«Vielleicht ist meine Wahl auch eine Wunde für die SP»

Bundesrat Ignazio Cassis über seinen schweren Stand bei den Linken, den UNO-Migrationspakt und das EU-Rahmenabkommen.

«Jetzt sprechen die Tessiner anders über Bern»: Aussenminister Ignazio Cassis. Foto: Thomas Egli

«Jetzt sprechen die Tessiner anders über Bern»: Aussenminister Ignazio Cassis. Foto: Thomas Egli

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Ignazio Cassis, Sie sind seit einem Jahr im Amt. Was hat sich seither in Ihrem Leben verändert?
Ziemlich alles. Mein Privatleben ist noch weniger geworden.

Sehen Sie Ihre Frau und das Tessin noch?
Ich versuche, pro Woche einen Tag zu Hause in Montagnola zu sein. Das ist mir immerhin bis auf wenige Ausnahmen gelungen.

Wie viel bringt ein Bundesrat einer Region?
Die italienische Schweiz ist jetzt Teil des Bundesrates. Das spürt man. Jetzt sprechen die Tessiner anders über Bern. Selbst die Lega, die gerne über die «Vögte» in Bern klagt.

Sie wurden vom ersten Moment an stark kritisiert. SP-Präsident Christian Levrat bezeichnete Sie als«Praktikanten». Ist das ein neues Phänomen in der politischen Kultur?
Ja, und das bedaure ich. Persönliche Attacken sind fehl am Platz. Man war es nicht gewohnt, dass ein Bundesrat so klar spricht. Vielleicht ist meine Wahl auch eine Wunde für die SP. Zum ersten Mal seit langem wurde ein Bundesrat gegen ihren Willen gewählt. Das waren sie sich nicht gewohnt.

Was haben Sie unternommen?
Ich habe versucht, Brücken zu schlagen. Ich habe mich mit der SP wie mit allen anderen Parteien getroffen. Trotz allem hat die SP nicht akzeptiert, dass ich eine Weltanschauung habe, die ich natürlich in den Bundesrat einbringe. Es wurden in diesem Zusammenhang Geschichten erfunden, die nichts mit der Realität zu tun hatten.

Welche Geschichten?
Als ich den Nutzen des UNO-Hilfswerks für die Palästinenser infrage stellte, legte es die SP als Bruch des Kollegialitätsprinzips aus. Das war aber zu keinem Zeitpunkt der Fall. Kritische Fragen zu stellen, gehört zur Aufgabe eines Bundesrates. Ich denke eher, die SP hatte mit dem Inhalt meiner Frage Mühe.

Wie gehen Sie mit der Kritik um?
Joggen hilft, leichtes Essen auch, gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – und generell Freude am Leben.

Sie lachen über solche Angriffe.
Natürlich. Es zeigt, dass ich auf dem richtigen Weg bin.

Wie ist es, als freisinniger Bundesrat ein Departement zu führen, in dem laufend Ideen für zusätzliche staatliche Aktivitäten entstehen?
«Wenn dein einziges Werkzeug ein Hammer ist, wirst du jedes Problem als Nagel betrachten», sagte Mark Twain. Der Hammer der Staatsangestellten ist die Regulierung. Die Mitarbeiter sind gute, motivierte Leute, die hier noch einen Plan und dort noch eine Strategie «nageln». Aber das braucht immer mehr Ressourcen und erschwert oft das Leben. Ich kenne das gut, aus meinen elf Jahren als Kantonsarzt im Tessin.

Wie reagieren Sie?
Im EDA verlange ich die kostenneutrale Umsetzung von neuen Ideen. Die Mitarbeitenden sind dann gezwungen, einen Teil ihrer Energie dazu zu verwenden, innerhalb des Departements Ressourcen zu bekommen. Im ersten Jahr habe ich keine einzige zusätzliche Stelle im Bundesrat beantragt. Das haben meine Mitarbeiter inzwischen verstanden und stellen weniger Gesuche.

Sie haben aber auch keine Stelle gestrichen.
Das ist so. Ich kämpfe zum Beispiel auch um das Budget der Deza. Ich will es nicht reduzieren, aber sicherstellen, dass wir das Geld sinnvoll einsetzen und einen messbaren Nutzen nachweisen können.

In der Entwicklungshilfe schien die gute Absicht lange wichtiger als das Resultat.
Richtig. Wir müssen das Ergebnis unserer Arbeit immer selbstkritisch prüfen. Aber das gilt auch für andere Bereiche. Mit meinen Fragen nach dem Nutzen bin ich manchmal der Spielverderber. Das gehört aber zur Aufgabe eines Bundesrates. Ich will gegenüber der Öffentlichkeit sagen können, dass ich weiss, wie die Steuergelder verwendet werden.

Wo liegt das Problem?
In meinem Departement lebt ein grosser Teil der Beschäftigten im Ausland. Dort arbeiten sie in einem globalen Kontext. Ihre Arbeit muss aber mit der Politik in unserem Land gekoppelt werden.

Ihr Motto «Aussenpolitik ist Innenpolitik» hat für Aufregung gesorgt.
Als Parlamentarier glaubte ich, die Aussenpolitik unterscheide sich komplett von den anderen Politikfeldern. Wir Legislativpolitiker erfuhren zum Beispiel, dass die Schweiz die UNO-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung unterstützt. Aber welche Schweiz hat das entschieden?

Ja, welche?
Die Schweiz der Diplomatie. Sie arbeitet global und vielleicht nicht immer im Takt mit der Innenpolitik.

Zum Beispiel?
Ich denke an den Länderbericht zur Agenda 2030, der revidiert werden musste, um ihn der innenpolitischen Lage näherzubringen. Man kann nicht Massnahmen und Ziele verlangen, die im Widerspruch zu innenpolitischen Entscheiden stehen. Dass das nicht überall auf Zufriedenheit stiess, war unvermeidbar. Für die Deza und die Hilfswerke war das eine Enttäuschung. Sie waren empört, weil sie sich gewohnt waren, die Entwicklungspolitik selber zu bestimmen.

Das neuste Beispiel dafür ist der UNO-Migrationspakt.
Ja. Auch hier ging es mir darum, wie beim Länderbericht zur Agenda 2030 das Thema im Bundesrat zu prüfen: Welche Folgen hätte dieser Pakt für die Schweiz? Würden innenpolitische Ansprüche daraus abgeleitet? Mir ist wichtig, diese Diskussion innenpolitisch breit zu führen, bevor die Schweiz den Pakt unterzeichnet. Sonst kommen nach der Unterzeichnung Dutzende von Vorstössen aus dem Parlament mit der Forderung nach einem neuen Amt, zehn zusätzlichen Stellen und einem Gesetz – obwohl man am Anfang gesagt hat, es gebe keinen Handlungsbedarf. Aussenpolitik ist eben Innenpolitik.

Jetzt kommt der Pakt ins Parlament.
Das ist in Ordnung so. Es wäre auch keine Katastrophe, wenn ihn die Schweiz später unterzeichnet. Mir ist wichtig, dass die Institutionen den Entscheid über den Pakt fällen.

Wie muss die Schweiz heute Aussenpolitik machen?
Die Schweiz hat ein Interesse an multilateraler Zusammenarbeit, weil sie davon profitiert. Sie muss den Dialog mit allen pflegen, auch mit Ländern, die ihre Werte nicht teilen. Die Schweiz ist wertvoll, wenn sie nicht im Chor der Empörten mitsingt. Das ist ihre Rolle.

Sie haben italienische Wurzeln. Wie beurteilen Sie die Situation in Italien?
Das Thema der Migration wurde unterschätzt und hat zu einer Wende in der Politik geführt. Die Zeichen in ganz Europa stehen auf eine Wende.

Wann kommt das Rahmenabkommen mit der EU?
Wir sind eigentlich am Schluss der Verhandlungen. Das heisst aber nicht, dass das Rahmenabkommen mit der EU sicher kommt.


Video – Cassis erklärt das institutionelle Rahmenabkommen

Ignazio Cassis wählte bei seiner Bilanz zu den ersten 100 Tagen im Amt eine ungewöhnliche Präsentationsform. (Video: Tamedia, SDA)


Sondern?
Dass der Handlungsspielraum der Verhandlungen ausgeschöpft ist. Alles was im Verhandlungsmandat machbar war, wurde gemacht. Der Rest sind unsere roten Linien, wie die flankierenden Massnahmen und die Unionsbürgerrichtlinie: Da können wir nichts verhandeln. Hier müssen politische Entscheide getroffen werden.

Sie müssen sich nun entscheiden, welchen Antrag Sie Ihren Bundesratskollegen unterbreiten.
Je nachdem, wie der Bundesrat die Qualität des Resultats einstuft, wird das Resultat akzeptiert oder nicht. Beide Wege haben ihren Preis. Und ich bleibe dabei: Ein gutes Abkommen ist wichtiger als ein rasches. Ab Januar 2019 ist die EU im Wahlmodus, dann ist eigentlich «finito». Je länger es noch geht, desto unwahrscheinlicher wird es.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 03.11.2018, 09:55 Uhr

Widerstand gegen Migrationspakt wächst

Nach dem Streit um die Waffenexporte droht dem Bundesrat ein weiteres Kräftemessen mit dem Parlament. Im Zentrum steht der UNO-Migrationspakt, an dem die Schweizer Diplomatie prominent mitgewirkt hat. Der Bundesrat hat beschlossen, den Pakt Mitte Dezember in Marrakesch zu unterzeichnen. Doch der Widerstand wächst: Gestern hat die zuständige Nationalratskommission Aussenminister Ignazio Cassis offiziell empfohlen, jetzt nicht zu unterschreiben. Mit einem Vorstoss verlangt sie, dass das Parlament über den Pakt entscheiden kann. Der Nationalrat stimmt darüber am 6. Dezember ab, im Ständerat ist ein identischer Vorstoss hängig.

Die Frage ist, wie der Bundesrat reagiert, wenn die Vorstösse eine Mehrheit finden. Kritische Parlamentarier erwarten, dass er wie bei den Waffenexporten eine Kehrtwende macht, obwohl er rechtlich nicht dazu verpflichtet ist. Diese Erwartung teilt Kommissionspräsident Kurt Fluri (FDP). «Wenn sich die Ständeratskommission unserer negativen Stellungnahme anschliesst, gehe ich davon aus, dass der Bundesrat nicht nach Marrakesch reist», sagt er. Und wenn die Vorstösse erfolgreich seien, werde die Schweiz dem Pakt vermutlich gar nicht beitreten.

Der Pakt ist rechtlich unverbindlich, die Mehrheit fürchtet aber, die Schweiz gerate politisch-moralisch unter Druck. Diese Bedenken habe Cassis nicht zerstreuen können, sagt Fluri. Er nennt zwei Kritikpunkte: Der Pakt wolle die Migration in den Herkunftsländern fördern und kritische Medien mit Subventionsentzug bestrafen. «Das kommt für die Schweiz sicher nicht infrage, also sollten wir auch nicht beitreten.» Bereits vom Pakt abgewandt haben sich die USA, Ungarn und Österreich. (fab)

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