Von Politikern, Burkas und Pommes frites

Wegen des Burkaverbots in Belgien sind auch in der Schweiz Politiker am Hyperventilieren – dabei sind Burkas hierzulande geradezu eine Rarität. Nur die SVP bewahrt für einmal ruhig Blut. Was soll der Schleier-Tanz?

Frauen mit Ganzkörperschleier sind in den Schweizer Städten eine seltene Erscheinung: Eine Burka-Trägerin in Brüssel

Frauen mit Ganzkörperschleier sind in den Schweizer Städten eine seltene Erscheinung: Eine Burka-Trägerin in Brüssel Bild: Keystone

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Der Staat Belgien droht wegen eines Jahrzehnte alten kulturellen Streits zwischen den Holländisch sprechenden Flamen und den Französisch parlierenden Wallonen auseinanderzubrechen. Nachdem das belgische Parlament als erstes europäisches Land vergangene Woche wegen 12 Burka-Trägerinnen («NZZ») ein Verbot für Ganzkörperschleier beschlossen hat, reden in Brüssel aber alle über Burkas und Islamisten, anstatt über das soziale Gefälle zwischen Flamen und Wallonen.

Man könnte die Geschichte als typisch belgische Schmonzette abtun, wenn das Buschfeuer sich nicht zu einem europäischen Flächenbrand ausgebreitet hätte. Auch in der Schweiz sind Politiker der CVP, FDP, BDP und der Schweizer Demokraten am Hyperventilieren. Das Aargauer Kantonsparlament hat diese Woche sogar den Vorstoss eines Rechtsaussen-Politikers für ein Burkaverbot angenommen. Auffallend ist, dass es vor allem Vertreter der Mitteparteien sind, die gegen Burkas Gas geben.

In der Schweiz machen Vertreter der Mitteparteien Druck

CVP-Präsident Christophe Darbellay hockt zum Beispiel seit Monaten auf diesem Thema, er hat im Dezember dazu bereits eine Interpellation eingereicht. Das Burkaverbot steht auch im Muslimpapier der CVP. Dann gibt es auch noch den Aargauer Philipp Müller von der FDP, der auf jedes Ausländerthema hüpft. Sogar BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat vor dem Parlament kundgetan, dass aus ihrem Weltbild heraus eine Burka tragende Frau für sie etwas Fremdes sei.

Die klassische «Ausländerpartei» SVP hingegen ziert sich, wie sie das anfänglich auch beim Minarettverbot tat. «Kleidervorschriften kennen wir von Ländern wie Saudi Arabien, dem Iran oder früher auch Afghanistan. Wenn wir in der Schweiz Kleidervorschriften erlassen, begeben wir uns auf dasselbe tiefe Niveau wie diese Länder», erklärt SVP Nationalrat Alfred Heer. Ein Burkaverbot vertrage sich nicht mit einem liberalen Rechtsstaat.

Fast keine Burka-Trägerinnen in den Schweizer Städten

Burkas sind für Heer zwar auch störend. «Es ist klar, dass man nicht mit der Burka auf ein Amt gehen oder mit dem GA im Zug fahren kann. Dafür braucht es aber kein generelles Verbot.» Bisher sei ihm aber in der Schweiz noch keine völlig verschleierte Frau begegnet. Er habe aber gehört , dass es in Interlaken sehr viele Touristinnen aus Saudi Arabien gebe, die mit Burkas herumlaufen. «Diese Touristen kommen, um unsere Bergwelt zu geniessen und lassen auch einige Batzen liegen », so Heer.

Wo genau das Schweizer Epizentrum der Burka-Trägerinnen ist, an der Zürcher Bahnhofstrasse oder der Genfer rue du Stand, wie die «NZZ» vermutet, oder am Höheweg in Interlaken, wie Alfred Heer glaubt, weiss man nicht genau. Es sind aber jedenfalls nicht viele, das hat auch Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor dem Parlament bestätigt. Wenn es Burka-Trägerinnen gebe, dann seien dies Touristinnen, die das Land wieder verlassen würden. Darum will sie auch kein Verbot.

Der SVP das Wasser abgraben

Dass Darbellay oder Müller, aber auch BDP-Vertreter, trotzdem ein Burkaverbot postulieren, hat für Heer einen elektoralen Hintergrund. Besonders die Mitteparteien CVP und FDP müssen in einzelnen Kantonen auf eine konservative Wählerschaft Rücksicht nehmen. Ein Teil dieser Wähler wanderte in den vergangenen Jahren zur SVP ab. So ist im Wallis, dem Heimatkanton von CVP-Präsident Darbellay, die SVP bei den Nationalratswahlen 2007 zur zweitstärksten Partei im Wallis aufgerückt – auch auf Kosten der CVP.

Philipp Müller hat das gleiche Problem im Kanton Aargau wie Darbellay im Wallis. Der Vater der vom Volk abgelehnten 18-Prozent-Initiative (Ausländeranteil bei 18 Prozent stabilisieren) schaffte wohl nur dank seiner Initiative 2003 den Sprung in den Nationalrat. Das Volksbegehren machte ihn als 18-Prozent-Müller im ganzen Land bekannt. Müller will zwar auch in der Finanzpolitik ernst genommen werden, steht sich aber immer wieder selbst im Weg. Müller ist ebenfalls für ein Burkaverbot und fordert zudem eine Wertediskussion über die schweizerische Identität.

Und so sind wir auch wieder bei den Belgiern, die schon lange darüber streiten, welches die wahren Werte sind, die Belgien ausmachen: die Pommes frites aus Wallonien oder Radlegende Eddy Merckx aus Flandern. Definitiv kein belgisches Kulturgut sind Burkas – darüber sind sich Flamen wie Wallonen für einmal einig. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 05.05.2010, 17:01 Uhr

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