Von Novartis bis Ikea: Chefs fordern «wirkungsvolle Klimapolitik»

Die Wirtschaft korrigiert ihre Klimaschutz-Strategie. Neu trägt auch Economiesuisse das CO2-Inlandziel mit.

Economiesuisse trägt neu ein Klimaziel mit, geht dabei aber weniger weit als der Bundesrat: Kernkraftwerk Gösgen. Foto: Keystone

Economiesuisse trägt neu ein Klimaziel mit, geht dabei aber weniger weit als der Bundesrat: Kernkraftwerk Gösgen. Foto: Keystone

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Es ist ein Appell. Und er richtet sich an den Ständerat, der nächste Woche das neue CO2-Gesetz für die Periode von 2021 bis 2030 beraten wird: Mehr als 70 Chefs von Firmen der Schweizer Wirtschaft — vom KMU bis zum multinationalen Grosskonzern — fordern eine «wirkungsvolle Klimapolitik». Das zeigt ein Schreiben, das vom 19. September datiert und dieser Zeitung vorliegt.

Die Firmenchefs verlangen unter anderem ein fixes CO2-Reduktionsziel im Inland, «das einen verbindlichen Absenkpfad bis 2050 auf netto null CO2-Emissionen erlaubt». Ebenso «griffige» Massnahmen in den Bereichen Verkehr, Energie, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft. Sowie Mechanismen, die einen CO2-Preis sicherstellen, der mit dem Ziel des Pariser Klimaabkommens in Einklang stehe.

Die Schweiz, schreiben die Firmenchefs, sei innovationsstark und verfüge über die Mittel, um jetzt in die Zukunft zu investieren. Dazu brauche es verbindliche Rahmenbedingungen, die den Unternehmen langfristige Planungssicherheit generierten. «Nur so können wir zukunftsfähige Geschäftsmodelle entwickeln und optimale Investitionsentscheide ermöglichen.» Unterzeichnet haben das Schreiben unter anderem Jörg Reinhardt von Novartis, Simona Scarpaleggia von Ikea, André Wyss von Implenia sowie Christian Mumenthaler von Swiss Re.

Weniger weit als Bundesrat

Ein Inlandziel trägt neu auch Economiesuisse mit. Heute Freitag hat der Vorstand von Economiesuisse seine überarbeitete Position zum Klimaschutz präsentiert. Der Wirtschaftsdachverband trägt damit jenes Element mit, das SVP und FDP bei der Beratung des CO2-Gesetzes im Nationalrat noch abgelehnt hatten — was massgeblich zum Scheitern der Vorlage im letzten Dezember beitrug.

Der Wirtschaftsdachverband geht allerdings weniger weit als der Bundesrat. Die Landesregierung will die CO2-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 50 Prozent senken, davon mindestens 30 Prozentpunkte im Inland, den Rest mit Klimaschutzprojekten im Ausland. Economiesuisse trägt das 50-Prozent-Ziel mit, will im Inland aber nicht 30 Prozentpunkte wie der Bundesrat einsparen, sondern nur 25.

Auch das Gebäudeprogramm, mit dem der Bund energetische Sanierungen finanziell unterstützt, will der Dachverband nicht mehr 2025 auslaufen lassen, sondern bis Ende 2030 verlängern. Eine Lenkungsabgabe auf Treibstoffe, also Benzin und Diesel, strebt er «mittelfristig» an.

Anders sieht es bei der Flugticketabgabe aus. Economiesuisse befürchtet «deutliche Wettbewerbs- und Standortnachteile», weil die Abgabe, die nach den Plänen der ständerätlichen Kommission 30 bis 120 Franken betragen soll, im Vergleich mit den umliegenden Ländern sehr hoch sei. Auch bestehe mit der Einführung einer solchen Abgabe die Gefahr einer Überregulierung oder Mehrfachregulierung.

Kritik aus der Wirtschaft

Die geplante Erhöhung der CO2-Abgabe auf Brennstoffe auf 210 Franken pro Tonne lehnt der Wirtschaftsdachverband ebenfalls weiterhin ab. Heute bezahlen die Unternehmen 96 Franken pro Tonne, der maximal mögliche Satz liegt bei 120 Franken. Bereits heute habe die Schweiz die «höchste in der Breite umgesetzte CO2-Abgabe der Welt», warnt der Verband.

Noch nicht definitiv positioniert hat sich Economiesuisse zum Ziel des Bundesrats, die Schweiz bis 2050 klimaneutral zu machen. «Wir bekämpfen die angestrebte Dekarbonisierung an sich nicht», sagt dazu Geschäftsleitungsmitglied Kurt Lanz. Economiesuisse werde nun aber einen Vorschlag ausarbeiten, der aufzeige, bis wann und wie sich dieses Ziel erreichen lasse.

Die revidierte Position von Economiesuisse ruft Kritik hervor — in Wirtschaftskreisen. «Sie zeigt, dass der Verband bei der Klimapolitik im Stottergang unterwegs ist», sagt Christian Zeyer, Geschäftsführer des Verbands Swisscleantech. «Die Korrektur kommt zu spät und geht zu wenig weit.» Darum unterstütze Swisscleantech Initiativen wie den Aufruf der Firmenchefs für mehr Klimaschutz.

Erstellt: 20.09.2019, 21:53 Uhr

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