Von Politboxern und Jodelempfängen

In drei Tagen gehen in der Wandelhalle im Bundeshaus die Lichter aus. Was sorgte im Politjahr 2013 für Furore, wer schlug zu und wo ging es daneben?

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Nationalrat Daniel Vischer (Grüne, ZH) muss nicht lange überlegen, wenn man ihn nach den politischen Höhepunkten 2013 fragt: «Herausragend war für mich die Diskussion über die Abzockerei», sagt er. «Die Stimmung im Lande gegen die nicht zu rechtfertigenden Saläre in den Chefetagen ist gekippt.»

Auslöser war die Abzockerinitiative des Schaffhauser Unternehmers und Ständerates Thomas Minder. Das Volksbegehren kommt im März 2013 zur Abstimmung – nach einem jahrelangen Hin und Her im Parlament für einen Gegenvorschlag – und wird mit 68 Prozent Ja-Stimmen haushoch angenommen. Die 1:12-Initiative der Juso, die sich ebenfalls gegen horrende Saläre richtet, geniesst zwar viel Aufmerksamkeit in den Medien, wird jedoch deutlich abgelehnt. SP-Nationalrat Cédric Wermuth kann sich aber im Laufe der Kampagne als Wortführer im linken Lager etablieren.

Die Familie steht im Zentrum

Die Familienpolitik fristete in den vergangenen Jahren ein eher stiefmütterliches Dasein auf der nationalen Politbühne. Das ändert sich 2013 schlagartig. Zuerst während der Kampagne für einen Familienartikel in der Bundesverfassung. Dieser scheitert im März am Ständerat. Ganz nach oben auf der politischen Agenda rückt das Thema Familie aber mit der Familieninitiative der SVP, über die im November abgestimmt wird. Sie verlangt Steuerabzüge für Familien, die ihre Kinder selber betreuen.

Für Nationalrätin Barbara Schmid-Federer (CVP, ZH), welche gegen dieses Volksbegehren Kampagne machte, war 2013 ein Meilenstein, «dass wir die Stimmbürger überzeugen konnten, die Initiative abzulehnen». Die Initiative der SVP führt allerdings in Schmid-Federers eigener Partei zu einem Konflikt, weil sich Exponenten wie CVP-Präsident Christoph Darbellay anfänglich dafür aussprachen.

Europa rückt wieder näher

Am 29. Mai präsentiert Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) erstmals seine Pläne samt einem Antrag zu einem Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union. Damit rückt ein schwieriges Thema wieder in den Vordergrund: Es geht darum, wie Bern und Brüssel ihre künftigen Beziehungen organisieren wollen. Also um die Frage, wer über die Umsetzung der bilateralen Verträge wacht, wer im Streitfall schlichtet und urteilt. Die Verhandlungen mit der EU zu einem Rahmenabkommen sollen 2014 beginnen.

Burkhalter stösst mit seinen Plänen auf breiten Widerstand, weil der EU-Gerichtshof in Streitfällen faktisch das letzte Wort hat. Das eidgenössische Unwort von den «fremden Richtern» geht um. Und der Kopf des rechtskonservativen Lagers, Alt-Bundesrat und Nationalrat Christoph Blocher (SVP, ZH), kündigt ein «Revival» jener Kampagne an, mit der man 1992 den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verhindert hat.

Einwanderung bleibt ein Dauerbrenner

Die Einwanderung als Folge des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU ist im Politjahr 2013 ein Dauerbrenner. Dies vor allem auch wegen der Initiative der SVP gegen Masseneinwanderung (kommt im Februar 2014 zur Abstimmung), der Ecopop-Vorlage, welche eine fixe Obergrenze für die Zuwanderung verlangt, und der geplanten Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf Kroatien.

Unter dem Eindruck dieser Volksbegehren und wohl auch der hohen Zuwanderungszahlen aktiviert der Bundesrat im April 2013 erstmals die Ventilklausel für alle EU-Staaten. Seit dem 1. Juni 2013 wird die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen B für alle EU-25-Staatsangehörigen beschränkt. SP-Präsident Christian Levrat zieht ausserdem ein Powerplay auf: Er droht mit einem Nein zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien, wenn die flankierenden Massnahmen nicht ausgebaut würden. Levrat verlangt unter anderem Massnahmen gegen steigende Mietpreise und Lohndumping.

Und ewig währt der Steuerstreit

Der automatische Informationaustausch in Steuersachen war für die Schweiz bisher ein No-go. Aber der im Frühjahr 2013 publizierte Brunetti-Bericht, der beim Umgang mit unversteuerten Vermögen auf Schweizer Banken den automatischen Informationsaustausch (statt einer Abgeltungssteuer) empfiehlt, führt zu einem Umdenken. Auch der Steuerstreit mit den USA hält die Politik weiter in Atem. Die Lex USA, eine Gesetzesänderung zur Beilegung des Streits, ist das zentrale Thema der Sommersession.

Das Parlament ringt drei Wochen um einen Kompromiss. Es geht unter anderem um gesetzliche Grundlagen zur Aushändigung von Mitarbeiterdaten an die US-Behörden. Am Ende wird die Lex USA trotz Warnrufen von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf abgelehnt. Im August können sich die USA und die Schweiz trotzdem einigen – aber mit schmerzlichen Konsequenzen für die Bankinstitute. Top-Diplomat Michael Ambühl gibt nach diesem Deal seinen Rücktritt als Staatssekretär für internationale Finanzfragen bekannt.

Freihandel und Menschenrechte

Die Schweiz und China rücken wirtschaftlich näher zusammen. Der Abschluss eines Freihandelsvertrags gibt Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann erheblich Auftrieb. Der FDP-Bundesrat spricht von einem Meilenstein in den Beziehungen zwischen der Schweiz und China. Und Bundespräsident Ueli Maurer verstieg sich in der allgemeinen Euphorie zum Satz, es sei nun an der Zeit, einen Strich zu ziehen unter das Tiananmen-Massaker.

Durch den Vertrag sind zirka 95 Prozent der Handelsströme zwischen den beiden Ländern zollbefreit, für landwirtschaftliche Produkte sind teils lange Übergangsfristen festgelegt. Das Freihandelsabkommen mit China, welches 2007 von Doris Leuthard angestossen wurde, gilt als das bedeutendste seit jenem mit der EU im Jahr 1972. Es schafft im Dezember die erste Hürde Nationalrat problemlos, obwohl das Wort «Menschenrechte» im Abkommen nicht vorkommt. SP und Grüne wollen es deswegen dem Referendum unterstellen, scheitern aber im Parlament. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 11.12.2013, 10:40 Uhr

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