Vorsorge – auch für die Pflege

Wenn der Staat die explodierenden Pflegekosten nicht aus allgemeinen Steuermitteln tragen soll, gibt es ­eigentlich nur eine Finanzierungsmöglichkeit.

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Die Ergänzungsleistungen zu AHV- und IV-Renten ­nehmen stetig zu und belaufen sich mittlerweile auf 4,5 Milliarden Franken pro Jahr. Auf Druck der ­Kantone hat der Bundesrat nun reagiert und will den Vorbezug von Pensionskassenguthaben einschränken. Aus den obligatorischen Leistungen soll es weder Geld fürs Eigenheim noch Barauszahlungen nach der ­Pensionierung geben. Die Idee hinter diesem Vorschlag ist ebenso simpel wie korrekt. Hauptziel der beruflichen Vorsorge ist eine solide Altersrente, und es ist störend, dass Personen Ergänzungsleistungen beanspruchen, die ihre zweite Säule verjubelt haben.

Allerdings ist diese Massnahme keine Wunderwaffe gegen die rasant steigenden Ergänzungsleistungen. Im Gegenteil. Bislang fehlt nämlich der Nachweis, dass verprasste Pensionskassengelder tatsächlich relevante Mehrausgaben verursacht haben. Zweitens ­ignoriert die Massnahme den grössten Kostentreiber bei den Ergänzungsleistungen: die Pflege. Wir werden immer älter und pflegebedürftiger. In Spitälern und Heimen braucht es daher immer mehr und immer ­teureres Personal. Bereits jagen sich Zürcher Spitäler mit höheren Entschädigungen die Praktikanten ab.

Nicht die vorbezogenen Pensionskassengelder sind daher das Problem der Ergänzungsleistungen, sondern dass sie faktisch zur Pflegeversicherung ­geworden sind. Auch wer eine volle Pensionskassenrente ­bezieht, braucht früher oder später Ergänzungsleistungen, wenn er oder sie stark pflegebedürftig wird. Wenn der Staat die explodierenden Pflegekosten nicht aus allgemeinen Steuermitteln tragen soll, gibt es ­eigentlich nur eine Finanzierungsmöglichkeit: eine obligatorische Pflegeversicherung für über 50-Jährige. Sozial gerecht liesse sich eine solche gestalten, indem ausgenommen wird, wer Anrecht auf Prämien­verbilligung in der Krankenkasse hat. Alle andern sorgten mit ihren Prämien fürs hohe Alter vor – für sich selber und für die Angehörigen, die mit einer ­gewissen Wahrscheinlichkeit pflegebedürftig werden. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb Verwaltung und Politik diesen Vorschlag nicht schon lange seriös an die Hand genommen haben.

Erstellt: 30.06.2014, 07:55 Uhr

René Lenzin, Inlandredaktor, über die explodierenden Pflegekosten.

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