Hintergrund

Volk soll bei Kampfjet-Kauf nicht mitreden

Für eine grössere Armee und neue Kampfjets will die Sicherheitskommission des Nationalrats den Ausgabenplafond erhöhen – und damit eine Volksabstimmung umgehen.

Die Sicherheitskommission des Nationalrats und der Ständerat sind für einen sofortigen Ersatz: F/A-18-Militärflugzeug.

Die Sicherheitskommission des Nationalrats und der Ständerat sind für einen sofortigen Ersatz: F/A-18-Militärflugzeug. Bild: Keystone

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Der Bundesrat wollte eine Armee mit 80'000 Mann, neue Kampfjets sollen später beschafft werden. Die sicherheitspolitische Kommission (Sik) des Nationalrats folgt nun aber dem Ständerat: 100'000 Armee-Angehörige und eine sofortige Beschaffung von neuen Kampfjets.

Anders als der Ständerat lehnt die Sik des Nationalrats aber den Vorschlag des Bundesrats, eine Sonderfinanzierung für die Armeepläne, ab. Dies teilte sie nach ihrer Sitzung am Freitag mit. Die wiederkehrenden Ausgaben und die Investition in neue Kampfjets sollen über das ordentliche Budget getätigt werden, der Armee-Ausgabenplafond soll zu diesem Zweck von 4,4 auf 5 Milliarden Franken erhöht werden. Damit soll ein Referendum umgangen werden, der Kampfjetkauf käme nicht vors Volk.

«Mit faulen Tricks das Volk ausschalten»

Bei diesem Entscheid hat sich die bürgerliche Kommissionsmehrheit mit 17 zu 8 Stimmen gegen die Mitglieder von SP und Grüne durchgesetzt. Nationalrat Jo Lang (Grüne, ZG) ist gegen den Beschluss. «Die Finanzierung der Armeeausgaben und der Kampfjets ist mit diesen 5 Milliarden gar nicht möglich», sagt er. Und auch rein formell sei es nicht möglich, eine Volksabstimmung zu umgehen: «Die Erhöhung des Ausgabenplafonds muss vors Volk kommen.»

Chantal Galladé (SP/ZH) hält den Entscheid der Sik, auf dessen Basis der Bundesrat nun eine Finanzierungslösung erarbeiten muss, für skandalös: «Die bürgerliche Mehrheit will mit faulen Tricks das Volk ausschalten, weil dieses Kürzungen bei der Bildung und im öffentlichen Verkehr zugunsten von Kampffliegern nie akzeptieren würde.» Die Erhöhung des Ausgabenplafonds bedingt, dass das zusätzliche Geld in anderen Departementen eingespart wird.

«Mit ein wenig Geschick möglich»

Die Finanzierung über das ordentliche Armeebudget mache Sinn, sagt Walter Müller (FDP/SG) zu Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Auf diese Weise gehe bei der Beschaffung von Kampfjets keine unnötige Zeit verloren. «Die Offerten stehen, der Euro ist jetzt tief. Eine Verzögerung, etwa durch eine Volksabstimmung, würde die Beschaffung von neuen Kampfjets zusätzlich verteuern.»

Der Finanzierungsvorschlag der Sik ist jedoch abenteuerlich. Mit den fünf Milliarden Franken sollen die wiederkehrenden Armeeausgaben, die neuen Kampfjets und die fehlende Ausrüstung beglichen werden. Dafür dürfte das Geld kaum reichen. Bruno Zuppiger (SVP, ZH) ist überzeugt, dass dies mit ein wenig Geschick möglich ist. «Für die Kampfjets könnte mit einer Sonderbotschaft zusätzliches Geld gesprochen werden. Ein solcher Bundesbeschluss wäre nicht referendumsfähig.» Auch müsste es laut Zuppiger möglich sein, mit Lieferanten zu verhandeln, um das Geld in Abschnitten zu bezahlen.

Erstellt: 26.08.2011, 15:20 Uhr

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