Vom Juniorpartner überholt

Im Kanton Zürich haben die Grünliberalen die CVP weit überholt, in Bern arbeiten die beiden Parteien eng zusammen. Wie sie sich in Zukunft zusammenraufen wollen.

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Die Grünliberalen haben die Zürcher Wahlen mit Abstand gewonnen, die CVP hat verloren. Die Christdemokraten haben prozentual am meisten Kantonsratsmandate eingebüsst, dazu einen Regierungssitz. Die Grünliberalen hingegen haben ihre Sitzzahl im Parlament nahezu verdoppelt.

National arbeiten die CVP und die GLP eng zusammen. Seit 2007 bilden sie zusammen mit der EVP-Vertretung mit heute 51 Parlamentsmitgliedern die zweitstärkste Fraktion in der Bundesversammlung. Doch die Tage der CVP-EVP-GLP-Fraktion sind gezählt, spätestens nach den eidgenössischen Wahlen wird die GLP mit fünf oder mehr Parlamentariern in einer der beiden Kammern Fraktionsstärke erreicht haben und sich höchstwahrscheinlich aus dem Verbund mit CVP und EVP lösen.

Eine eigene Fraktion ist das Ziel jeder neuen Partei. Es winken Privilegien: 144'500 Franken Grundbeitrag pro Jahr sowie 26'800 Franken für jedes Fraktionsmitglied. Das Geld dient in erster Linie für Sekretariatsstellen. Fraktionsmitglieder haben aber auch mehr Redezeit und erhalten Einsitz in den Kommissionen. «Es war von Anfang an klar, dass wir sobald als möglich eine eigene Fraktion bilden würden», sagt Martin Bäumle, Präsident der Grünliberalen.

Über den Ressentiments stehen

Das Zürcher Resultat ist für die CVP bitter. «Gewisse Ressentiments gegen die Grünliberalen mag es im Moment geben», sagt Nationalrat und CVP-Wahlkampfleiter Urs Hany. «Ich bin auch enttäuscht und frage mich, wo ich Fehler gemacht habe. Vor allem habe ich die Situation falsch eingeschätzt.» Doch es wäre falsch, sagt Hany, die Ressentiments gegen die Grünliberalen auszuleben und die Zusammenarbeit zu verweigern. «Die Mitte hat ja insgesamt nicht verloren, wir müssen die Zentrumskräfte bündeln. Man darf nicht jemandem Vorwürfe machen, weil er Erfolg hat.» Zudem sei das Zürcher Resultat, in dieser Heftigkeit für die Schweiz nicht zu erwarten. «Die Kräfteverhältnisse in der Fraktion werden nicht gleich kippen.»

«CVP und GLP waren sich immer bewusst, dass sie als Mitteparteien auch Konkurrenten sind», sagt die grünliberale Ständerätin Verena Diener. Doch den gestrigen Verlust der CVP den Grünliberalen zuzuschreiben, greife zu kurz. «Die CVP ist in einer unkomfortablen Situation, das tut mir sehr leid. Aber noch ist das Wahlverhalten nicht aufgeschlüsselt. Ich denke, dass die Grünliberalen eher FDP- als CVP-Stimmen geholt haben. Unser Profil entspricht dem Wunschprofil des bisherigen FDP-Wählers.» Diener lobt die Zusammenarbeit in der Fraktion: «Wir haben vom grossen Erfahrungsschatz der CVP profitiert, und die CVP ist durch uns ökologisch sensibilisiert worden.» Würde die Analyse zeigen, dass die GLP-Stimmen von der FDP kommen, wäre das für die weitere Zusammenarbeit zwischen GLP und CVP von Vorteil, sagt Diener. «Es ist wichtig, die Resultate in Zürich aufzuschlüsseln.»

Holdingstruktur statt gemeinsame Fraktion

Aufgegleist wurde die Zusammenarbeit noch vor den Wahlen 2007, als CVP-Fraktionschef Urs Schwaller mit der GLP das Gespräch suchte. Die kleinen Parteien GLP und EVP entschieden sich nach den Wahlen gegen eine eigene Fraktion und für den Anschluss an die grosse CVP. Dies habe sich bewährt, sagt Bäumle: «Es bestand von Anfang an ein Vertrauensverhältnis. Auch wenn wir nicht immer glücklich waren zusammen, bei der Atomfrage haben wir uns beispielsweise nicht gefunden. In anderen Bereichen wie in der Klima- oder Finanzpolitik sind wir uns häufig einig.»

Bäumle und Schwaller sprechen von einer «Holdingstruktur», mit der CVP und GLP die Zusammenarbeit über das Wahljahr hinaus weiterführen wollten. Was für die Politik ungewohnt klingt, beschreibt Bäumle so: «Wir wollen gemeinsame Sitzungen halten und strategische Legislaturschwerpunkte bestimmen, zum Beispiel in der Klima- und Energiepolitik.»

Bei der Mitte-Kooperation geht es laut Bäumle auch um die Bundesratswahlen. Kriterien für Sitzansprüche sollten seiner Ansicht nach Fraktionsstärke, Anzahl Ständeratssitze und Parteienstärke sein. «Vorstellbar ist eine Art Koalitions-Fraktionsbildung: Wenn GLP mit EVP, CVP und BDP als erstarkter Öko-Mitte-Block rechnerisch zwei Sitze im Bundesrat beanspruchen könnte.»

Erstellt: 04.04.2011, 13:32 Uhr

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