Ümit Y. wird ausgebürgert. So lenken Bundesbeamte und Politiker vom Kern des Problems ab.

Durchlochter Schweizer Pass, das droht dem Terrorhelfer. Foto: Reto Oeschger

Durchlochter Schweizer Pass, das droht dem Terrorhelfer. Foto: Reto Oeschger

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Der Entscheid, den verurteilten Terrorhelfer Ümit Y. auszu­bürgern, ist richtig. Sollte das federführende Staatssekretariat für Migration (SEM) bei einer allfälligen Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht siegen, werden dem ersten Passentzug eines Doppel­bürgers mit grosser Wahrscheinlichkeit weitere folgen.

Insofern ist der Fall ein Versuchsballon, zumal es möglich sein sollte, den Mann am Ende in sein Herkunftsland Türkei abzuschieben. Das Allheilmittel im Kampf gegen Terroristen und deren Helfer ist der Entzug des Bürgerrechts aber sicher nicht. Erstens funktioniert es nur bei Doppelbürgern. Zweitens muss dem Betreffenden ein schweres Verbrechen im Zusammenhang mit Terrorismus nachgewiesen werden. Dies ist beim gegenwärtigen Ermittlungstempo der Bundesanwaltschaft bisher nur in sehr wenigen Fällen geschehen. Jedenfalls schiebt die Schweiz in Wirklichkeit die Verantwortung bei der Terrorbekämpfung einfach auf jene Länder ab, die am Schluss Leute wie Ümit Y. aufnehmen müssen. Das ist ganz ähnlich im Fall der Schweizer Jihad-Reisenden, die in kurdischen Gefängnissen und Lagern in Syrien einsitzen und die Bundesbern dort belassen möchte, nach dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn.

Damit lenken Bundesbeamte und Politiker vom Kern des Problems ab: der lahmenden Bundesanwaltschaft als oberster Terrorbekämpferin und den zahnlosen Strafen, die Terrorhelfer in der Schweiz zu erwarten haben. Was es braucht, ist eben auch eine echte und spürbare Verschärfung des Strafrechts für Terroristen und deren Unterstützer.

Erstellt: 12.09.2019, 06:17 Uhr

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