Volksinitiativen sollen strikter kontrolliert werden

Verletzen Volksinitiativen den Kern der Grundrechte, kann das Parlament sie künftig für ungültig erklären. Dies hat die kleine Kammer heute – mit Stichentscheid des Präsidenten – entschieden.

Eine kontroverse Initiative: Das Initiativ-Komitee äussert sich im Oktober 2009 zur Minarettverbots-Initiative.

Eine kontroverse Initiative: Das Initiativ-Komitee äussert sich im Oktober 2009 zur Minarettverbots-Initiative. Bild: Keystone

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Sobald Volksinitiativen den Kerngehalt der Grundrechte missachten, soll das Parlament diese in Zukunft für ungültig erklären können. Der Ständerat folgte heute mit Stichentscheid des Präsidenten dem Nationalrat. Damit muss der Bundesrat nun eine Verfassungsänderung vorlegen.

Heute kann die Bundesversammlung eine Initiative nur für ungültig erklären, wenn sie zwingendem Völkerrecht widerspricht - etwa dem Verbot der Folter, des Völkermords oder der Sklaverei. Neu sollen Volksbegehren auch den Kerngehalt der Grundrechte respektieren, die in der Bundesverfassung festgelegt sind.

Die Diskussion im Ständerat drehte sich vor allem um die Frage, ob die Volksrechte eingeschränkt werden sollen oder nicht. Die Minderheit war der Meinung, dass jeder weitere Ungültigkeitsgrund die Volksrechte beschneide.

Mehr oder weniger Demokratie

Raphaël Compte (FDP/NE) nannte die Frage eine «philosophische». Was wolle der Ständerat mehr gewichten: Die Volksrechte oder internationales Recht? Er plädiere für die Volksrechte. Er wolle «lieber mehr Demokratie als nicht genug».

Zudem hätten problematische Volksbegehren wie das Minarett- Verbot, die Ausschaffungs- und die Verwahrungsinitiative nicht für ungültig erklärt werden können, weil sie zwar Grundrechte, nicht aber deren Kerngehalt verletzten.

Kritisiert wurde auch der Begriff «Kerngehalt». Dieser lasse sich nicht in jedem Fall klar definieren, sagte Urs Schwaller (CVP/FR). «Mit der Verwendung unklarer Begriffe wird der Entscheid über die Gültigkeit der Initiativen im Parlament dann noch mehr politisiert, als wir das bereits erlebt haben.»

Zum Kerngehalt von Grundrechten gehören für den Bundesrat etwa das Verbot der Todesstrafe, das Verbot, Lügendetektoren zu verwenden oder das Verbot der Zwangssterilisation.

Auch ist die Zwangsheirat verboten, oder der Zwang, einer Religionsgemeinschaft angehören zu müssen. Weiter gehören das Verbot der systematischen Vorzensur von Medien, die Zwangsarbeit und die Zwangsexilierung von Schweizern zum Kerngehalt.

Glaubwürdigkeit der direkten Demokratie

Für die Befürworter hingegen stärkt die Erweiterung des Ungültigkeitskatalogs die Volksrechte.» Es geht um das Spannungsfeld zwischen Rechtsstaat und Demokratie», sagte Hans Stöckli (SP/BE). Diese Begriffe seien gleich wichtig.

Es gelte aber heute, klar Flagge zu zeigen, «dass wir nicht weiter gehen wollen, dass wir nicht noch mehr Konkurrenzsituationen mit dem Völkerrecht haben wollen». Stöckli sprach damit die Probleme bei der Umsetzung von Initiativen an.

Könne eine Initiative nicht umgesetzt werden, «kann das längerfristig auch der Glaubwürdigkeit unserer Demokratie und dem Vertrauen der Bevölkerung in dieses System schaden», gab Justizministerin Simonetta Sommaruga im Ständerat zu bedenken.

Mit ihrer relativ offenen Formulierung sei die Motion durchaus eine Lösung, im Spannungsfeld zwischen direkter Demokratie, den völkerrechtlichen Verpflichtungen und der Umsetzbarkeit des Volkswillens. Sie schränke das Initiativrecht zudem nur marginal ein, «nämlich dort, wo es darum geht, zentrale Werte unserer Bundesverfassung nicht infrage zu stellen».

Demokratiebewusster Präsident

Der Ausschlag zum Ja gab Ständeratspräsident Hans Altherr (FDP/ AR). «Sie haben getan, was ich befürchtet habe», sagte er als das Stimmenverhältnis von 20:20 bekannt gegeben wurde. Etwas «contre coeur» stimmte er der Kommissionsmehrheit zu, die auch nur per Stichentscheid ihres Präsidenten zustande gekommen war.

Als einfaches Ratsmitglied hätte er gegen die Motion gestimmt. Aber wenn sich der Nationalrat klar für die Motion entschieden habe und die Kommissionsmehrheit auch, «so lohnt es sich, dieses Geschäft weiter zu verfolgen», erklärte er seinen Entscheid.

Die Motion geht auf Berichte des Bundesrates zurück, die er im Auftrag des Parlaments verfasst hatte. Darin machte er zwei ganz konkrete Vorschläge, wie der Widerspruch zwischen dem verfassungsmässigen Initiativrecht und den völkerrechtlichen Verpflichtungen verhindert oder vermindert werden könnte.

Erster Vorschlag bereits angenommen

Den ersten Vorschlag hat das Parlament bereits angenommen: Vor Beginn der Unterschriftensammlung soll künftig die Bundesverwaltung die Gültigkeit der Initiative prüfen. Erachtet die Verwaltung die Initiative als ungültig, können die Initianten diese umformulieren. Verzichten sie darauf, werden die Unterschriftenbögen mit einem Warnhinweis versehen. Der Bundesrat muss noch die rechtlichen Grundlagen dafür ausarbeiten.

Für die nun überwiesene Motion muss der Bundesrat eine Verfassungsänderung ausarbeiten. Die offene Formulierung der Motion, wonach «zum Beispiel» der Kerngehalt der Grundrechte «oder der Kerngehalt der Europäischen Menschenrechtskonvention» respektiert werden müssen, lässt dem Bundesrat gewissen Spielraum. Dieser zieht die Grundrechte vor. Das letzte Wort hat das Volk. (wid/sda)

Erstellt: 29.02.2012, 12:19 Uhr

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