WAK lehnt Erbschaftssteuer-Vertrag mit Paris ab

Der Poker um das Abkommen mit Frankreich zur Erbschaftssteuer geht weiter: Die Wirtschaftskommission empfiehlt das Geschäft zur Ablehnung. Im Falle eines Ja des Nationalrats hat sie vorgesorgt.

Der Entschied fiel mit 15 zu 7 Stimmen: Kommissionspräsident Christoph Darbellay vor den Medien.

Der Entschied fiel mit 15 zu 7 Stimmen: Kommissionspräsident Christoph Darbellay vor den Medien. Bild: Keystone

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Lieber kein Abkommen als ein schlechtes: Die nationalrätliche Wirtschaftskommission (WAK) empfiehlt ihrem Rat, das revidierte Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich abzulehnen. Dies gab Kommissionspräsident Christophe Darbellay heute bekannt.

Die Kommission fällte den Entscheid mit 15 zu 7 Stimmen bei drei Enthaltungen, wie Darbellay vor den Medien sagte. Der Nationalrat soll demnach gar nicht erst auf den Vertrag eintreten. Das Abkommen stelle die kantonale Souveränität in Steuersachen in Frage und werde für Umsetzungsprobleme sorgen, sagte Darbellay.

Prinzipielle Überlegungen

Laut dem Walliser CVP-Nationalrat ist der Entscheid durch prinzipielle Überlegungen motiviert. So lehnt es die Kommission ab, dass ein ausländischer Staat Steuern auf Immobilien erhebt, die sich in der Schweiz befinden. Aus diesen Gründen wolle die Kommission einen vertragslosen Zustand in Kauf nehmen. Frankreich droht mit der Vertragskündigung, wenn die Schweiz keine Änderungen akzeptiert.

Darbellay erwähnte zwar eine Klausel im französischen Recht, nach der Frankreich im Ausland bezahlte Steuern berücksichtigen muss. Das könnte eine Doppelbesteuerung auch ohne entsprechendes Abkommen zum Teil verhindern. Allerdings räumte er ein, dass es ohne Abkommen zu ungünstigeren Situationen für gewisse Personen kommen könne.

Neuverhandlung als Alternativlösung

Sollte der Nationalrat trotz gegenteiliger Empfehlung auf das Abkommen eintreten, was Darbellay als sehr unwahrscheinlich einstuft, hat die Kommission bereits vorgesorgt. In diesem Falle soll der Vertrag an den Bundesrat zurückgewiesen werden mit der Forderung, dass dieser Neuverhandlungen mit Frankreich aufnehmen soll, um ein besseres Ergebnis zu erzielen. Der Bundesrat hatte allerdings bereits angekündigt, dass er dies nicht für möglich hält.

Die Anpassung des Abkommens hatte Frankreich gefordert. Das Nachbarland drohte, das aktuelle Abkommen von 1953 zu kündigen, wenn die Bedingungen für Frankreich nicht verbessert würden. Zähneknirschend willigte der Bundesrat ein, da aus seiner Sicht ein Zustand ohne Abkommen mit drohender Doppelbesteuerung noch schlechter wäre als ein angepasstes Abkommen.

Weniger attraktiv für Franzosen

Unterzeichnet hatte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf das Abkommen im vergangenen Juli. Nach harscher Kritik in der Schweiz hatten ihre Unterhändler in Nachverhandlungen Frankreich noch einige Zugeständnisse abringen können. Dennoch wird die Schweiz für Franzosen durch die Änderungen eher unattraktiver.

Neu soll Frankreich beispielsweise Erbschaftssteuern auf Immobilien in der Schweiz erheben können, die an französische Personen in Frankreich vererbt werden. Eine allfällige Erbschaftssteuer in einem Schweizer Kanton würde dabei angerechnet. In OECD-Richtlinien ist diese Möglichkeit zwar vorgesehen, sie war aber im alten Abkommen nicht verankert.

Gleichzeitig mit der Unterzeichnung beschlossen die Schweiz und Frankreich zudem einen «Dialog über offene Finanz- und Steuerfragen». Der Bundesrat erhofft sich im Gegenzug zum Abkommen eine raschere Verhandlungslösung in anderen Dossiers, in denen sich die Schweiz und Frankreich in den Haaren liegen.

Dazu gehört beispielsweise eine Vergangenheitslösung für französische Schwarzgelder auf dem Schweizer Finanzplatz, die Amtshilfe in Steuersachen, die Pauschalbesteuerung oder die Steuerstreitigkeiten um den Flughafen Basel-Mülhausen. (wid/sda)

Erstellt: 29.10.2013, 18:08 Uhr

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