Vertrauliche Finma-Papiere landeten bei Pakistans Presse

Die Finma hat ihre Amtshilfe an die Schwesterorganisation in Pakistan erst gestoppt, als ein Kläger Belege für einen Vertrauensmissbrauch der Pakistaner vorlegte.

Pakistanische Börsenhändler an der Arbeit in der Börse von Karachi.<br />Foto: Rehan Khan (EPA, Keystone)

Pakistanische Börsenhändler an der Arbeit in der Börse von Karachi.
Foto: Rehan Khan (EPA, Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der Fall lässt sich nur ungefähr rekonstruieren: Jemand in Pakistan muss jemandem in der Schweiz eine Firma verkauft haben. Die pakistanische Börsenaufsichtsbehörde hegte daraufhin den Verdacht auf Insiderhandel und ersuchte die schweizerische Finanzmarktaufsicht (Finma) im Sommer 2012 um Amtshilfe. Dies geht aus dem Abschreibungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts von Ende Mai hervor. Markus Felber, Kolumnist der «NZZ am Sonntag», hat den Fall publik gemacht.

Die Finma gab dem Gesuch statt und sagte Pakistan zu. Dem Firmenkäufer auferlegte sie die Verfahrenskosten von 8000 Franken. Dieser wandte sich daraufhin mit einer Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht und wehrte sich gegen den Amtshilfeentscheid. Die pakistanische Behörde funktioniere nicht angemessen, argumentierte er, die Vertraulichkeit und die korrekte Verwendung der Daten seien nicht gewährleistet. Zudem habe er Hinweise, dass der Firmenverkäufer gefährdet sei.

Wenig später lieferte er Beweise für seine Befürchtungen nach: interne Mails der pakistanischen Behörde sowie Auszüge aus dem Mail-Verkehr zwischen dieser und der Finma. Er legte die Dokumente bei. Diese seien ihm von einem Journalisten zugespielt worden, also an pakistanische Medien gelangt.

«Absolut vertraulich»

Das hat gewirkt, denn jetzt reagierte die Finma schnell: Innert weniger Tage beantragte sie beim Bundesverwaltungsgericht die Sistierung des Verfahrens und kam später auf ihren eigenen Entscheid zurück: Der pakistanischen Börsenaufsicht sei die Amtshilfe zu verweigern, beschloss sie. Der Beschwerdeführer sei an die «absolut vertraulich zu behandelnde Korrespondenz» zwischen ihr und der pakistanischen Behörde gelangt, begründete die Finma ihren Rückzieher und beantragte dem Gericht, das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben.

Damit hätte die Angelegenheit eigentlich geheim bleiben sollen, denn das Gericht pflegt Abschreibungsentscheide normalerweise nicht zu publizieren. Das wäre auch dem Beschwerdeführer recht gewesen, hat er doch das Gericht explizit um eine Nicht-Publikation gebeten. Doch die Richter in St. Gallen sahen den Fall als genügend wichtig an, um ihn in die Internetdatenbank zu stellen: «Weil er das Vorgehen der Finma bei schwerwiegenden organisatorischen Mängeln einer ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörde aufzeigt», publiziere sie den Abschreibungsentscheid ausnahmsweise, hiess es.

Was besagt nun der Fall über das «Vorgehen der Finma»? Die Finma selber beantwortet keine Fragen dazu. Ob sie in anderen Fällen mit Pakistan kooperiert hat und ob sie es künftig zu tun gedenkt, könne die Finma «aufgrund der Geheimhaltungspflichten» nicht sagen, so ihr Sprecher Tobias Lux.

Die Finma selber sieht das Problem woanders, wie sie in ihrem Jahresbericht und in einem Bericht über die Amtshilfe schreibt. Dort beklagt sie sich über die schweizerische Eigenheit, dass Betroffene vor einer Datenlieferung informiert werden müssen, was die Gefahr von ­Verdunkelung und Beweisvernichtung berge. Zudem wehrten sich Betroffene von Amtshilfeentscheiden zunehmend gerichtlich gegen Verfügungen der Finma. Das Bundesverwaltungsgericht hat seit seinem Bestehen Anfang 2007 insgesamt 49 Beschwerden gegen Amtshilfeentscheide der Finma gezählt, 4 davon sind noch pendent. Knapp die Hälfte aller Beschwerden wurden 2008 eingereicht, im Jahr der Finanzkrise. Normalerweise, sagt Gerichtssprecher Rocco Maglio, verzeichne das Bundesverwaltungsgericht jährlich rund zehn Beschwerden.

Probleme könnten sich häufen

Wie die Finma gehört die Börsenaufsicht Pakistans zu den 124 Mitgliedern der Internationalen Organisation für Effektenhandels- und Börsenaufsichtsbehörden (Iosco). Ziel dieser Dachorganisation ist es, globale Standards in der Aufsicht zu entwickeln und gegenseitig Informationen auszutauschen. Die Mitglieder verpflichten sich, nach «höchsten profes­sionellen Standards zu arbeiten, inklusive angemessener Vertraulichkeitsstandards», wie es in den Leitlinien der Iosco heisst. Genau diese Verpflichtung dürften die Pakistaner im vorliegenden Fall verletzt haben.

Solche Probleme könnten sich in Zukunft häufen – nicht nur im Bereich der Börsenaufsicht. Wie bei der Iosco haben auch in anderen internationalen Ko­operationsgremien die Mitgliederzahlen stark zugenommen, und mit ihnen die Verpflichtung zu Kooperation und Informationsaustausch. Genannt sei etwa die Amtshilfe zwischen Steuerbehörden oder Geldwäscherei-Meldestellen. So hat sich die Zahl der ausländischen Informationsbegehren an die hiesige Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) zwischen 2007 und 2013 mehr als verdoppelt. 660 Anfragen aus 93 Ländern hat die Meldestelle im vergangenen Jahr beantwortet.

Dieser zunehmende Datenfluss weckt Bedenken in den betroffenen Branchen. Bei Ländern, welche die gleichen rechtsstaatlichen Standards hätten wie die Schweiz, sei die Datenlieferung kein Problem, sagte Martin Neese, der Präsident des Forums SRO, der Dachorganisation aller Selbstregulierungsorganisationen in der Finanzbranche, kürzlich im TA. Aber dies sei bei etlichen Staaten nicht der Fall, mit denen die Schweizer Meldestelle kooperieren müsse.

Erstellt: 26.07.2014, 07:26 Uhr

Artikel zum Thema

«Unrealistische Erwartungen»

Finma-Präsidentin Anne Héritier Lachat fühlt sich und ihre Behörde oft missverstanden. Die Erwartungen an ihre Behörde seien oft unrealistisch, sagt sie. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Paid Post

Studieren von zu Hause aus

Erstmals in der Schweiz lässt sich ein Bachelor virtuell absolvieren. Dieses Set-up erlaubt es den virtuell Teilnehmenden ohne Pendeln zu studieren.

Die Welt in Bildern

Glücksfänger: Spärlich bekleidete Männer versuchen im Saidaiji Tempel im japanischen Okyama einen vom Priester in die Menge geworfenen Stab, den «Shingi», zu ergattern. (15. Feburar 2020)
(Bild: Kim Kyung-Hoon ) Mehr...