Wahlkampf in unsicheren Zeiten

Euro-Entscheid oder düstere Finanzprognosen: Die derzeitige Unsicherheit hat Auswirkungen auf das Wahljahr 2015.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Ein Gespenst geht um bei Mitte-links: das Gespenst vom Rechtsrutsch bei den nationalen Wahlen. Zumindest in der Deutschschweiz ist ein solcher Trend nach den letzten kantonalen Wahlen offensichtlich. FDP und SVP werden im Wahlkampf voll auf diese Dynamik setzen. Und damit punkten. Es sei denn, Mitte-links findet überzeugende Antworten auf die Fragen, die die Menschen im Wahljahr 2015 umtreiben: Nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative und dem Euro-Entscheid der Nationalbank ist die Sorge um die wirtschaftliche Zukunft vorrangig. Und auch die düsteren Finanzprognosen des Bundes tragen nicht zur Entspannung bei.

Zwar wenden sich die Wähler in unsicheren Zeiten nicht automatisch den bürgerlichen Parteien zu. So wurde die FDP während der Finanzkrise als Teil des Problems wahrgenommen und abgestraft. Nun aber steht die Wirtschaftskompetenz der Partei im Vordergrund. Und die kommt an. Für die Parteien im Mitte-links-Spektrum heisst das: Sie müssen bis zu den Wahlen aufzeigen, wie wirtschaftsverträglich ihre Rezepte sind. Es ist denn auch sinnvoll, dass die Chefin der gebeutelten Grünen nun die positiven wirtschaftlichen Folgen von ökologischen Reformen aufzeigen will. Auch BDP und GLP werden klarer darlegen müssen, weshalb sie in wirtschaftspolitischer Hinsicht eine Alternative zur FDP sind – und dass zum Beispiel die Energiewende nicht bloss ein bürokratisches Monster ist. Sondern eine Notwendigkeit im Hinblick auf die zu Ende gehende Laufzeit der Atomkraftwerke.

In trügerischer Sicherheit scheint sich derweil die SP zu wiegen. Mit Verweis auf bescheidene Stimmengewinne in den letzten kantonalen Wahlen spricht sie von einem anhaltend positiven Trend. National gesehen, hat die SP jedoch seit den Wahlen 2003 nur noch verloren und mit ihren letzten Volksinitiativen klare Niederlagen eingefahren. Im Wahlkampf 2015 verspricht sie günstige Wohnungen, höhere Renten und mehr Kündigungsschutz. Diese Versprechen mögen in unsicheren Zeiten ankommen. Vor allem aber werfen sie die Frage auf, wer sie bezahlen soll und wie stark sie die Wirtschaft belasten.

An den Wählern ist es, solche Versprechen zu hinterfragen. Und sich auf der Gegenseite nicht einfach von Parteien im Aufwind mitreissen zu lassen. Der Wahlkampf hat begonnen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.04.2015, 23:00 Uhr

Artikel zum Thema

Weniger Support für Atomausstieg und Kulturland

Wie sich der Rechtsrutsch im neuen Zürcher Kantonsrat auswirkt. Mehr...

«Ich sehe einen Trend hin zu den grösseren Parteien»

Interview Die Zürcher Wahlen sind ein Signal für den eidgenössischen Urnengang im Herbst, sagt Politologe Andreas Ladner. Mehr...

So wählte Zürich

FDP im Hoch, Grün im Tief, die starke Rechte behauptet sich: Die Ergebnisse zu den Regierungs- und Kantonsratswahlen, die als Gradmesser für die nationalen Wahlen gelten. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Blogs

Sweet Home Best of Homestory: Ein Mann, ein Hund, ein Haus

Tingler Für immer Madge

Die Welt in Bildern

Kampf gegen Rassismus: Ein Demonstrant protestiert gegen die Kundgebung «Liberty of Death», eine Versammlung von Rechtskonservativen vor der Seattle City Hall in Seattle, Washington. (18. August 2018)
(Bild: Karen Ducey/AFP/Getty) Mehr...