Hintergrund

Von Calmy-Rey verfügt, von Aussenpolitikern gedeckt

Vor fünf Jahren haben Bundesrat und Parlament entschieden, die Entwicklungshilfe an Nordkorea zu streichen. Dennoch ist das Geld weiterhin nach Nordkorea geflossen. Involvierte Politiker erklären sich.

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CVP-Nationalrat Gerhard Pfister verlangte 2006 in einer Motion, die Entwicklungshilfe an Nordkorea zu streichen. Begründung: Der sozialistische Staat sei eine totalitäre Diktatur, Menschenrechte und internationale Vereinbarungen würden missachtet. Der Bundesrat war einverstanden, beide Parlamentskammern überwiesen die Motion.

Wie Recherchen des «Tages-Anzeigers» ergeben haben, sind die Gelder – durchschnittlich rund 7 Millionen Franken pro Jahr seit 1995 – weiterhin nach Nordkorea geflossen. Auch ist das Koordinationsbüro der Deza in Pyongyang geöffnet geblieben. Der Entscheid, die Nordkorea-Hilfe trotz anderslautendem Bundesrats- und Parlamentsbeschluss aufrechtzuerhalten, wurde auf höchster Regierungsebene gefällt, wie das Aussendepartement auf Anfrage sagt: Die damalige Aussenministerin Micheline Calmy-Rey (SP) habe entschieden, die Präsenz der Schweiz in Nordkorea aufrechtzuerhalten.

Calmy-Rey: «Ich mische mich nicht ein»

Calmy-Rey, die 2011 zurückgetreten ist, möchte sich nicht mehr damit auseinandersetzen. «Ich mische mich nicht in die Bundespolitik ein», sagt sie am Telefon. Sie verweist auf den Leiter der Deza, der zu dieser Sache Auskunft geben soll. Sie selber sei ausgebucht und habe keine Zeit.

Parlamentarier, die informiert worden sind, äussern sich hingegen dazu. Zum Beispiel der damalige SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer, der vor drei Jahren mit einer Gruppe weiterer interessierter Mitglieder des Parlaments zur Besichtigung eines schweizerischen Hilfsprojekts nach Nordkorea gereist ist. «Dass sich die Bundesverwaltung über einen Entscheid des Parlaments hinwegsetzt, ist sicher seltsam», sagt Schlüer. Aber: «Wenn das Parlament umfassend informiert gewesen wäre über die humanitären Probleme in Nordkorea, hätte es den Vorstoss differenzierter beurteilt.»

Um Diskretion gebeten

Übrigens habe die Delegation ein mehr oder weniger geheimes Projekt besucht, von dem selbst die nordkoreanische Regierung nur rudimentäre Kenntnisse gehabt hätte. Die Besucher aus der Schweiz hätten versprechen müssen, die Informationen «nicht an die grosse Glocke» zu hängen, sagt Schlüer. Das Projekt habe hungergeschädigten nordkoreanischen Kindern und Jugendlichen, die während der grossen Ernährungskrise in den Neunzigerjahren zur Welt gekommen sind, elementare Überlebenshilfe garantiert. «Hätte man das Projekt gestoppt, wäre das Leben der Kinder gefährdet gewesen», so Schlüer.

Dass Bundesrat und Parlament die Entwicklungshilfe streichen wollten und diese danach über einen anderen Kanal abgewickelt wurde, sei den Parlamentariern bei der Nordkorea-Reise im Jahr 2010 bewusst gewesen, sagt Schlüer. Aber eben: Man habe sich entschlossen und sei auch gebeten worden, das Thema diskret zu behandeln.

«Neutrale Beobachterin»

Auch Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP, BE) ist 2010 mit der Delegation nach Nordkorea gereist. Er setzt sich für die Aufrechterhaltung der Entwicklungshilfe wie auch der humanitären Hilfe in Nordkorea ein. Dass sich der Bund über einen politischen Entscheid hinweggesetzt habe, sei sicher nicht korrekt. «Aber man muss sehen, dass die Schweizer Vertretung in Nordkorea nicht nur eine humanitäre Bedeutung hat, sondern auch Teil einer neutralen Beobachtung ist.»

Erstellt: 01.10.2013, 16:06 Uhr

Walter Eggenberger.

Das sagt der Experte

Walter Eggenberger, Leiter des Deza-Koordinationsbüros in Pyongyang 1997/1998, reist regelmässig nach Nordkorea.

Haben Sie mitbekommen, dass das Parlament die Entwicklungshilfe an Nordkorea streichen wollte?
Ja. Ich wusste aber auch, dass die humanitäre Hilfe weiterhin geleistet wird. Von der heutigen Berichterstattung im «Tages-Anzeiger» war ich überrascht. Nach meinem Wissensstand hat die Deza ihre Vorhaben kommuniziert, da ist nicht einfach etwas im Geheimen gemauschelt worden.

Sie hat vielleicht einen kleinen Kreis von Engagierten informiert, aber nicht die Öffentlichkeit.
Das kann sein.

Ist es richtig, Nordkorea zu unterstützen?
Auf jeden Fall. Die Transparenz ist auch gewährleistet. Wir hatten einen klaren Verteilplan, und auch das Monitoring hat funktioniert. Ich bin in die Institutionen gegangen, die beispielsweise mit Lebensmittel unterstützt worden sind, und habe geprüft, ob die Hilfsgüter dort angekommen sind und ob die Mengen stimmen.

Profitieren wirklich jene, die es am nötigsten haben?
Das ist die Schwierigkeit. Die Leute, die von uns unterstützt wurden, hatten es sicher nötig. Aber ob es wirklich die Ärmsten waren, diese Ungewissheit begleitete mich die ganze Zeit während meines Aufenthalts in Nordkorea.

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