Volk soll über späte Wiedergutmachung entscheiden

Die Opfer der Fürsorgepolitik fordern mittels Initiative eine umfassende Aufarbeitung der Vergangenheit.

Erlebten Behördenwillkür: Ehemalige Verdingkinder und Opfer fürsorgerischer Massnahmen posieren auf dem Bundesplatz in Bern. (31. März 2014)

Erlebten Behördenwillkür: Ehemalige Verdingkinder und Opfer fürsorgerischer Massnahmen posieren auf dem Bundesplatz in Bern. (31. März 2014) Bild: Keystone

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Sie wurden zur Arbeit gezwungen, ohne Gerichtsbeschluss weggesperrt oder unter Zwang sterilisiert. Sie erlebten Behördenwillkür, Missbrauch und eine lebenslange Stigmatisierung. Jetzt verlangen die Opfer der Schweizer Fürsorgepolitik späte Gerechtigkeit. Gestern lancierten die Betroffenenverbände deshalb die Wiedergutmachungsinitiative. Das Begehren sieht eine umfassende Aufarbeitung der hiesigen Fürsorgepolitik sowie die Schaffung eines Fonds für die Betroffenen vor.

Nach Schätzungen der Initianten sind heute noch rund 20'000 Personen am Leben, die für Wiedergutmachungszahlungen infrage kommen. Es sind dies ehemalige Verding- und Heimkinder, Zwangssterilisierte, Fahrende oder die sogenannt administrativ Verwahrten. Letztere wurde ohne Strafurteil in Gefängnisse weggesperrt. Grund für die Einweisung war ein Lebenswandel, der die Jugendlichen im Jargon der Behörden als «arbeitsscheu» oder «liederlich» erscheinen liess. So unterschiedlich die Schicksale der Betroffenen auch sind: Gemeinsam ist ihnen, dass sie durch fürsorgerische Zwangsmassnahmen ihrer Jugend beraubt wurden – mit vielfach lebenslang anhaltenden Folgen.

Das alles geschah unter den Augen der staatlichen Fürsorgebehörden. Teilweise tolerierten sie die Praxis privater Akteure bloss, manchmal förderten sie diese, nicht selten verantworteten sie die Fürsorgepolitik unmittelbar. Die Verdingkinder etwa wurden in gewissen Fällen von ihren verarmten Eltern weggegeben, ohne dass Amtsstellen involviert waren. Bei den Fahrenden, die den Eltern vom berüchtigten «Hilfswerk für die Kinder der Landstrasse» weggenommen wurden, war die Stiftung Pro Juventute die treibende Kraft; jede Fremdplatzierung beruhte jedoch auf einem Entscheid der Behörden. Die administrativ Verwahrten schliesslich wurden von den Vormundschaftsbehörden in staatlichen Gefängnissen weggesperrt.

Anerkennung von Unrecht

Die Initianten fordern, dass die Behörden nun für ihre Unterlassungen und Verfehlungen Verantwortung übernehmen. Der Fonds in der Höhe von 500 Millionen Franken soll dabei in erster Linie mit Bundesgeldern finanziert werden. Bei rund 20'000 Betroffenen gehen die Initianten von einer durchschnittlichen Wiedergutmachungszahlung von 25'000 Franken aus. Über die Verteilung der Gelder soll eine unabhängige Kommission entscheiden, wobei sich die Höhe im Einzelfall nach der Schwere des erlittenen Unrechts richtet. Anspruchsberechtigt sind jene Personen, die durch die Fürsorgepolitik unmittelbar und schwer geschädigt wurden. Die Zahlungen würden niemanden reich machen, schreiben die Initianten. Sie seien aber «eine Anerkennung für das erlittene Unrecht».

Die Wiedergutmachungsinitiative wählt damit einen anderen Ansatz als der sogenannte runde Tisch von Bundesrätin Sommaruga. An diesem verhandeln die Betroffenen seit rund einem Jahr mit Vertretern der öffentlichen Hand, der Landeskirchen sowie des Bauernverbands über eine Entschädigung. Vor kurzem wurde die Schaffung eines Soforthilfefonds beschlossen, der mit kantonalen Lotteriegeldern finanziert wird. Das Geld soll ausschliesslich Personen zugutekommen, die sich in einer finanziellen Notlage befinden.

Rückhalt bis ins bürgerliche Lager

Hinter der Wiedergutmachungsinitiative steht der Unternehmer Guido Fluri. Der Immobilienunternehmer war als unehelicher Sohn einer 17-jährigen Serviertochter selbst ein Heimkind. Seine Stiftung hat allein für das laufende Jahr eine Million Franken zugunsten der Initiative budgetiert.

Politisch geniesst das Volksbegehren Rückhalt bis weit ins bürgerliche Lager. Neben verschiedenen Politikern aus dem links-grünen Lager gehören unter anderen Ständerat Joachim Eder (FDP) sowie die Nationalrätinnen Ursula Haller (BDP), Margrit Kessler (GLP) und Barbara Schmid-Federer (CVP) dem Initiativkomitee an. Für den Zuger Ständerat Eder wirft die Initiative eine moralische Frage auf, die parteipolitische Grenzen sprengt. Mit einer Vergangenheitsbewältigung, die diesen Namen verdiene, könne die Schweiz ohne Druck von aussen eine klare Antwort geben. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 01.04.2014, 02:17 Uhr

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