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Von Glencore bis VCS: So beeinflussen Lobbyisten die Schweizer Politik

Sei es Schadensbegrenzung oder einen politischen Vorstoss in Hinterzimmern aufgleisen: Lobbyisten nehmen in verschiedenen Funktionen Einfluss auf die Bundesverwaltung und auf das Parlament.

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Lobbying ist ein Handwerk. Es geht darum den richtigen Leuten im richtigen Moment das richtige Argument in der richtigen Form darzulegen. Nicht banal, denn es bedingt die genaue Kenntnis des Gegenübers und seines Standpunktes.

Eine wichtige Massnahme ist es darum, Vertrauen zu schaffen. Doch das ist besonders dann schwierig, wenn bereits Misstrauen besteht. Lobbying für die SBB ist einfacher als für das Autogewerbe oder die Rohstoffbranche. Der Rohstoffkonzern Glencore organisierte vor einem Jahr im Berner «Bellevue» einen Anlass für Parlamentarier – eine oft zur Bildung von Vertrauen angewandte Massnahme. Der Zürcher FDP­-Nationalrat Ruedi Noser motivierte Glencore dazu. Schon Wochen vorher freute sich die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran über die Einladung. Am Anlass blieb hingegen unerwähnt, was Badran am meisten interessierte: Wie viel Steuern zahlt Glencore eigentlich in der Schweiz? Von Badran gefragt, gab Glasenberg offen zu: Glencore zahlt keine Steuern. «Zero.» Glencore profitiere von Steuergutschriften im Zusammenhang mit dem Börsengang. Eilig wurde ein Faktenblatt zum Thema erstellt und am Tag darauf in der Wandelhalle verteilt. Den Schaden minimieren, war plötzlich wichtiger als Vertrauen schaffen.

Nach dem nicht unbedingt gelungenen Auftritt wurde Glencore ein Mandant der Berner Agentur Furrer & Hugi. Das ist kein Zufall. Glencores FDP-Kontakt Ruedi Noser ist eng mit der Agentur verwoben. Er soll sogar einmal gesagt haben, dass es diese Agentur ohne ihn gar nicht gäbe. Dass sich eine Agentur einen Parlamentarier hält, ist verbreitet. Jahrelang waren die Berater von Hirzel, Nef, Schmid mit dem Schwyzer Ständerat Bruno Frick (CVP) eng verbunden. Über diesen Kanal gelang es dem Vernehmen nach auch, den Bundesrat nach der anfänglichen Ablehnung mit Vorstössen zu zwingen, ein neues Kampfflugzeug zu beschaffen.

Seither ist der Name Hirzel, Nef, Schmid untrennbar mit dem Rüstungsgeschäft verbunden. Die Zürcher «Edelagentur» galt lange als das Mass aller Dinge im Lobbying. Gemäss mehreren gut informierten Personen konzentriert sie sich heute auf Medienarbeit und ist nur noch wenig in der Interessenver­tretung tätig.

Furrer & Hugi ist nicht nur über ­Ruedi Noser mit der FDP verbandelt: Claudine Esseiva ist gleichzeitig Beraterin bei der Agentur wie auch General­sekretärin der FDP Frauen – und damit im Informationszentrum einer Bundesratspartei. Esseiva weiss früher als andere, wie sich die FDP bei einem Geschäft positioniert, und das ist ein unschätzbarer Vorteil für ihren Arbeit­geber. Andreas Hugi betont jedoch, dass Esseiva die beiden Tätigkeiten strikt trenne. Esseiva ist kein Einzelfall, sondern setzt beinahe schon einen Trend: Die BDP-Generalsekretärin Nina Zosso ist dem PR-Büro von BDP-Nationalrat Lorenz Hess angegliedert.

Lobbyisten unterscheiden vier Ebenen, auf denen sich politische Geschäfte abspielen: Bundesrat und Bundesverwaltung, Allianzen, Parlament sowie Medien und Öffentlichkeit. Genau in dieser Reihenfolge geht der Lobbyist in der Regel auch vor: Wenn es ihm gelingt, seine Interessen bereits in der Bundesverwaltung einzubringen, hat er schon fast gewonnen.

Lobbyierende Bundesverwaltung

Das hat einen einfachen Grund: Der mächtigste Interessenvertreter in Bern ist nicht die Wirtschaft, sondern die Bundesverwaltung. Das sagt einer, der es wissen muss. Ueli Stückelberger leitete die Abteilung Politik im Bundesamt für Verkehr. Wenn ein politisches Geschäft aufgegleist wird, bestimmt die Verwaltung Problemstellung und Lösungsansätze. Und wer seine Interessen dort einbringen kann, ist auf der sicheren Seite.

Für den Einfluss auf dieser Ebene braucht es vor allem ein Netzwerk in die Verwaltung. Diese Ebene ist darum meist die Domäne der Verbandslobbyisten, die über lange Zeit am gleichen Thema und darum auch an den gleichen Bundesämtern dran sind. Da gehören auch Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Umweltverbände dazu. Wechsel von diesen Verbänden zur Bundesverwaltung und zurück sind nicht selten. Prominentestes Beispiel ist der Ex-Gewerkschafter Serge Gaillard, der ins Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) in die Sektion Arbeit wechselte.

Wenn in Hinterzimmern fernab der Öffentlichkeit Politik gemacht wird, dann ist es in dieser Phase. Gleichzeitig müssen im Hinblick auf alle weiteren Phasen des politischen Prozesses Allianzen geschmiedet werden. Wer es schafft, mehrere kräftige Verbände und Unternehmen frühzeitig zusammenzuführen, hat nachher mehr Überzeugungs- und im Notfall auch Durchschlagskraft.

Kommt ein Geschäft ins Parlament, schlägt die Stunde der klassischen Lobbyisten, die im Mandatsverhältnis Interessen vertreten. Deren Zahl steigt nicht an. Das zeigt auch ein Blick auf die Mitgliederliste der Schweizerischen Public-­Affairs-Gesellschaft (Spag). Dort stehen zwar 230 Namen, aber nur ein paar Dutzend sind Lobbyisten im engeren Sinn, welche tatsächlich gegenüber Verwaltung und Parlament mit Argumenten Interessen vertreten. Ihr Handwerk ist die breite Verankerung der Interessen eines Auftraggebers. Auch in der parlamentarischen Phase gilt es, den richtigen Zeitpunkt nicht zu verpassen.

Als der VCS seine Volksinitiative «für den öffentlichen Verkehr» einreichte, sicherte sich die Strassenlobby die Unterstützung der Firma Burson-­Marsteller in Zürich. Diese schlug umfangreiche Analysen vor, doch sie verpasste den entscheidenden Moment: Als der Bundesrat der Initiative einen Gegenvorschlag mit Milliarden für alle Landesgegenden entgegenstellte, war die Sache politisch gelaufen. Der VCS hatte hinter den Kulissen beim Bundesamt für Verkehr erfolgreich für den Gegenvorschlag (Fabi) zu seiner eigenen Ini­tiative lobbyiert. Dass dann das Parlament den Gegenvorschlag noch um drei Milliarden und eine Mehrwertsteuererhöhung aufstockte, war das Dessert auf einem bereits schon üppigen Menü. Der VCS konnte seine eigene Initiative zurückziehen, er hatte sein Ziel – mehr Geld für den öffentlichen Verkehr – mehr als erreicht. Den Strassenverbänden blieb nur das mündliche Versprechen, dass es auch für die Strasse einen solchen Fonds geben werde.

Das Versagen der Lobbyisten ist kein Zufall: Gerade den PR-Firmen in Zürich fehlt oft die nötige Nähe zum politischen Betrieb in Bern. Zu den Zürcher Unternehmen in der Branche gehört auch die legendäre Firma Farner, die heute jedoch kaum mehr klassisches Lobbying betreibt, sondern vor allem Nein-Kampagnen für Abstimmungen organisiert.

Parlamentarier als Lobbyisten

Für die Phase im Parlament ist es entscheidend, dass ein Unternehmen oder ein Verband nicht nur einen Lobby­isten in der Wandelhalle, sondern möglichst auch im Ratssaal drin hat. Denn diese sitzen in den geheimen Kommissionssitzungen, welche für diese Phase entscheidend sind. Nicht wenige Parlamentarier, insbesondere Ständeräte machen so aus ihrem Mandat ein Geschäftsmodell. Wenige machen es transparent, wie der Berner BDP-Mann Werner Luginbühl, der als Berufsbezeichnung offen Leiter Public Affairs, Mobiliar angibt. Meist geschieht es undeklariert. Es sind diese Ständeräte, die eine transparente Zutrittsregelung der Lobbyisten zum Bundeshaus ablehnen. Sie fürchten die Konkurrenz und jeden Schritt zu mehr Transparenz. Legendär ist dabei der Zuger CVP-Ständerat Peter Bieri, der gemäss «Weltwoche» allein aus einem Verbandsmandat bei Litra für den öffentlichen Verkehr 140'000 Franken erhält und zusammen mit seinem Parlamentsentschädigung auf über 300'000 Franken kommen dürfte.

Weil es nicht genug derartige Vorstandsmandate gibt, bildet man Beiräte, in denen Politiker Einsitz nehmen. Weil dabei Geld fliesst (zwischen 10'000 und 50'000 Franken), entsteht beim Politiker automatisch eine Verpflichtung, auch etwas zu machen. Als eine CVP-Politikerin ein derartiges Mandat mit dem Verweis darauf ablehnte, dass sie ja ein Taggeld des Parlamentes erhalte, erntete sie nur mitleidvolle Blicke ihrer Fraktionskollegen. Wer die mittlerweile öffentliche Liste der Interessenbindungen der Parlamentarier anschaut, kann sehen, dass dies die absolute Ausnahme darstellt.

Der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann forderte schon mehrmals, dass nicht nur die Mandate, sondern auch die damit verbundenen Einkünfte offengelegt werden sollten. Seine Vorstösse wurden von SP und Grünen befürwortet und von den Mitte-Parteien abgelehnt, die SVP enthielt sich der Stimme. Eine dazu gestartete Volksinitiative scheiterte an der Unterschriftenzahl. Weit unverbindlicher für die Einbindung von Parlamentariern sind die zahlreichen Parlamentarischen Gruppen der Bundesversammlung. Da gibt es alles von der Gruppe Gebärdensprache bis zur Gruppe Westsahara. Diese Gruppen und ihre Anlässe während der Sessionen werden von den Lobbyisten oft als Massnahmen verkauft, obwohl ihre Wirkung sehr beschränkt ist.

Die Ebene der Medien und der Öffentlichkeit laufen parallel zum gesamten politischen Prozess. Der gute Lobbyist ist auch gegenüber den Medien bereit, seine Dienstleistung von «Lesen und Reden» zu erbringen. Das ist sowohl für den Lobbyisten wie für den Journalisten eine heikle Gratwanderung. Wenn ein Interessenvertreter an die Öffentlichkeit geht, schlägt er damit in der Regel alle Türen bei der Verwaltung zu. Die Bundesverwaltung arbeitet lieber abseits der medialen Öffentlichkeit. Druckversuche via Medien werden mit Gesprächsverweigerung bestraft.

Für den Journalisten ist es entscheidend, Distanz zu wahren und nicht gemeinsame Sache mit dem Lobbyisten zu machen. Andreas Hugi, Managing Partner von Furrer & Hugi, ist aber überzeugt, dass die Sonntagszeitungen «halb leer» wären, wenn es keine Gespräche zwischen Lobbyisten und Medien gäbe. Bundesrat und Verwaltung, Allianzen, Parlament sowie Medien und Öffentlichkeit: Wer die vier Ebenen des Lobbyings beherrscht, bringt die Anliegen seines Auftraggebers durch. Der gute Lobbyist geniesst still und leise, wenn es genau so gekommen ist, wie er es eingefädelt hat. Da unser politisches System nicht auf festen Koalitionen gründet, sind Niederlagen und politische Kompromisse nicht ausgeschlossen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 03.03.2014, 13:55 Uhr

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Hier tummeln sich die Interessenvertreter: Männer stehen in der Wandelhalle des Nationalratssaals in Bern zusammen. (Archivbild Keystone)

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