Waadtländer Polizei jagt Flüchtlingshelfer

Aktivisten beherbergen in Lausanne Asylsuchende, welche die Schweiz verlassen müssten, und bringen sie in nationale Asylverfahren. Nun ist die Polizei eingeschritten.

Unter dem Schutz des Collectif R: Flüchtlinge in einem Vorlesungsraum an der Universität Lausanne. Foto: Laurent Gillieron (Keystone)

Unter dem Schutz des Collectif R: Flüchtlinge in einem Vorlesungsraum an der Universität Lausanne. Foto: Laurent Gillieron (Keystone)

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Léonore Porchet lief der Polizei am Donnerstag direkt in die Arme. «Ich traf die Beamten um 6 Uhr morgens im Haus­eingang. Sie fragten nach meinem Namen. Dann war klar: Sie suchten mich», schildert die Präsidentin der Lausanner Grünen den Vorfall. Die Polizisten hatten einen Durchsuchungsbefehl, beorderten sie zurück in ihre Wohnung, wo sie einen Asylsuchenden vermuteten. Der Mann hatte in einem anderen Staat einen Erstantrag gestellt. Gemäss Dublin-Abkommen wäre er illegal in der Schweiz und müsste dorthin zurück. «Bei mir war er nicht», sagt Porchet nur. Zur selben Zeit überraschte die Polizei Pierre Conscience, Sekretär der Linkspartei SolidaritéS Waadt. Dieser wohnt in einer WG, was die Polizisten gemäss Conscience nicht daran hinderte, auch die Schränke seiner Kollegen zu durchstöbern. Auch bei ihm fanden sie keinen Asylsuchenden. Porchet und Conscience sind verärgert. Sie bezichtigen die Polizei «gezielter Einschüchterungsversuche», nachdem zivile Polizisten jüngst Flüchtlinge auf dem Weg zu einer Benefizveranstaltung zugunsten von Flüchtlingen verhafteten.

Flüchtling ins Land geholt

Die Jungpolitiker sind Teil des 200 Personen zählenden Collectif R, das sich mit zivilem Ungehorsam gegen das Dublin-Abkommen und die Praxis der Rückschaffungen von Asylsuchenden in Länder wie Italien, Ungarn, Kroatien, Frankreich wehrt. Dort landeten sie häufig auf der Strasse und blieben ohne medizinische Versorgung, argumentiert das Kollektiv. Darum holten Aktivisten schon einen nach Italien weggeschafften Flüchtling zurück in die Schweiz.

Diesen Frühling ging das Kollektiv einen Schritt weiter. Es gründete eine Gruppe von Göttis und Gotten. Rund 25 prominente Politiker, Künstler und Intellektuelle kümmern sich um sogenannte Dublin-Fälle. Auch Alt-Ständerat Luc Recordon (Grüne) und Alt-Nationalrat Jacques Neirynck (CVP) gehören zur Gruppe. Hat ein Götti einen Fall übernommen, meldet er dem kantonalen Amt für Bevölkerung und dem Asylzentrum, der Asylsuchende wohne bei ihm. Das kann, muss aber nicht so sein. Ein Götti sorgt vor allem dafür, dass die Behörden den Asylsuchenden nicht als «untergetaucht» registrieren. So steigt die Chance, dass er trotz Dublin-Abkommen in der Schweiz ein Asylverfahren bekommt.

Wie das funktioniert, zeigt Asylspezialist Samuel Häberli vom Verein Freiplatz­aktion Zürich an einem Beispiel: «Ein Flüchtling stellt in Italien ein Asylgesuch, reist in die Schweiz ein und bittet auch hier um Asyl. Also kontaktiert das Staatssekretariat für Migration (SEM) die italienischen Behörden, die das Erstgesuch in Italien bestätigen.» Die Schweiz hat ab diesem Zeitpunkt gemäss Dublin-Abkommen sechs Monate Zeit, den Flüchtling nach Italien zu überstellen. Tue sie das nicht, müsse sie gemäss Abkommen das Asyl­gesuch selbst behandeln, so Häberli. Gilt die Person als untergetaucht, verlängert sich die Frist um 18 Monate – nicht automatisch zwar, aber wenn das SEM Italien den Fall meldet, was üblich ist.

Das Collectif R zielt darauf ab, dass es nie länger als sechs Monate dauert. Gemäss eigenen Angaben bringt das Kollektiv Flüchtlinge während sechs Monaten so unter, dass die Behörden sie nicht als untergetaucht registrieren. Ein Mittel ist, Leute in Kirchenräumen unterzubringen, wo das Kirchenasyl gilt und der Zugriff der Polizei beschränkt ist. Läuft die Überstellungsfrist nach sechs Monaten ab, beendet das SEM das Dublin-Verfahren und eröffnet ein nationales Asylverfahren, das es wie ein Erstgesuch behandelt. Das Collectif R hat so laut eigenen Angaben in mehreren Dutzend Fällen Aufenthaltstitel bekommen.

Stève Maucci, Chef des kantonalen Amts für Bevölkerung, sagt über die Praktiken des Collectif R: «Es darf keine rechtsfreien Zonen geben.» Der Staatsrat habe sich gegen ein Moratorium für Rückschaffungen ausgesprochen und dulde keine Ungleichbehandlung von Dublin-Fällen. Maucci bestätigt, die Justiz um die Hausdurchsuchungen bei Kollektiv-Mitgliedern ersucht zu haben, ­dementiert aber, auf Druck des Bundes zu handeln. Das SEM hatte wiederholt moniert, die Waadt setze das Dublin-Abkommen zu wenig konsequent um. Sprecherin Céline Kohlprath sagt: «Das SEM führt mit dem Kanton auf verschiedenen Stufen regelmässig Gespräche, um den Wegweisungsvollzug zu optimieren.» Zum Vorgehen des Collectif R bezog sie nicht direkt Stellung.

Das Collectif R will dem Druck standhalten. Léonore Porchet sagt: «Wir sind zu zivilem Ungehorsam bereit, weil wir das Dublin-Abkommen für eine Fehlkonstruktion halten und Flüchtlinge schützen wollen.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.09.2016, 23:02 Uhr

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