Vier mögliche Kandidaten für den «Super-Gattiker»

Bereits im April wälzte Bundesrat Burkhalter Pläne, einen Chefverhandler über Mario Gattiker zu stellen. Nur wenige Kandidaten dürften das Profil erfüllen.

Verbündete in Sachen EU: Aussenminister Didier Burkhalter und Justizministerin Simonetta Sommaruga. Foto: Reuters

Verbündete in Sachen EU: Aussenminister Didier Burkhalter und Justizministerin Simonetta Sommaruga. Foto: Reuters

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Am Mittwoch richtete der Bundesrat seine Verhandlungsstrategie mit der EU neu aus – er will einen Chefunterhändler einsetzen, der für alle Dossiers von Migration über Strom bis zu «fremden Richtern» zuständig ist. Nun zeigt sich: Aussenminister Didier Burkhalter spielte schon länger mit dem Gedanken, die einzelnen Stränge der blockierten Verhandlungen zusammenzufassen. In einem Interview mit dem Westschweizer Radio von Ende April dieses Jahres sagte er, es werde «zum gegebenen Zeitpunkt» nötig sein, die Gespräche mit Brüssel zu konzentrieren und zu «globalen Verhandlungen» überzugehen. Der Versuch, in den verschiedenen Bereichen getrennt vorwärtszukommen, sei gescheitert. «Es stimmt, wir können es besser machen», sagte Burkhalter im Interview.

In Justizministerin Simonetta Sommaruga fand Burkhalter eine Verbündete für sein Anliegen. Gemäss mehreren verwaltungsinternen Quellen stellten die beiden im Bundesrat einen gemeinsamen Antrag für die neue Verhandlungsstrategie. Mitberichte aus anderen Departementen gab es dem Vernehmen nach nicht.

Burkhalters verlorener Einfluss

Die Bundesräte haben vitale Eigeninteressen: Sommaruga dürfte sich von einer Paketlösung mehr Spielraum bei der Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative erhoffen. Energieministerin Doris Leuthard möchte so bald wie möglich das blockierte Stromabkommen mit der EU in Kraft setzen. Technisch wäre dieses ausgehandelt, jedoch verweigert die EU die Unterschrift, solange die institutionellen Fragen nicht geklärt sind. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sorgt sich um die künftige Zusammenarbeit in der Forschung und an den Hochschulen. Und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf möchte den Schweizer Finanzdienstleistern den Marktzugang in der EU sichern – was ebenfalls nur dann realistisch ist, wenn die übrigen Probleme gelöst werden.

Bei Aussenminister Burkhalter geht es auch um verloren gegangenen Einfluss. Er möchte, wenn möglich, einen Mann oder eine Frau aus seinem Departement EDA als Chefunterhändler installieren. Dessen Wahl dürfte die Regierung noch intensiv beschäftigen. Sofern man eine Fachkraft will (und nicht einen pensionierten Politiker oder dergleichen), ist das Kandidatenfeld für den anspruchsvollen Job überschaubar. Vier Namen werden in Gesprächen mit Insidern besonders oft genannt:

Yves Rossier: Als Staatssekretär im EDA ist Rossier die aussenpolitische Nummer 2 der Schweiz – er wäre die natürliche Wahl für den neuen Posten. Trotzdem ist die Kür des 54-jährigen Romands fraglich. Mit seinem Dampfwalzenstil hat sich Un-Diplomat Rossier in Verwaltung und Politik viele Gegner geschaffen. Zuletzt irritierte der Freisinnige Anfang Juni die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats, als er für seine Parteifreundin Christa Markwalder lobbyierte (die wegen der Kasachstan-Affäre unter Druck geraten war). Burkhalter selber soll dem Vernehmen nach Wert darauf legen, dass der künftige Chefunterhändler bei allen Departementen in Ansehen steht.

Michael Ambühl: Der 63-jährige Ambühl ist der erfahrenste Spitzendiplomat der Schweiz. Er war Chefunterhändler bei den Bilateralen II, er kreierte den UBS-Staatsvertrag mit den USA, und er besetzte fast jeden wichtigen Posten, den die Verwaltung an Botschafter zu vergeben hat. In seinem Amt als Staatssekretär für internationale Finanzfragen agierte er zuletzt freilich mit wenig Fortune. Verschiedene Steuer- und Bankenkonflikte blieben unbewältigt, und mit Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf gab es Differenzen. Diese dürften Ambühls Wechsel als Professor an die ETH 2013 mitverursacht haben. Immer noch geniesst Ambühl aber weitum einen formidablen Ruf. Eine Rückkehr in den Diplomatendienst empfände der Berner wohl als Genugtuung.

Jacques de Watteville: Der Nachfolger Ambühls im Staatssekretariat für internationale Finanzfragen war von 2007 bis 2012 Chef der Schweizer EU-Mission in Brüssel. De Watteville verfügt als einer von wenigen Papabili über das Netzwerk und die Erfahrung, die sich für die Verhandlungen als nötig erweisen könnten. Offen ist, ob ihm sein Alter zum Nachteil gereicht. Wie Ambühl wird auch de Watteville 2016 AHV-bezugsberechtigt. Und: De Watteville arbeitet nicht im EDA.

Mario Gattiker: Der Leiter des Staatssekretariats für Migration ist in die Diplomatenrolle quasi hineingerutscht. Sein Einsatz als migrationspolitischer Gesprächsleiter in Brüssel wurde von Burkhalter am Mittwoch freundlich verdankt. Ob diese Arbeit nun mit der Position des Globalverhandlers honoriert wird, ist dennoch zweifelhaft: Gattiker ist nicht Botschafter, und er ist ein Migrationsspezialist. Stromkraftwerke und Banken sind nicht seine Welt.

Erstellt: 25.06.2015, 23:49 Uhr

Personenfreizügigkeit

Die Familie lässt sich nicht trennen

Der Strategiewechsel der Schweiz mit dem Fokus auf den Nachbarländern beeindruckt in Brüssel wenig. Von Stephan Israel,Brüssel

Es kann nie schaden, zu reden. Doch kann die Schweiz auf dem Weg über die Nachbarn Brüssel bei der Personenfreizügigkeit Konzessionen abringen? Die neue Strategie hat bisher ausserhalb der Schweiz keine Wellen geworfen. Die Frage der Personenfreizügigkeit gehe die gesamte EU etwas an, nicht nur einzelne Nachbarstaaten, heisst es dazu lakonisch aus EU-Kreisen in Brüssel.

Also bisher keine Zeichen von Irritationen, dass die Schweiz nun Berlin, Paris oder Rom gegen Brüssel instrumentalisieren könnte. Die Nachbarn der Schweiz hätten das bilaterale Dossier vielleicht zwar eher auf dem Radar als Süd- oder Osteuropäer, sagt auch ein EU-Diplomat. Das bedeute aber nicht, dass man eher für Konzessionen gegenüber der Schweiz zu haben sei.

Tatsächlich ist die Strategie auch nicht ganz neu: Gleich nach der Abstimmung über die Zuwanderungsinitiative reiste Didier Burkhalter nach Berlin und Paris auf Erklärungsmission. Das hielt die Nachbarn nicht davon ab, anschliessend im Verbund aller 28 EU-Staaten einstimmig die gemeinsame Linie gegenüber der Schweiz festzulegen. Die Hauptstädte haben es seither bei jeder Gelegenheit bekräftigt: Die Personenfreizügigkeit stehe nicht zur Disposition. Man sei nicht bereit, über quantitative Obergrenzen oder einen Inländervorrang zu verhandeln.

In der Schweiz hält sich trotzdem die Vorstellung, die Dogmatiker sässen vor allem in Brüssel. Mit den Mitgliedsstaaten werde am Ende schon ein Kuhhandel möglich sein. Etwa über eine Paketlösung, bei der beide Seiten auf ihre Rechnung kommen könnten. Dies hatte Burkhalter gleich nach der Abstimmung schon einmal ins Gespräch gebracht. Weil die Mitgliedsstaaten zuerst auf eine Lösung bei der Personenfreizügigkeit pochten, rückte das «Paket» vorübergehend in den Hintergrund.

Zum Missverständnis dürften auch verständnisvolle Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber Schweizer Besuchern eine Rolle gespielt haben. Möglicherweise werden dabei höfliche Floskeln überinterpretiert. Man habe Verständnis für die Schweizer, sagt ein Diplomat eines Nachbarlandes. Wie in einer Familie werde man sich aber nicht von einem Drittstaat auseinanderdividieren lassen.

Der Strategiewechsel der Schweiz dürfte damit zu tun haben, dass die bisherigen Bemühungen in eine Sackgasse geführt haben. Federführend war dabei Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Nach einem Treffen im Februar mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gab sie zu verstehen, dass der Luxemburger die Schweiz jetzt zur Chefsache gemacht habe. Juncker habe ein Mitglied seines Teams als Kontaktpunkt bestimmt und werde das Dossier aus der Nähe verfolgen.

Dem Vernehmen nach haben die diskreten Gespräche nicht die erwünschten Ergebnisse gebracht. Dies dürfte auch damit zu tun haben, dass der Kommissionschef unter anderem mit der Griechenlandkrise andere Prioritäten hat. Und für den Luxemburger ist die Schweiz ohnehin nur wegen der Diskussion mit den Briten wichtig. Doch selbst Premier David Cameron will inzwischen nichts mehr von Obergrenzen für Zuwanderer wissen und dürfte zufrieden sein, wenn er die Sozialleistungen für EU-Bürger einschränken darf. Selbst der Brite ist als Verbündeter der Schweiz weggefallen.

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