Von Widmer-Schlumpfs Sparpaket wird kaum ein Bereich verschont

Ob Landwirtschaft, Armee oder Entwicklungshilfe: Zur Finanzierung der Unternehmenssteuerreform plant das Finanzdepartement Einschnitte bei zahlreichen Budgetposten.

In der Landwirtschaft sollen 56,7 Millionen Franken eingespart werden: Geissalp Malschüel im Kanton St. Gallen. Foto: Keystone

In der Landwirtschaft sollen 56,7 Millionen Franken eingespart werden: Geissalp Malschüel im Kanton St. Gallen. Foto: Keystone

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Es ist viel Geld, das in der Bundeskasse fehlen wird: Rund 1,7 Milliarden Franken kostet die Reform der Unternehmensbesteuerung den Bund. Einen Teil dieses Geldes will Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf mit zusätzlichen Einnahmen kompensieren. Rund 300 Mil­lionen Franken soll die geplante Steuer auf Börsengewinnen bringen. 200 Mil­lionen Franken erhofft sich Widmer-Schlumpf von den 75 Steuerinspektoren, die sie einstellen möchte.

Mehr als eine Milliarde Franken will die Bundesrätin dagegen mittels Einsparungen auffangen. So sieht es zumindest der Bericht des Finanzdepartements (EFD) vor, der sich in der Ämterkonsultation befindet (Ausgabe vom Montag). Damit sollen nach dem Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform III im Jahr 2019 «drastische Ausgabenkürzungen» verhindert werden, wie das EFD schreibt. In welchen Bereichen gespart werden soll, lässt der Bericht des EFD offen. Stattdessen wird auf das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungsprogramm des Bundesrats verwiesen. Dieses sieht für die Jahre 2015 und 2016 jeweils Sparmassnahmen in der Höhe von knapp 740 Millionen Franken vor.

Das Konsolidierungsprogramm tangiert unzählige Bereiche. Die Liste umfasst etwa die Nationalstrassen (95 Millionen), die Landwirtschaft (56,7 Millionen), die Entwicklungshilfe (38 Millionen), die ETH (24 Millionen), den Schienenverkehr (20 Millionen), den Umweltschutz (18,5 Millionen), den Migrationsbereich (18 Millionen), die Armee (13 Millionen) oder die Universitäten (7,7 Millionen). Den grössten Anteil an der Sanierung der Bundesfinanzen tragen gemäss den Vorgaben des Konsolidierungsprogramms das Departement des Inneren (271 Millionen) und das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (217 Millionen). 87 Millionen soll das Volkswirtschaftsdepartement sparen. Die übrigen Departemente müssen zwischen 30 und 50 Millionen beitragen.

Nationalrat lehnte Sparpaket ab

Gestützt auf das Konsolidierungsprogramm rechnet der Bund mittelfristig mit Überschüssen von über einer Milliarde Franken. Das EFD kommt deshalb in seinem Bericht zur Unternehmenssteuerreform zum Schluss: «Aus heutiger Sicht wird somit das formulierte Ziel struktureller Überschüsse ohne zusätzliche Anstrengungen bereits erreicht.»

Ob sich das Konsolidierungsprogramm des Bundesrats im geplanten Umfang realisieren lässt, ist derzeit jedoch ungewiss. Denn der Nationalrat hat das Programm zweimal zurückgewiesen. Das bedeutet aber auch, dass es für die Unternehmenssteuerreform III unter Umständen alternative Sanierungsmassnahmen braucht. Das wird auch im Bericht des Finanzdepartements deutlich. Dessen Prognosen beruhen auf der Annahme, dass das Konsolidierungsprogramm «wie vom Bundesrat beantragt realisiert werden kann».

Im Budget des Bundesrats für das Jahr 2015 hat das zweifache Nein des Nationalrats bereits Spuren hinterlassen. Von den im Konsolidierungsprogramm vorgesehenen Einsparungen von 740 Millionen Franken wurden lediglich Kürzungen in der Höhe von 370 Millionen übernommen. Nicht angetastet wurden jene Bereiche, für die das Parlament eine Gesetzesänderung beschliessen müsste. Dazu zählt etwa die indirekte Presseförderung. Bei ihr wollte der Bundesrat jährlich 50 Millionen Franken einsparen. Verschont wurde auch der Bereich Kulturgüterschutz (4,6 Millionen). Den grössten Posten, der ausgeklammert wurde, stellen die Zahlungen des Bundes zur Ver­zinsung der IV-Schuld bei der AHV dar. Die angepeilte Reduktion des Schuldzinses hätte zu jährlichen Einsparungen von über 130 Millionen Franken geführt.

Trotz der Abstriche glaubt man im Finanzdepartement weiterhin daran, dass sich das Konsolidierungsprogramm umsetzen lässt – wenn auch in modifizierter Form und zeitlich verzögert. Denn das zweimalige Veto im Nationalrat geht auf eine ungewöhnliche Allianz der Rats­linken mit der SVP zurück. Die SVP forderte zusätzliche Einsparungen, der Linken gingen die Sparbemühungen zu weit. Das Finanzdepartement muss deshalb bis im Herbst einen Zusatzbericht abliefern, der zwei Alternativen zum Konsolidierungsprogramm aufzeigt: Eine besteht darin, dass der Haushalt über Mehreinnahmen saniert wird. In der zweiten Option sollen die Staatsausgaben plafoniert werden. Politisch sind beide Vorhaben kaum mehrheitsfähig. Im EFD heisst es deshalb, das Konsolidierungsprogramm stelle nach wie vor die beste Lösung dar.

Erstellt: 15.07.2014, 06:25 Uhr

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