Villiger: «Das ist ein Schnellschuss»

Im Kampf um schärfere Regeln für die Grossbanken steigt die Nervosität. Und jetzt meldet sich UBS-Präsident Kaspar Villiger zu Wort: Er warnt eindringlich vor der «Too big to fail»-Vorlage.

«Ich habe noch nie eine Gesetzgebung dieser Tragweite gesehen, die so husch, husch entstanden ist»: Kaspar Villiger, Verwaltungsratspräsident der UBS.

«Ich habe noch nie eine Gesetzgebung dieser Tragweite gesehen, die so husch, husch entstanden ist»: Kaspar Villiger, Verwaltungsratspräsident der UBS. Bild: Keystone

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UBS-Präsident Kaspar Villiger warnt vor einem Alleingang der Schweiz bei der Bankenregulierung. «Wir könnten uns einen ernsthaften Wettbewerbsnachteil einhandeln - und zwar im In- und Ausland», sagt der 70-jährige Alt-Bundesrat in einem Interview mit der «Aargauer Zeitung» (AZ). «Die Schweiz droht eine Insel zu werden.»

Der Verwaltungsratspräsident der UBS unterstützt zwar die strengeren Eigenkapitalanforderungen gemäss Basel III und die darüber hinausgehenden Vorschläge des sogenannten Swiss Finish. Nicht einverstanden ist Villiger aber mit dem Kapitalzuschlag von sechs Prozent für Grossbanken. «Hier haben wir ein Problem», sagt Villiger. Es sehe so aus, dass nur die Schweiz diesen «Too big to fail»-Zuschlag einführen werde, während sich international nichts bewege. «Wenn die Briten und die Amerikaner mitziehen, bin ich der Erste, der sagen würde: Okay, wir setzen das um.»

«Gewisse Geschäfte anderswo machen»

Villiger kritisiert auch das Tempo bei der «Too big to fail»-Vorlage. «Ich habe noch nie eine Gesetzgebung dieser Tragweite gesehen, die so husch, husch entstanden ist», sagt der UBS-Präsident. «Das ist ein Schnellschuss.» Vor allem ein Schnellschuss für «unsere Konkurrenzfähigkeit», wenn man nicht abwarte, was im Ausland passiere. Legiferieren im Affekt sei riskant, es gebe keinen Grund zur Eile, sagt der frühere Finanzminister, der seit zwei Jahren den Verwaltungsrat der UBS präsidiert. Wenn die Schweiz der UBS Nachteile beschere, müsse die Bank «gewisse Geschäfte anderswo machen». Wie Villiger im AZ-Interview betont, muss sich die Schweiz fragen, «ob sie einen überdurchschnittlich starken Finanzplatz haben» wolle oder «einen durchschnittlichen – wie Schweden oder Österreich».

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf will die Gesetzesvorlage zum «Too Big to Fail»-Problem noch vor den Eidgenössischen Wahlen im nächsten Oktober durchs Parlament bringen. Damit würden die gleichen Parlamentarier über die Grossbankenregulierung bestimmen, die 2008/2009 die Rettung der UBS abgesegnet hätten, sagte kürzlich die Finanzministerin. «Im neu gewählten Parlament könnte die Sensibilität für dieses Problem möglicherweise nicht mehr so gross sein», sagte Widmer-Schlumpf.

Entscheidende Verschärfung der Bankenaufsicht

Gemäss den Expertenvorschlägen zur Lösung des «Too big to fail»-Problems müssten die beiden Schweizer Grossbanken ihr Eigenkapital je um rund 20 Milliarden erhöhen, es also quasi verdoppeln. Es geht nicht nur um viel Geld, sondern auch um viel Macht.

Um Macht geht es, weil der Bundesrat in seiner Gesetzesvorlage eine bisher weitgehend unbeachtete, aber entscheidende Verschärfung der Bankenaufsicht (durch die Finma) eingepackt hat, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet. Die Finma soll künftig die Macht haben, im Krisenfall den Banken zu befehlen, wie sie ihr Geschäft zu organisieren haben. In der ursprünglichen Vorlage war nur vorgesehen, dass die Banken der Finma ein Konzept vorlegen müssen, wenn das Eigenkapital knapp wird. Der verschärfte Vorschlag hätte bedeutet, dass die Finma der CS 2002 und der UBS 2008 hätte vorschreiben können, sie müssten sich vom Investmentbanking trennen. Für Alt-Bundesrat Christoph Blocher eine sozialistische Forderung, die faktisch einer Verstaatlichung der Banken gleichkomme. «Das bedeutet, dass die Finma im Krisenfall praktisch nebenher die Banken führen würde. Das ist unmöglich, und zudem hat die Vergangenheit gezeigt, dass die Aufsicht genauso versagt hat wie die Banken selber.» FDP-Nationalrat Philipp Müller stimmt Blocher zu. Beide Grossbanken bekämpfen den Vorschlag, die Linke ist dafür.

«Blochers Zwischenruf ist ein Verzögerungsmanöver»

Der zweite Punkt zielt auf die Eigenkapitalforderung. Blocher sagte in der «SonntagsZeitung», er lehne die aktuelle Vorlage ab, denn erstens behindere sie die Banken im Wettbewerb mit dem Ausland, das weniger streng sei. Zweitens nütze sie wenig, denn im Krisenfall müsste immer noch der Staat eingreifen. Stattdessen fordert er, dass das Investmentbanking vom Rest der Grossbanken abgetrennt und die einzelnen Ländergesellschaften so weit verselbstständigt werden sollen, dass die Schweizer Bank nicht für sie haftet. UBS-Chef Oswald Grübel hat eine entsprechende Lösung in der «Bilanz» skizziert. Bei der klammen UBS hat man den Eindruck, sie würde diese Lösung den verschärften Eigenkapitalvorschriften vorziehen, bei der besser kapitalisierten CS ist es klar umgekehrt. Im Prinzip stimmen auch linke Exponenten wie der Gewerkschafter Daniel Lampart und Daniel Vischer von den Grünen Blochers Lösung zu. Doch beide misstrauen Blocher und werfen ihm vor, mit unrealistischen Forderungen die ganze Vorlage zu gefährden.

Diese Meinung vertritt auch Müller: «Blochers Zwischenruf ist ein reines Verzögerungsmanöver und kaum realisierbar.» Unterstützung bekommt Blocher von der Wissenschaft. Professor Martin Janssen von der Uni Zürich sagt: «Ich glaube nicht, dass Blocher einfach das Problem verzögern will. Eine rechtlich einwandfreie Abspaltung der Investmentbank wäre eine ernsthafte Lösung. Alternativ könnte eine Art ‹Too big to fail›-Versicherungsprämie von mehreren Milliarden Franken pro Jahr verlangt werden. Ich wünsche mir rasch mehr analytische Grundlagenarbeit, bevor solche Entscheidungen getroffen werden.» Blocher meint, die Vorlage sei ein Pfusch, weil diese Analysen fehlten, alle anderen Politiker sagen, sie sei der einzig machbare Kompromiss. (ar/vin)

Erstellt: 15.03.2011, 10:50 Uhr

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