Vertrauen aufs Spiel gesetzt

Der Bundesrat will Beschaffungen zur Geheimsache erklären. Die Erfolgsaussichten sind zum Glück gering.

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Die goldene Rauchpetarde geht diese Woche an den Bundesrat. «Das Beschaffungsrecht ist von Beginn weg auf Transparenz ausgerichtet», schreibt er zu seinem neuen Gesetzesentwurf, der die Einkäufe der Verwaltung regelt. Und schmuggelt gleichzeitig einen Passus ins Gesetz, der generell alle Unterlagen zu Beschaffungen vom Öffentlichkeitsprinzip ausnimmt. Sie sollen künftig Staatsgeheimnis sein.

Da fühlt sich der Bürger zu Recht verschaukelt. Angeführt von Ueli Maurers Finanzdepartement will die Landesregierung ihm Dokumente vorenthalten, die zeigen, wie sie seine Steuerfranken genau ausgibt. Dies vor dem Hintergrund, dass immer wieder grosse Beschaffungsskandale aufgeflogen sind. Und einige davon wurden nur dank jenem Öffentlichkeitsprinzip publik, das nun ausgehebelt werden soll. So etwa die Korruptionsaffäre im Staatssekretariat für Wirtschaft.

Damit hat der Kampf um Transparenz in der Verwaltung eine neue Eskalationsstufe erreicht. Bisher versuchten etliche Amtsstellen, mit hohen Gebühren unliebsame Einsichtsgesuche abzuwimmeln. Nun will der Bundesrat den – notabene – korruptionsanfälligsten Bereich gleich ganz in die Dunkelkammer verschieben. Mit diesem Gebaren setzen «die da oben in Bern» das Vertrauen der Bevölkerung aufs Spiel.

Das Verhalten gleicht dem eines trotzenden Kindes: Die Verwaltung musste in den letzten Jahren vor Gericht und vor der Schlichtungsstelle viele Nieder­lagen gegen Bürger und Journalisten einstecken, die von ihrem Recht Gebrauch machten und Dokumente über Beschaffungen herausverlangten. Jetzt soll das lästige Öffentlichkeitsprinzip durch die Hintertür entsorgt werden. Die Erfolgsaussichten sind zum Glück gering. Über die Parteigrenzen hinweg zeigen sich Politiker befremdet. Sie haben begriffen, dass das ­Öffentlichkeitsprinzip in einer offenen und trans­parenten ­Verwaltung nicht mehr wegzudenken ist. Es zeichnet sich ab, dass das Parlament den umstrittenen Para­grafen wieder aus dem Gesetz streichen wird. Damit hätte der Bundesrat gar nichts gewonnen. Ausser vielleicht – neben der goldenen Rauchpetarde – noch einen rostigen Bumerang.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.02.2017, 19:37 Uhr

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