«Von einer Flutwelle kann keine Rede sein»

Steigende Gesuchszahlen machen den Asylbehörden zu schaffen. Doch die Misere bei den Asylunterkünften ist hausgemacht, sagen unabhängige Organisationen.

Doppelt so viele Gesuche wie heute: Während der Kosovokrise strömten über 40'000 Flüchtlinge pro Jahr in die Schweiz.


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Die Bilder sind schnell zur Hand. Von einem «Strom», ja von einer «Flutwelle» an Asylbewerbern ist die Rede, wenn das Bundesamt für Migration (BFM) monatlich die eingegangenen Gesuchszahlen publik macht. Heute Morgen erfolgte die neueste Meldung: Über 2500 Asylgesuche sind laut BFM alleine im November eingegangen – ein Wert, der beinahe 20 Prozent über demjenigen des Vormonats Oktober und sogar 60 Prozent über demjenigen im November vor Jahresfrist liegt.

Weder Departementsvorsteherin Simonetta Sommaruga, noch ihre Vorgänger Eveline Widmer-Schlumpf und Christoph Blocher waren je mit solchen Monatszahlen konfrontiert. Kein Wunder, so scheint es, platzen die Unterkünfte von Bund, Kantonen und Gemeinden aus allen Nähten. Das BFM hatte seinerseits bereits im Februar gewarnt: Durch die Umwälzungen in der arabischen Welt werde die Schweiz mit steigenden Flüchtlingszahlen konfrontiert.

Schlafen im Zivilschutzbunker

Und tatsächlich gibt es heute Engpässe: So mussten die Empfangszentren in Chiasso, Vallorbe, Kreuzlingen, Basel und Altstetten ihre reguläre Kapazität von 1200 Plätzen bereits mit zusätzlichen Zivilschutzanlagen auf 1600 erhöhen. Über die Festtage sollen sogar 1800 Betten verfügbar sein, wie BFM-Sprecher Michael Glauser auf Anfrage sagt.

Zusätzliche Militärunterkünfte sind derweil noch nicht zur Hand: Hier fehlt es an Heizungsmöglichkeiten, dort können feuerpolizeiliche Vorschriften nicht eingehalten werden. Oder die Bevölkerung geht gegen ein vorgesehenes Zentrum auf die Barrikaden – wie zuletzt im aargauischen Bettwil geschehen.

Eine Nation, die von Asylsuchenden überrannt wird: Dieses Bild relativiert sich, wenn man den Blick in die Vergangenheit richtet. Dann erweisen sich die rund 20'000 Asylgesuche, die bis Ende des Jahres 2011 voraussichtlich beim BFM eintreffen werden, als historischer «courrant normal». Beispielsweise stellten zwischen 2001 bis 2003 jährlich über 21'500 Personen ein Asylgesuch in der Schweiz. Während des Kosovokonflikts von 1998 und 1999 waren die Zahlen gar doppelt so hoch, wie aus der Asylstatistik des BFM hervorgeht (siehe Grafik).

Die Kapazitäten wurden weggespart

Einer, der sich an diese Zeit erinnern kann, ist der Leiter der Abteilung Zetralschweiz von Caritas, André Durrer. Auch damals stiess das Asylsystem der Schweiz an seine Grenzen, berichtet er. Um die Asylsuchenden zu versorgen, habe man 1999 auf der Luzerner Allmend sogar einen Rossstall in eine Unterkunft umfunktioniert. Doch die Zeiten hätten sich geändert, so Durrer: Günstige Altliegenschaften seien heute kaum mehr zu finden, der Wohnungsmarkt sei umkämpft. Auch die Opposition gegen Asylunterkünfte habe zugenommen – was allerdings nicht heisst, dass es sie damals nicht gegeben hätte.

Der Hauptgrund für die gegenwärtigen Probleme liegt laut Durrer jedoch woanders: Die vorhandenen Plätze im Asylwesen wurden weggespart, als Christoph Blocher einen Paradigmenwechsel im BFM einleitete. Die Kantone wurden angehalten, ihre Kapazitäten auf eine gesamtschweizerische Anzahl von jährlich 10'000 Gesuchen auszurichten. Eine Sockelpauschale, welche die Kantone zur Bildung von Kapazitätsreserven erhielten, wurde gestrichen und durch eine Globalpauschale pro Asylbewerber und Tag ersetzt. Bei der BFM-Zentrale in Bern wurden derweil fleissig Stellen gestrichen.

«Es gibt keine Plätze auf Reserve»

Durrers Lesart wird von vielen Beteiligten im Asylwesen geteilt – nicht zuletzt von Verantwortlichen beim BFM selbst. Dass beim Bundesamt durch zahlreiche Umwälzungen auch Know-How verloren gegangen sei, kreidet Moreno Casasola der Politik an. Der Generalsekretär des Vereins Solidarité sans frontières mag sich nicht darüber wundern, dass die Devise «es gibt keine Plätze auf Reserve» beim ersten richtigen Krisenfall zu einer Systemüberlastung führt.

Der frühere Leiter des Durchgangszentrums im bernischen Zollikofen fordert einen breiteren Dialog über die Ausnahmesituation: 30'000 Menschen aus dem arabischen Raum temporär aufzunehmen, könne für ein Land wie die Schweiz eigentlich nicht so schwierig sein. Während des Kosovokrieges sei das Asylwesen flexibler gewesen, sagt Casasola: Neben dem grösseren Angebot an Unterkünften in Gemeinden und Kantonen hätten damals auch Initiativen aus der Zivilgesellschaft für Entspannung gesorgt. Und auch Casasola betont: «Von einer Flüchtlingswelle kann man heute im historischen Vergleich nicht sprechen.»

Erstellt: 09.12.2011, 23:13 Uhr

Grosse Aufregung um verhältnismässig wenige Personen: Asylbewerber betreten das Empfangszentrum in Chiasso. (Bild: Keystone )

Bundesamt lenkt bei Stellenkürzungen ein

Die im Asylbereich für 2012 angekündigten Stellenkürzungen werden möglicherweise nicht umgesetzt. BFM-Vizedirektorin Eveline Gugger Bruckdorfer bestätigte einen entsprechenden Bericht von Tessiner Radio und Fernsehen RSI. Total 19 befristete Stellen seien schweizweit betroffen, sagte sie.

Es geht um sieben Stellen im Empfangszentrum Chiasso, sowie weitere in den Asyl-Einrichtungen von Kreuzlingen, Basel, Vallorbe und in der Asyl-Verwaltungsstelle in Bern. (SDA)

Der Direktor des Asylzentrums Chiasso, Antonio Simona, hatte sich zuvor gegenüber RSI besorgt über die Sparpläne des Bundes geäussert. Eine Streichung von sieben Stellen bei insgesamt 26 Mitarbeitern schaffe bei der aktuellen Situation deutliche Probleme, so Simona. Im Oktober und November seien im Empfangszentrum Chiasso rund 800 Personen eingetroffen, die meisten davon aus den Maghreb-Staaten.

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Weitere Bundeszentren

An einer gemeinsamen Sitzung in Bern informierten das Bundesamt für Migration und die Konferenz der Sozialdirektoren (SODK) über das weitere Vorgehen bei der Unterbringung von Asylsuchenden. Gemäss BFS-Direktor Mario Gattiker werde die zu Beginn des Jahres 2011 angenommene Bandbreite von 20'000 bis 25'000 Asylgesuchen nicht überschritten. Für das Jahr 2012 sei aufgrund weiterer Krisen (z. B. Syrien) mit vergleichbaren Zahlen zu rechnen.

Kurzfristig wollen Bund und Kantone zusätzlich zu den bestehenden Empfangs- und Verfahrenszentren weitere Unterkünfte schaffen, um die Gesuche ankommender Flüchtlinge aus Nordafrika auf Bundesebene zu behandeln. Mittelfristig steht die Beschleunigung der Asylverfahren im Vordergrund, damit Personen, die voraussichtlich nicht in der Schweiz bleiben können, nicht auf die Kantone verteilt werden müssen. Der Vorstand des SODK unterstützt die angestrebte Beschleunigung der Verfahren und begrüsst die damit verbundene Entlastung der Kantone.

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